Recht nützlich · Ausfüllhilfe · Vermögen übertragen
Bescheide zum Wert des Hauses und zur Schenkungsteuer prüfen
Wie Sie beide Bescheide Angabe für Angabe nachprüfen, die Einspruchsfrist auf den Tag berechnen und den Einspruch an das richtige Finanzamt richten, und wann sich die Zahlung bis zur Entscheidung aussetzen lässt.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
Diese Ausfüllhilfe ist für Sie, wenn Sie ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück verschenkt oder geschenkt bekommen haben und das Finanzamt Ihnen einen Bescheid geschickt hat. Meist sind es zwei Bescheide von zwei Finanzämtern. Das Finanzamt, zu dessen Bezirk das Grundstück gehört, stellt den Grundbesitzwert in einem eigenen Bescheid fest (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 152 Nr. 1 BewG). Das Finanzamt für Erbschaft- und Schenkungsteuer setzt danach die Steuer fest und ist dabei an den festgestellten Wert gebunden, auch solange über ihn noch gestritten wird (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO).
Die Bescheide können in jeder Reihenfolge kommen. Ergeht der Steuerbescheid zuerst, beruht er auf einem vorläufig angesetzten Wert, und das Finanzamt ändert ihn von Amts wegen, sobald der Feststellungsbescheid vorliegt oder geändert wird (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Jeder der beiden Bescheide hat seine eigene Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO).
Die Seite folgt der Reihenfolge, in der Sie mit den Bescheiden arbeiten. Zuerst geht es um Eingang und Frist, dann um die Angaben beider Bescheide und zuletzt um den Einspruch, den Nachweis eines niedrigeren Werts und die Zahlung während des Verfahrens. Legen Sie dafür Ihre Feststellungserklärung und Ihre Schenkungsteuererklärung mit allen Anlagen daneben, denn verglichen wird vor allem mit dem, was Sie selbst angegeben haben.
Am Tag, an dem ein Bescheid ankommt
- Das Eingangsdatum auf den Bescheid schreiben und den Briefumschlag aufheben.Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe, und die fällt in der Regel einige Tage nach dem Datum, das oben auf dem Bescheid steht. Ein Bescheid, der mit der Post kommt, gilt als bekannt gegeben am vierten Tag, nachdem das Finanzamt ihn zur Post gegeben hat. Ist er erst später angekommen, zählt der spätere Tag, und im Zweifel muss das Finanzamt den Zugang und dessen Zeitpunkt nachweisen (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der Umschlag mit dem Poststempel und Ihre Notiz zum Eingang helfen, wenn der Brief ungewöhnlich lange unterwegs war.
- Bei einem Bescheid, der in Mein ELSTER zum Abruf bereitgestellt wurde, das Datum der Bereitstellung notieren.Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung als bekannt gegeben, gleich wann Sie ihn öffnen (§ 122a Abs. 4 Satz 1 AO). Über die Bereitstellung werden Sie am selben Tag elektronisch benachrichtigt (§ 122a Abs. 1 Satz 3 AO). Sehen Sie deshalb in den Wochen nach Abgabe Ihrer Erklärung regelmäßig in Ihr Postfach.
- Feststellen, welcher Bescheid es ist.Der Bescheid über den Wert trägt in der Überschrift die Feststellung des Grundbesitzwerts und kommt von dem Finanzamt, zu dessen Bezirk das Grundstück gehört. Der Steuerbescheid nennt die Schenkungsteuer und einen zu zahlenden Betrag und kommt vom Finanzamt für Erbschaft- und Schenkungsteuer. Legen Sie für jeden Bescheid ein eigenes Blatt mit Finanzamt, Steuernummer oder Aktenzeichen, Datum und dem Tag an, an dem der Bescheid bei Ihnen angekommen ist.
- Die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende lesen.Die Monatsfrist läuft nur, wenn die Belehrung den Einspruch und die Frist nennt, dazu das Finanzamt, bei dem er einzulegen ist, mit dessen Sitz. Fehlt die Belehrung oder ist sie unrichtig, ist der Einspruch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe zulässig (§ 356 Abs. 1 und 2 AO). Rechnen Sie trotzdem mit der Monatsfrist, denn ob eine Belehrung unrichtig ist, wird erst im Streitfall entschieden.
- Der anderen Seite der Schenkung eine Kopie schicken.Die Schenkungsteuer schulden der Beschenkte und die schenkende Person (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Am Verfahren über den Grundbesitzwert ist deshalb auch beteiligt, wer die Steuer als Gesamtschuldner schuldet und für wen die Feststellung von Bedeutung ist (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG). Jeder Beteiligte kann gegen den Feststellungsbescheid Einspruch einlegen (§ 155 Satz 1 BewG). Sprechen Sie ab, wer den Einspruch einlegt, damit nicht zwei Schreiben mit verschiedenen Begründungen eingehen.
Die Frist auf den Tag berechnen
Für die Berechnung gelten die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit die Abgabenordnung nichts anderes bestimmt (§ 108 Abs. 1 AO mit §§ 187 und 188 BGB). Fällt das Ende auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Ist die Frist knapp, lassen Sie sie prüfen.
Auf den Tag, an dem Sie den Einspruch absenden, kommt es nicht an, sondern auf den Eingang beim Finanzamt. Legen Sie ihn deshalb früh ein, so dass sich der Eingang nachweisen lässt.
Wird ein Bescheid ins Ausland geschickt, gilt er erst einen Monat, nachdem er zur Post gegeben wurde, als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO). Haben Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, können Sie innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Innerhalb dieser Monatsfrist holen Sie den Einspruch nach (§ 110 Abs. 2 Satz 3 AO). Die Gründe machen Sie mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren glaubhaft (§ 110 Abs. 2 Satz 2 AO). Ein Fehler eines Bevollmächtigten wird Ihnen dabei zugerechnet.
Der Bescheid über den Grundbesitzwert, Angabe für Angabe
| Bewertungsstichtag | Bei einer Schenkung ist das der Tag, an dem sie ausgeführt wurde (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 mit § 11 ErbStG). Auf ihn beziehen sich die tatsächlichen Verhältnisse und die Wertverhältnisse (§ 157 Abs. 1 Satz 1 BewG). Vergleichen Sie das Datum mit der Urkunde der Notarin oder des Notars und mit dem Tag, den Sie in der Schenkungsteuererklärung angegeben haben. Weicht es ab, fragen Sie schriftlich nach, auf welchen Umstand das Finanzamt abstellt. |
|---|---|
| Art der wirtschaftlichen Einheit | Der Bescheid stellt fest, um welche Art von Grundstück es sich handelt (§ 151 Abs. 2 Nr. 1 BewG). Das Gesetz unterscheidet sechs Grundstücksarten, darunter Ein- und Zweifamilienhäuser und Wohnungseigentum (§ 181 Abs. 1 BewG). Prüfen Sie die Einordnung an der Zahl der Wohnungen und am Anteil der Flächen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, so wie Sie beides in der Anlage Grundstück angegeben haben. Von der Art hängt das Bewertungsverfahren ab, und ein Fehler hier verändert die ganze Berechnung. |
| Zurechnung und Anteil | Festgestellt wird auch, wem das Grundstück zugerechnet wird und bei mehreren Beteiligten mit welchem Anteil (§ 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Haben Sie nur einen Miteigentumsanteil oder nur eine von mehreren Wohnungen übertragen, muss der Bescheid genau diesen Gegenstand und diesen Anteil ausweisen. Vergleichen Sie die Angabe mit dem Vertrag und mit dem Grundbuch. |
| Bewertungsverfahren | Der Bescheid nennt, ob der Wert im Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren ermittelt wurde (§ 182 Abs. 1 BewG). Welches Verfahren für welche Grundstücksart vorgesehen ist, regelt § 182 Abs. 2 bis 4 BewG. Prüfen Sie hier nur, ob das genannte Verfahren zu der festgestellten Art passt. Wird ein Haus, das nach dem Gesetz im Vergleichswertverfahren zu bewerten wäre, im Sachwertverfahren bewertet, gab es für das Finanzamt keinen Vergleichswert (§ 182 Abs. 4 Nr. 1 BewG). Ob das zutrifft, ist eine Frage für die Begründung des Einspruchs. |
| Grundstücksfläche und Bodenrichtwert | Der Bodenwert ergibt sich aus der Fläche und dem Bodenrichtwert. Anzusetzen ist der Bodenrichtwert, den der Gutachterausschuss zuletzt vor dem Bewertungsstichtag zu ermitteln hatte (§ 179 Satz 1 und 3 BewG). Vergleichen Sie die Fläche mit dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster und prüfen Sie, ob alle Flurstücke zu Recht einbezogen sind. Den Bodenrichtwert gleichen Sie mit der Auskunft des Gutachterausschusses für den Stichtag ab, auch daraufhin, ob er für die Art der Nutzung und die Grundstücksgröße gilt, für die er beschlossen wurde. |
| Angaben zum Gebäude | Wohn- und Nutzfläche, Baujahr, Modernisierungen und, je nach Verfahren, die Miete oder die Bruttogrundfläche. Diese Angaben stammen aus Ihrer Feststellungserklärung. Legen Sie die Anlage Grundstück neben den Bescheid und markieren Sie jede Zahl, die das Finanzamt anders angesetzt hat. Eine Abweichung ohne Erläuterung im Bescheid ist ein Punkt für den Einspruch, und Sie können verlangen, dass Ihnen die Unterlagen der Berechnung offengelegt werden (§ 364 AO). |
| Daten des Gutachterausschusses | Daten wie Vergleichsfaktoren oder Liegenschaftszinssätze übernimmt das Finanzamt von den Gutachterausschüssen, wenn sie weitgehend in demselben Modell abgeleitet sind wie die Bewertung (§ 177 Abs. 2 und 3 BewG). Maßgeblich ist der letzte Bezugsstichtag vor dem Bewertungsstichtag, wenn er nicht mehr als drei Jahre zurückliegt (§ 177 Abs. 2 Satz 2 BewG). Steht im Bescheid nicht, welche Daten aus welchem Jahr verwendet wurden, bitten Sie im Einspruch um diese Angabe. |
| Besonderheiten des Hauses | Schäden am Gebäude, ein ungünstiger Zuschnitt, Lasten aus dem Grundbuch oder eine Baulast berücksichtigt die Berechnung grundsätzlich nicht (§ 177 Abs. 4 Satz 1 BewG). Solche Umstände gehen nur über den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts in den Wert ein (§ 177 Abs. 4 Satz 2 mit § 198 BewG). Ein Einspruch, der nur auf solche Mängel verweist, ohne den niedrigeren Wert nachzuweisen, ändert an der Berechnung deshalb nichts. |
| Frühere Feststellung für dasselbe Grundstück | Vielleicht wurde für dasselbe Grundstück innerhalb eines Jahres schon ein Wert festgestellt, etwa bei einer früheren Übertragung eines Anteils. Dann legt das Finanzamt diesen Wert unverändert zugrunde, wenn sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben (§ 151 Abs. 3 Satz 1 BewG). Wer eine Feststellung nach den Verhältnissen am neuen Stichtag will, beantragt sie mit einer eigenen Feststellungserklärung (§ 151 Abs. 3 Satz 2 BewG). Prüfen Sie, ob der Bescheid auf einen solchen früheren Wert verweist. |
| Vorbehalt der Nachprüfung | Für die Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß (§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Steht im Bescheid, dass er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht, kann er geändert werden, solange der Vorbehalt wirksam ist, und Sie können die Änderung jederzeit beantragen (§ 164 Abs. 2 AO). Die Entscheidung über einen solchen Antrag darf das Finanzamt aber bis zur abschließenden Prüfung des Falls hinausschieben, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist (§ 164 Abs. 2 Satz 3 AO). Der festgestellte Wert bindet das Finanzamt für Erbschaft- und Schenkungsteuer bis dahin. Wer einen Einwand hat, legt deshalb auch bei einem Vorbehalt fristgerecht Einspruch ein. |
| Erläuterungen | Am Ende des Bescheids steht meist, wo das Finanzamt von Ihrer Erklärung abgewichen ist. Lesen Sie diesen Teil zuerst. Er zeigt, welche Ihrer Angaben nicht übernommen wurden, und gibt dem Einspruch seine Richtung. |
Der Schenkungsteuerbescheid, Angabe für Angabe
| Wem der Bescheid gilt | Name der Person, gegen die die Steuer festgesetzt wird, mit dem Hinweis, ob sie als Erwerber oder als schenkende Person in Anspruch genommen wird. Beide sind Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Erhält auch die andere Seite einen Bescheid über dieselbe Steuer, wird die Steuer insgesamt nur einmal gezahlt (§ 44 Abs. 1 und 2 AO). Sprechen Sie sich ab, wer zahlt. |
|---|---|
| Tag der Schenkung | Derselbe Tag wie im Feststellungsbescheid. An ihm ist die Steuer entstanden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), und von ihm aus rechnet das Finanzamt die zehn Jahre für frühere Schenkungen zurück. |
| Grundbesitzwert | Der Wert muss mit dem Feststellungsbescheid übereinstimmen. Liegt dieser noch nicht vor, steht im Steuerbescheid ein vorläufig angesetzter Wert. Dann kommt nach dem Feststellungsbescheid ein geänderter Steuerbescheid, ohne dass Sie etwas beantragen müssen (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Einen Einwand gegen den Wert selbst bringen Sie im Einspruch gegen den Feststellungsbescheid vor. |
| Steuerklasse und Freibetrag | Die Steuerklasse folgt aus dem Verhältnis zwischen beschenkter und schenkender Person (§ 15 Abs. 1 ErbStG), der Freibetrag aus der Steuerklasse und dem Verhältnis (§ 16 Abs. 1 ErbStG). Vergleichen Sie beides mit Ihren Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis in der Erklärung. Bei einem Enkelkind kommt es darauf an, ob der Elternteil, über den die Verwandtschaft läuft, noch lebt. |
| Frühere Schenkungen | Schenkungen derselben Person aus den zehn Jahren davor kommen mit dem Wert hinzu, den sie damals hatten. Von der Steuer auf die Summe zieht das Finanzamt eine Steuer für diese früheren Schenkungen ab (§ 14 Abs. 1 Satz 1 bis 3 ErbStG). Vergleichen Sie jede aufgeführte frühere Schenkung mit Ihren Unterlagen, vor allem ihr Datum und ihren Wert. Steht dort eine frühere Schenkung, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, oder ist eine mit einem zu hohen Wert angesetzt, gehört das in einen Einspruch gegen den Steuerbescheid. Fehlt eine Schenkung, die Sie angegeben haben, lassen Sie vor einem Einspruch prüfen, wie sich das auf die Steuer auswirkt, denn ein Einspruch kann auch zu einer höheren Steuer führen (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO). |
| Abzüge | Übernommene Schulden, Zahlungen an Dritte und vorbehaltene Rechte wie ein Wohnungsrecht oder ein Nießbrauch stehen im Bescheid mit dem Wert, den das Finanzamt angesetzt hat. Vergleichen Sie jeden Posten mit der Anlage Gegenleistungen und Auflagen. Wie ein einzelner Posten steuerlich zu behandeln ist, wird im Einzelfall geprüft. |
| Vorbehalt der Nachprüfung oder Vorläufigkeit | Steht im Bescheid ein Vorbehalt der Nachprüfung, kann das Finanzamt die Steuer insgesamt noch ändern (§ 164 Abs. 2 AO). Eine vorläufige Festsetzung ist nur in dem Umfang änderbar, den der Bescheid nennt. Den Grund der Vorläufigkeit und ihren Umfang muss er nennen (§ 165 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 AO). Ein Punkt außerhalb dieses Umfangs lässt sich nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr mit dem Einspruch angreifen. Danach bleiben nur die besonderen Änderungsvorschriften (§§ 172 bis 177 AO). |
| Zahlungsbetrag und Fälligkeit | Der Bescheid nennt den Betrag und den Tag, bis zu dem er zu zahlen ist. Der Einspruch ändert daran nichts (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO). Wird die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt, entsteht für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten Rückstands (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Wie Sie die Zahlung bis zur Entscheidung aufschieben lassen, steht weiter unten. |
Welcher Einwand in welchen Einspruch gehört
Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für den Steuerbescheid. Was in ihm entschieden ist, lässt sich nur mit einem Einspruch gegen ihn angreifen, nicht mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid (§ 351 Abs. 2 AO). Alles, was den Wert, die Art des Grundstücks oder den zugerechneten Anteil betrifft, gehört deshalb in den Einspruch gegen den Feststellungsbescheid. Ändert sich der Wert im Einspruchsverfahren, passt das Finanzamt für Erbschaft- und Schenkungsteuer den Steuerbescheid von Amts wegen an (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).
Einwände, die mit dem Wert nichts zu tun haben, gehören in einen eigenen Einspruch gegen den Steuerbescheid, etwa zur Steuerklasse oder zu früheren Schenkungen. Dasselbe gilt für Abzüge und für eine Befreiung, die Sie beantragt haben. Haben Sie Einwände gegen beide Bescheide, schreiben Sie zwei Einsprüche mit je eigener Frist, auch wenn Sie sie am selben Tag absenden.
Einzulegen ist der Einspruch bei dem Finanzamt, dessen Bescheid Sie angreifen (§ 357 Abs. 2 Satz 1 AO). Ein Einspruch gegen die Feststellung des Grundbesitzwerts kann auch bei dem Finanzamt angebracht werden, das für den Steuerbescheid zuständig ist (§ 357 Abs. 2 Satz 2 AO). Geht ein Einspruch bei einem anderen Finanzamt ein, ist das unschädlich, wenn er noch vor Ablauf der Frist an ein zuständiges weitergeleitet wird (§ 357 Abs. 2 Satz 4 AO). Weil die Weiterleitung Zeit kostet, richten Sie jeden Einspruch an das Finanzamt, das oben auf dem Bescheid steht.
Den Einspruch einlegen
- Schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Finanzamt.So lässt es § 357 Abs. 1 Satz 1 AO zu. Es genügt, wenn erkennbar ist, wer den Einspruch eingelegt hat, und eine falsche Bezeichnung als Widerspruch oder Beschwerde schadet nicht (§ 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO). In Mein ELSTER gibt es dafür das Formular „Einspruch“, in dem Sie die Begründung erfassen und Unterlagen anhängen können.Seite öffnen: Mein ELSTER: Formular Einspruch auf elster
.de, neues Fenster ↗ - Den Bescheid genau bezeichnen.Nennen Sie das Finanzamt, die Steuernummer oder das Aktenzeichen, die Art des Bescheids und sein Datum (§ 357 Abs. 3 Satz 1 AO). Beim Feststellungsbescheid gehört die Bezeichnung des Grundstücks mit Anschrift oder Flurstück dazu, denn ein Finanzamt kann am selben Tag mehrere Werte feststellen.
- Sagen, inwieweit der Bescheid angegriffen wird.Das Gesetz sieht vor, dass Sie angeben, in welchem Umfang Sie den Bescheid anfechten und seine Aufhebung beantragen (§ 357 Abs. 3 Satz 2 AO). Bei einem Feststellungsbescheid ist das in der Regel der Antrag, den Grundbesitzwert niedriger festzustellen, mit dem Wert, den Sie für richtig halten, sobald Sie ihn belegen können.
- Die Begründung mit Tatsachen und Beweismitteln geben oder ankündigen.Tatsachen und Beweismittel sollen angeführt werden (§ 357 Abs. 3 Satz 3 AO). Eine Begründung ist keine Voraussetzung dafür, dass der Einspruch die Frist wahrt. Fehlt noch ein Gutachten, legen Sie den Einspruch innerhalb der Frist ein und schreiben, dass die Begründung mit dem Gutachten folgt und bis wann Sie es erwarten.
- Um Offenlegung der Berechnungsgrundlagen bitten, wenn der Bescheid sie nicht erkennen lässt.Den Beteiligten sind die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag offenzulegen, soweit das noch nicht geschehen ist (§ 364 AO). Fragen Sie nach dem verwendeten Bodenrichtwert mit Stichtag, den Daten des Gutachterausschusses und den Flächen, die der Berechnung zugrunde liegen.
- Eine Frist des Finanzamts zur Begründung in den Kalender eintragen.Das Finanzamt kann Ihnen eine Frist setzen, um Tatsachen anzugeben, Fragen zu beantworten oder Beweismittel vorzulegen, und muss dabei auf die Folgen hinweisen. Was nach Ablauf dieser Frist kommt, darf es grundsätzlich nicht mehr berücksichtigen (§ 364b Abs. 1 bis 3 AO). Reicht die Zeit für ein Gutachten nicht, bitten Sie vor Ablauf schriftlich um Verlängerung und legen eine Bestätigung des Auftrags bei.
- Den Eingang belegen können.Heben Sie bei Mein ELSTER das Übertragungsprotokoll auf. Bei Papier hilft ein Einwurf, den eine zweite Person bezeugen kann, oder ein Einschreiben mit Rückschein. Es kommt auf den Eingang beim Finanzamt innerhalb der Frist an.
Einen niedrigeren Wert nachweisen
- Den Nachweis auf den Bewertungsstichtag beziehen lassen.Anzusetzen ist der niedrigere gemeine Wert am Bewertungsstichtag (§ 198 Abs. 1 Satz 1 BewG), also am Tag der Schenkung, nicht am Tag des Gutachtens. Nennen Sie diesen Tag schon im Auftrag. Hat sich seither am Haus etwas verändert, beschreiben Sie den Zustand am Stichtag und legen Fotos und Rechnungen bei.
- Klären, wer das Gutachten erstellen soll.Ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses kommt als Nachweis regelmäßig in Betracht. Ebenso kommt eine Sachverständige oder ein Sachverständiger für Grundstückswerte in Betracht, wenn eine staatliche oder staatlich anerkannte Stelle sie oder ihn dafür bestellt hat. Gleich steht, wer dafür von einer Stelle zertifiziert ist, die nach der Norm DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditiert ist (§ 198 Abs. 2 BewG). Das Finanzamt prüft auch ein solches Gutachten darauf, ob es den Wert am Stichtag schlüssig belegt. Fragen Sie bei der Auswahl nach dieser Bestellung oder Zertifizierung und lassen Sie sie sich belegen. Für Stichtage vor dem 23. Juli 2021 galt eine ältere Fassung (§ 265 Abs. 12 BewG).
- Darauf achten, dass das Gutachten nach den Regeln der Verkehrswertermittlung erstellt wird.Für den Nachweis gelten grundsätzlich die Vorschriften, die auf Grund des § 199 Abs. 1 Baugesetzbuch erlassen sind (§ 198 Abs. 1 Satz 2 BewG), heute die Immobilienwertermittlungsverordnung. Eine eigene Schätzung, ein Maklerangebot oder ein Vergleich mit Anzeigen im Internet ersetzt ein solches Gutachten nicht. Auch das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg weist darauf hin, dass eine bloße Glaubhaftmachung nicht ausreicht.
- Beim Gutachterausschuss nach Kosten und Bearbeitungszeit fragen, bevor Sie den Auftrag erteilen.Die Gebühren richten sich nach dem Landesrecht und sind nicht überall gleich. Fragen Sie auch, welche Unterlagen der Ausschuss braucht und ob eine Besichtigung vorgesehen ist. Das Gutachten geben Sie selbst in Auftrag und bezahlen es; das Finanzamt erstattet die Kosten nicht. Ob sie die Steuer mindern, wird im Einzelfall geprüft. Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in der Anleitung zur Anlage Grundstück außerdem darauf hin, dass der Nachweis spätestens vorliegen muss, bevor der Bescheid über den Grundbesitzwert bestandskräftig wird.
- Einen Verkauf innerhalb eines Jahres als Nachweis prüfen.Statt eines Gutachtens kann der Kaufpreis für genau dieses Grundstück dienen, wenn er im Jahr vor oder im Jahr nach dem Stichtag im gewöhnlichen Geschäftsverkehr vereinbart wurde. Die maßgeblichen Verhältnisse müssen gegenüber dem Stichtag unverändert sein (§ 198 Abs. 3 BewG). Legen Sie dann den Kaufvertrag vor und schreiben Sie, was sich zwischen Stichtag und Verkauf am Haus geändert hat oder dass sich nichts geändert hat. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bleiben beim gemeinen Wert außer Betracht (§ 9 Abs. 2 Satz 3 BewG). Ob ein Verkauf an nahe Angehörige als Nachweis genügt, wird deshalb im Einzelfall geprüft.
- Im Grundbuch eingetragene Rechte und Lasten der Gutachterin oder dem Gutachter vollständig nennen.Ein Gutachten kann auch Rechte wie ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch wertmindernd erfassen. Hat sich eine solche Belastung schon im nachgewiesenen Wert ausgewirkt, wird sie bei der Schenkungsteuer nicht noch einmal abgezogen (§ 10 Abs. 6b ErbStG). Wie das Recht in Ihrem Fall zu behandeln ist, wird im Einzelfall geprüft. Sagen Sie dem Finanzamt im Einspruch, ob das Gutachten ein solches Recht berücksichtigt.
Zahlen oder die Vollziehung aussetzen lassen
Der Einspruch hält die Zahlung nicht auf, auch nicht beim Einspruch gegen den Feststellungsbescheid für den Steuerbescheid, der auf ihm beruht (§ 361 Abs. 1 AO). Wollen Sie bis zur Entscheidung nicht zahlen, beantragen Sie die Aussetzung der Vollziehung. Zuständig ist das Finanzamt, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Es soll die Vollziehung auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige Härte wäre (§ 361 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO). Der Antrag allein schiebt den Fälligkeitstag nicht hinaus. Lehnt das Finanzamt die Aussetzung ab und ist bis zum Fälligkeitstag nicht gezahlt, sind Säumniszuschläge entstanden (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO).
Geht es um den Wert, stellen Sie den Antrag beim Finanzamt, das den Grundbesitzwert festgestellt hat, am besten zusammen mit dem Einspruch und dem Formular in Mein ELSTER, das beides verbindet. Ernstliche Zweifel begründen Sie mit dem, was Sie schon haben, etwa einem Gutachten, einem Kaufvertrag oder einer konkreten Abweichung von Ihrer Erklärung. Wird der Feststellungsbescheid ausgesetzt, ist auch der Steuerbescheid auszusetzen, soweit er auf dem Wert beruht (§ 361 Abs. 3 Satz 1 AO). Das Finanzamt kann die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (§ 361 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3 AO).
Bleibt der Einspruch am Ende ohne Erfolg, ist der ausgesetzte Betrag zu verzinsen, auch wenn die Aussetzung des Steuerbescheids auf dem Einspruch gegen den Feststellungsbescheid beruhte (§ 237 Abs. 1 AO). Die Zinsen betragen einhalb Prozent für jeden vollen Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO). Lehnt das Finanzamt den Antrag ab, kann das Finanzgericht die Vollziehung aussetzen. Angerufen werden kann es, wenn das Finanzamt abgelehnt hat oder eine Vollstreckung droht (§ 69 Abs. 3 und 4 FGO).
Ob Sie zahlen oder die Aussetzung beantragen, ist eine Abwägung zwischen dem Zinsrisiko und dem Betrag, den Sie bis zur Entscheidung binden. Zahlen Sie, erhalten Sie bei Erfolg den zu viel gezahlten Betrag mit dem geänderten Bescheid zurück.
Während das Einspruchsverfahren läuft
Das Finanzamt prüft den Bescheid im Einspruchsverfahren in vollem Umfang neu, nicht nur in dem Punkt, den Sie angreifen. Es kann den Bescheid auch zu Ihrem Nachteil ändern, muss Sie darauf aber vorher unter Angabe von Gründen hinweisen und Ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben (§ 367 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO). Kommt ein solcher Hinweis, können Sie den Einspruch bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zurücknehmen (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO). Danach ist der Einspruch verloren (§ 362 Abs. 2 Satz 1 AO). Lassen Sie sich vor einer Rücknahme beraten, denn sie beendet auch Ihren eigenen Einwand.
Ändert das Finanzamt den Bescheid während des Verfahrens, wird der neue Bescheid Gegenstand des laufenden Einspruchs, und Sie müssen nicht erneut Einspruch einlegen (§ 365 Abs. 3 Satz 1 AO). Hilft das Finanzamt Ihrem Einspruch ganz ab, ergeht ein geänderter Bescheid. Soweit es nicht abhilft, entscheidet es durch Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 AO).
Gegen die Einspruchsentscheidung ist die Klage beim Finanzgericht möglich. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO). Gewahrt ist sie auch, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem Finanzamt angebracht wird, das entschieden hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 FGO). Das Finanzgericht und seine Anschrift stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung.
Typische Fehler im Ablauf
- Der Einwand gegen den Wert steht nur im Einspruch gegen den Steuerbescheid.Dort kann er nicht berücksichtigt werden (§ 351 Abs. 2 AO). Ist die Frist gegen den Feststellungsbescheid verstrichen, bleibt nur noch die Wiedereinsetzung, wenn die Versäumnis unverschuldet war.
- Die Frist wird ab dem Datum des Bescheids gerechnet.Das schadet nicht, solange Sie dadurch zu früh dran sind. Falsch ist umgekehrt, die Frist ab dem Tag zu rechnen, an dem Sie den Brief geöffnet haben. Maßgeblich ist der vierte Tag, nachdem der Bescheid zur Post gegeben oder zum Abruf bereitgestellt wurde.
- Mit dem Einspruch wird gewartet, bis das Gutachten vorliegt.Ein Gutachten entsteht selten innerhalb eines Monats. Legen Sie den Einspruch fristgerecht ein und reichen Sie das Gutachten nach.
- Das Gutachten bezieht sich auf den Tag, an dem es erstellt wurde.Dann belegt es den Wert am Bewertungsstichtag nicht. Der Stichtag gehört in den Auftrag.
- Eine Frist des Finanzamts zur Begründung wird übersehen.Was danach kommt, darf das Finanzamt grundsätzlich nicht mehr berücksichtigen (§ 364b Abs. 2 AO). Sehen Sie jedes Schreiben im Verfahren auf eine solche Frist durch.
- Der Steuerbescheid wird nicht bezahlt, ohne dass die Aussetzung gewährt ist.Der Antrag allein hält die Fälligkeit nicht auf. Wird bis zum Fälligkeitstag nicht gezahlt und lehnt das Finanzamt die Aussetzung ab, entstehen Säumniszuschläge (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Säumniszuschläge bleiben auch bestehen, wenn die Steuer später herabgesetzt wird (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO). Stellen Sie den Antrag deshalb früh und erkundigen Sie sich beim Finanzamt, wenn bis kurz vor dem Fälligkeitstag keine Entscheidung vorliegt.
- Schenkende Person und Beschenkter legen getrennt und unabgestimmt Einspruch ein.Beide sind befugt (§ 155 Satz 1 BewG). Zwei Begründungen, die einander widersprechen, erschweren das Verfahren. Sprechen Sie ab, wer schreibt, und schicken Sie der anderen Seite eine Kopie.
- Heben Sie die Bescheide und die Unterlagen des Einspruchs mit der Entscheidung dauerhaft auf. Kommt innerhalb von zehn Jahren eine weitere Zuwendung derselben Person hinzu, zählt die frühere Schenkung mit ihrem damaligen Wert mit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Der Wert, den Sie jetzt durchsetzen oder hinnehmen, wirkt dann weiter.
- Ob ein Einspruch gegen den Wert in Ihrem Fall Aussicht hat und ob sich ein Gutachten lohnt, hängt vom Haus, von den Freibeträgen und von früheren Schenkungen ab und wird im Einzelfall geprüft. Diese Ausfüllhilfe zeigt den Ablauf, sie ersetzt keine steuerliche Beratung.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
- § 122 Abgabenordnung: Bekanntgabe des Verwaltungsakts (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 122a Abgabenordnung: Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 108 Abgabenordnung: Fristen und Termine (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 110 Abgabenordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 44 Abgabenordnung: Gesamtschuldner (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 164 Abgabenordnung: Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 172 Abgabenordnung: Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 175 Abgabenordnung: Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 182 Abgabenordnung: Wirkungen der gesonderten Feststellung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 351 Abgabenordnung: Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 355 Abgabenordnung: Einspruchsfrist (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 356 Abgabenordnung: Rechtsbehelfsbelehrung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 357 Abgabenordnung: Einlegung des Einspruchs (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 361 Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 240 Abgabenordnung: Säumniszuschläge (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 364 Abgabenordnung: Offenlegung der Besteuerungsunterlagen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 364b Abgabenordnung: Fristsetzung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 367 Abgabenordnung: Entscheidung über den Einspruch (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 151 Bewertungsgesetz: Gesonderte Feststellungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 9 Bewertungsgesetz: Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 154 Bewertungsgesetz: Beteiligte am Feststellungsverfahren (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 155 Bewertungsgesetz: Rechtsbehelfsbefugnis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 177 Bewertungsgesetz: Bewertung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 179 Bewertungsgesetz: Bewertung der unbebauten Grundstücke (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 182 Bewertungsgesetz: Bewertung der bebauten Grundstücke (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 198 Bewertungsgesetz: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Berücksichtigung früherer Erwerbe (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 10 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Steuerpflichtiger Erwerb (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 47 Finanzgerichtsordnung: Klagefrist (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 152 Bewertungsgesetz: Örtliche Zuständigkeit (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 157 Bewertungsgesetz: Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 181 Bewertungsgesetz: Grundstücksarten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 9 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Entstehung der Steuer (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 11 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Bewertungsstichtag (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 15 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Steuerklassen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Freibeträge (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 20 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Steuerschuldner (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 165 Abgabenordnung: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 181 Abgabenordnung: Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 237 Abgabenordnung: Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 238 Abgabenordnung: Höhe und Berechnung der Zinsen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 362 Abgabenordnung: Rücknahme des Einspruchs (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 365 Abgabenordnung: Anwendung von Verfahrensvorschriften (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Mein ELSTER: Formular Einspruch (elster
.de, neues Fenster) - Bayerisches Landesamt für Steuern: Vordrucke zur Feststellung des Bedarfswerts ab 1. Januar 2023 (lfst
.bayern .de, neues Fenster) - Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg: Steuertipps für Erbschaften und Schenkungen (baden
-wuerttemberg .de, neues Fenster)