Recht interessant
Wie geht das? Fragen mit Antworten
Kurze Antworten auf Fragen, die sich beim Nachlass immer wieder stellen, geordnet nach den vier Wegweisern.
Nachlass planen
Sie haben ein Schließfach bei der Bank. Was gehört hinein, und was besser nicht?
Legen Sie Ihr Testament nicht in das Schließfach. Wer nach Ihrem Tod ein Testament in den Händen hat, das nicht amtlich verwahrt ist, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern (§ 2259 Abs. 1 BGB), und erst danach eröffnet das Gericht es (§ 348 Abs. 1 FamFG). Das Fach öffnet die Bank nach dem Tod in der Regel nur Personen, die ihre Berechtigung nachweisen, etwa mit einer Vollmacht über den Tod hinaus, einem Erbschein, einem Testamentsvollstreckerzeugnis oder einem eröffneten notariellen Testament. Liegt das einzige Testament im Fach, fehlt den Erben also gerade die Urkunde, mit der sie sich ausweisen könnten.
Wie Erben sich gegenüber einer Bank ausweisen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2013 (XI ZR 401/12). Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands erklärte er eine Klausel in den Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam, nach der sie nach dem Tod eines Privatkunden stets einen Erbschein verlangen konnte. Ein eröffnetes notarielles Testament mit der Niederschrift über die Eröffnung kann danach als Nachweis genügen. Die Entscheidung betraf diese Klausel und ein notarielles Testament, weder Schließfächer noch eigenhändige Testamente. Für das Schließfach folgt daraus nur: Ein Testament muss eröffnet sein, bevor es als Nachweis dienen kann, und von einem amtlich verwahrten Testament erfährt das Nachlassgericht nach dem Tod über das Zentrale Testamentsregister (§ 78e BNotO).
Führen Sie ein Verzeichnis über den Inhalt des Schließfachs mit Fotos und dem Datum der letzten Durchsicht und bewahren Sie es zu Hause bei Ihrer Vermögensübersicht auf. Nach dem Todesfall teilt die Bank dem Finanzamt, das für die Erbschaftsteuer zuständig ist, nur mit, dass es das Schließfach gibt, und, wenn sie ihn kennt, den Versicherungswert, nicht aber, was darin liegt (§ 33 Abs. 1 ErbStG, § 1 Abs. 3 ErbStDV). Den Inhalt müssen die Erben selbst ermitteln und angeben, wenn das Finanzamt eine Erklärung anfordert (§ 31 Abs. 1 ErbStG), und Ihr Verzeichnis gibt ihnen dafür eine verlässliche Grundlage.
Fragen Sie bei der Bank, ob eine Person Ihres Vertrauens für das Schließfach eine eigene Vollmacht braucht, denn manche Banken verlangen dafür einen eigenen Vordruck, auch wenn schon eine Vorsorgevollmacht besteht.
Was wird aus Ihren Online-Konten, und was geschieht mit den Zugangsdaten?
Ihre Verträge mit Online-Diensten gehen mit dem Erbfall auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat das am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) für das Konto einer Jugendlichen bei einem sozialen Netzwerk entschieden: Die Mutter verlangte als Miterbin Zugang zu Konto und Nachrichten, nachdem der Anbieter das Konto in einen Gedenkzustand versetzt hatte, und bekam ihn. Für die Planung folgt daraus, dass die Erben einen Anspruch haben, das Konto aber erst finden und sich beim Anbieter ausweisen müssen.
Legen Sie deshalb eine Liste an, in der zu jedem Konto der Dienst, Ihr Benutzername oder Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Wunsch stehen, was mit dem Konto geschehen soll. Die Passwörter bewahren Sie getrennt von dieser Liste sicher auf, etwa in einem verschlossenen Umschlag oder in einem Passwortprogramm, und die Person Ihres Vertrauens weiß, wo sie liegen. So empfiehlt es auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in seiner Broschüre „Erben und Vererben“.
Schreiben Sie Passwörter nicht in Ihr Testament. Nach der Eröffnung gibt das Nachlassgericht jedem Beteiligten den Inhalt schriftlich bekannt, der ihn betrifft (§ 348 Abs. 3 FamFG), und Zugangsdaten kämen damit in viele Hände. Bei Banken und Behörden weisen sich Erben oder ein Testamentsvollstrecker mit Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis oder einer Vollmacht über den Tod hinaus aus, nutzen einen eigenen Zugang und melden sich nie mit Ihren Zugangsdaten an. Die PIN Ihres Smartphones dürfen Sie an einem sicheren Ort hinterlegen, den die Person Ihres Vertrauens kennt.
Bei vielen Diensten lässt sich einstellen, was im Todesfall geschehen soll. Gleichen Sie diese Einstellungen mit Ihrem Testament ab, denn nach dem Hinweis des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben Festlegungen, die nur beim Anbieter getroffen werden, im Zweifel keine rechtliche Wirkung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gibt es keine Einstellung, wendet sich die berechtigte Person mit ihrem Nachweis an den Anbieter. Sehen Sie Liste und Passwörter einmal im Jahr durch.
Wo finden Sie die Geburtenregisternummer, nach der das Amtsgericht und das Testamentsregister fragen?
Das Zentrale Testamentsregister speichert zu Ihnen neben Namen, Geburtstag und Geburtsort auch das Standesamt, bei dem Ihre Geburt beurkundet ist, und die Geburtenregisternummer (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c ZTRV). Über diese Angaben ordnet die Bundesnotarkammer als Registerbehörde später die Sterbefallmitteilung des Standesamts Ihren Urkunden zu und benachrichtigt das Nachlassgericht und die Stelle, die Ihr Testament verwahrt (§ 78e BNotO, § 7 ZTRV). Deshalb müssen die Angaben genau stimmen.
Die Nummer finden Sie in der Regel in Ihrer Geburtsurkunde oder in einer beglaubigten Abschrift aus dem Geburtenregister. Das Amtsgericht München verlangt für die Hinterlegung eines eigenhändigen Testaments deshalb neben der Ausweiskopie auch eine Kopie der Geburtsurkunde. Fehlt Ihnen die Urkunde, beantragen Sie eine neue beim Standesamt Ihres Geburtsorts, das den Eintrag führt (§ 55 Abs. 2 PStG). Sie selbst, Ihr Ehegatte oder Lebenspartner, Ihre Vorfahren und Ihre Abkömmlinge bekommen sie ohne Begründung (§ 62 Abs. 1 Satz 1 PStG).
Kennen Sie die Nummer bei der Hinterlegung noch nicht, hält das die Registrierung nicht auf, denn sie darf dem Register nachträglich übermittelt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZTRV). Reichen Sie sie dann bei dem Amtsgericht nach, das Ihr Testament verwahrt, oder bei dem Notariat, das es in Verwahrung gegeben hat, damit der Eintrag vollständig wird.
Sind Sie im Ausland geboren und wurde Ihre Geburt nicht in einem deutschen Geburtenregister nachbeurkundet, gibt es keine deutsche Registernummer. Das Register speichert dann den Staat der Geburt (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d ZTRV). Eine Nachbeurkundung können Sie beantragen, vorgeschrieben ist sie nicht (§ 36 Abs. 1 PStG). Halten Sie die ausländische Geburtsurkunde bereit, damit Name, Tag und Ort der Geburt genau übernommen werden.
Ausfüllhilfe: Auskunft beim Zentralen Testamentsregister →
Welche Werte gehören in die Vermögensübersicht, der Kaufpreis von damals oder der heutige Wert?
Tragen Sie den heutigen Wert ein und schreiben Sie dazu, woher er stammt und von welchem Tag er ist. Für die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer zählt der Wert an dem Tag, an dem die Steuer entsteht, also am Todestag oder am Tag der Schenkung (§§ 9 und 11 ErbStG). Auch ein Pflichtteil wird nach dem Wert zur Zeit des Erbfalls berechnet (§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB). Kaufpreis und Kaufdatum notieren Sie bei einem Grundstück trotzdem daneben, denn verkaufen Beschenkte oder Erben es später, kann es für die Einkommensteuer auf Ihre Anschaffung ankommen (für Beschenkte § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Bei Konten und Depots nehmen Sie den letzten Auszug. Börsennotierte Wertpapiere setzt das Steuerrecht mit dem niedrigsten Kurs am Stichtag an (§ 11 Abs. 1 BewG), deshalb genügt in der Übersicht der Depotauszug mit Datum.
Für eine Wohnung oder ein Haus wählen Sie einen Wert, den Sie belegen können. Über den Bodenrichtwert gibt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt jedem Auskunft (§ 196 Abs. 3 BauGB). Aus seiner Kaufpreissammlung ermittelt der Gutachterausschuss außerdem Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (§ 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB), und in welcher Form er sie veröffentlicht, erfragen Sie bei der Geschäftsstelle. Ein Gutachten brauchen Sie für die Übersicht nicht.
Bei einer Lebensversicherung notieren Sie neben der Versicherungssumme den aktuellen Wert und die Person, die als bezugsberechtigt eingetragen ist. Bei einer Versicherung mit Überschussbeteiligung nennt Ihnen das Versicherungsunternehmen den Betrag, der bei einer Kündigung ausgezahlt würde, in seiner jährlichen Mitteilung (§ 155 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 VVG). Wird ein noch nicht fälliger Vertrag verschenkt, bewertet ihn das Steuerrecht mit dem Rückkaufswert (§ 12 Abs. 4 BewG). Die widerruflich bezugsberechtigte Person erwirbt den Anspruch mit dem Versicherungsfall unmittelbar (§ 159 Abs. 2 VVG, § 331 Abs. 1 BGB). Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht steht er ihr schon mit der Bezeichnung zu (§ 159 Abs. 3 VVG). Deshalb gehört die Bezugsberechtigung in dieselbe Zeile wie der Wert.
Schulden gehören mit dem aktuellen Stand in dieselbe Übersicht, ein Darlehen also mit der Restschuld laut letztem Auszug der Bank, eine Bürgschaft mit dem Hinweis, für wen sie besteht. Mit dem Erbfall gehen auch die Schulden auf die Erben über (§ 1967 Abs. 1 BGB), und die Erben brauchen diese Angaben, um rechtzeitig über eine Ausschlagung zu entscheiden. Meist bleiben dafür sechs Wochen, gerechnet ab dem Tag, an dem ein Erbe erfährt, dass und warum er erbt. Ist er durch ein Testament eingesetzt, läuft die Zeit frühestens ab der Bekanntgabe durch das Nachlassgericht (§ 1944 Abs. 1 und 2 BGB). Hatten Sie Ihren letzten Wohnsitz nur im Ausland oder ist ein Erbe zu Beginn der Frist im Ausland, sind es sechs Monate (§ 1944 Abs. 3 BGB). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 193 BGB).
Sie sind Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft. Was halten Sie dazu für die Planung fest?
Mit dem Tod geht die Mitgliedschaft auf die Erben über und endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 Abs. 1 GenG). Die Satzung kann bestimmen, dass die Erben die Mitgliedschaft fortsetzen, und dies an persönliche Voraussetzungen knüpfen (§ 77 Abs. 2 GenG). Bei mehreren Erben kann sie außerdem vorsehen, dass die Mitgliedschaft endet, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist einem Miterben allein überlassen wird.
Fordern Sie deshalb bei der Genossenschaft die aktuelle Fassung der Satzung an und legen Sie sie mit der Mitgliedsnummer und der Zahl Ihrer Geschäftsanteile zu Ihrer Vermögensübersicht. Lesen Sie darin vor allem die Regeln zum Tod eines Mitglieds, damit Sie wissen, ob eine bestimmte Person die Mitgliedschaft fortsetzen kann und welche Frist dafür gilt.
Wohnen Sie in einer Genossenschaftswohnung, trennen Sie zwei Fragen. Die Mitgliedschaft folgt § 77 GenG und der Satzung, für den Nutzungsvertrag über die Wohnung gelten die mietrechtlichen Regeln über den Eintritt beim Tod des Mieters (§§ 563 bis 564 BGB). Eine Person, die mit Ihnen einen gemeinsamen Haushalt führt, kann danach in den Vertrag eintreten, auch wenn sie nicht erbt. Ob eine eintretende Person selbst Mitglied werden muss, steht in der Satzung.
Die Kinder sehen Ihre Pläne für den Nachlass ganz unterschiedlich. Kann eine Mediation helfen, bevor Sie Ihr Testament errichten?
Ja, eine Mediation kann vor dem Testament helfen, wenn ein Gespräch in der Familie allein nicht weiterführt. Die Mediatorin oder der Mediator ist unabhängig und neutral, entscheidet nichts und führt Sie und die anderen Beteiligten nur durch das Verfahren (§ 1 Abs. 2 MediationsG). Jeder kann die Mediation jederzeit beenden (§ 2 Abs. 5 MediationsG), und was dort besprochen wird, muss der Mediator für sich behalten (§ 4 MediationsG).
Ihr Testament bleibt trotzdem allein Ihre Sache. Ein Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, ist nichtig (§ 2302 BGB), und deshalb bindet Sie auch eine Einigung in der Mediation nicht. Das Testament errichten Sie danach selbst oder vor einer Notarin oder einem Notar.
Soll eine Person, der ein Pflichtteil zustünde, als Ergebnis der Gespräche darauf verzichten, wird das erst durch einen Vertrag mit Ihnen wirksam, den der Notar beurkundet (§ 2346 Abs. 2, § 2348 BGB). Diesen Vertrag können Sie nur persönlich schließen (§ 2347 BGB). Ob ein solcher Verzicht sinnvoll ist und was dafür gegeben wird, wird im Einzelfall geprüft.
Einen Mediator finden Sie über die Verbände, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Seite zur Mediation nennt. „Zertifizierter Mediator“ darf sich nur nennen, wer eine Ausbildung nach der Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz abgeschlossen hat (§ 5 Abs. 2 MediationsG). Fragen Sie vor dem ersten Termin nach seiner Erfahrung mit Familien und Erbschaften und lassen Sie sich das Honorar schriftlich nennen, denn eine gesetzliche Gebühr für die Mediation gibt es nicht.
Mediation in der Familie: vor der Übergabe und in der Erbengemeinschaft →
Vermögen übertragen
Was kostet die Übergabe eines Hauses im Notariat und beim Grundbuchamt?
Für die Beurkundung eines Übergabevertrags berechnet der Notar eine Gebühr mit dem Satz 2,0, mindestens 120 Euro (Nr. 21100 KV GNotKG). Für den Vollzug, etwa das Einholen von Genehmigungen und Löschungsunterlagen, kommt eine Vollzugsgebühr von 0,5 hinzu (Nr. 22110 KV GNotKG). Je nach Vertrag kann eine Betreuungsgebühr von 0,5 hinzukommen, etwa wenn der Notar mitteilt, dass vereinbarte Voraussetzungen einer Zahlung vorliegen (Nr. 22200 KV GNotKG). Muss er Auflagen einer Bank beachten, deren Grundschuld abgelöst wird, entsteht für jeden solchen Auftrag eine Treuhandgebühr von 0,5 (Nr. 22201 KV GNotKG). Auslagen und Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet.
Die Gebühren für Beurkundung, Vollzug und Betreuung richten sich nach dem Wert des Hauses. Belastungen werden dabei nicht abgezogen (§ 38 GNotKG), und bei einem Vertrag mit Leistung und Gegenleistung zählt die Seite mit dem höheren Wert (§ 97 Abs. 3 GNotKG). Für die Treuhandgebühr zählt dagegen das Sicherungsinteresse, meist der Betrag, den die Bank für die Ablösung ihrer Grundschuld verlangt (§ 113 Abs. 2 GNotKG). Ein vorbehaltenes Wohnungsrecht oder eine stehen bleibende Grundschuld senken den Wert für die Gebühr deshalb nicht. Die Gebühren sind gesetzlich festgelegt, eine abweichende Vereinbarung ist nicht zulässig (§ 125 GNotKG).
Das Grundbuchamt erhebt für die Eintragung des neuen Eigentümers eine Gebühr von 1,0 (Nr. 14110 KV GNotKG) und für eine Vormerkung, wenn sie eingetragen wird, eine von 0,5 (Nr. 14150 KV GNotKG). Grunderwerbsteuer fällt bei einer Übergabe an den Ehegatten oder Lebenspartner nicht an (§ 3 Nr. 4 GrEStG). Befreit ist auch die Übergabe an Verwandte in gerader Linie und an Stiefkinder sowie an deren Ehegatten oder Lebenspartner (§ 3 Nr. 6 GrEStG). Bei anderen Erwerbern ist eine Schenkung befreit, soweit sie keine Auflagen übernehmen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind (§ 3 Nr. 2 GrEStG).
Bitten Sie den Notar schon bei der Terminvereinbarung um eine Kostenschätzung und klären Sie im Vertrag, wer die Kosten trägt. Gegenüber dem Notar schuldet die Kosten jeder, dessen Erklärung beurkundet wurde (§ 30 Abs. 1 GNotKG), gegenüber dem Grundbuchamt der Antragsteller (§ 22 Abs. 1 GNotKG). Eine Abrede im Vertrag regelt nur, wer am Ende zahlt, und ändert an dieser Haftung nichts.
Checkliste: Unterlagen für den Termin bei der Notarin oder dem Notar zur Übergabe →
Auf dem Haus lastet noch eine Grundschuld der Bank. Was ist vor der Übergabe zu klären?
Fordern Sie bei der Bank einen aktuellen Stand des Darlehens an und fragen Sie, welche Forderungen die Grundschuld heute sichert. Das ergibt sich aus der Sicherungsabrede mit der Bank, die im Grundbuch nicht eingetragen ist und über das ursprüngliche Darlehen hinausgehen kann. Lassen Sie sich deshalb diese Abrede zusammen mit dem Stand des Darlehens geben.
Ist das Darlehen getilgt, lassen Sie sich von der Bank die Löschungsbewilligung in öffentlich beglaubigter Form geben (§§ 19, 29 Abs. 1 GBO) und reichen Sie sie dem Notar ein. Gelöscht wird die Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers (§ 27 Satz 1 GBO), die der Notar in den Vertrag aufnehmen kann. Ist ein Grundschuldbrief erteilt, muss er mit vorgelegt werden (§§ 41, 42 GBO), sonst kann die Löschung nicht eingetragen werden.
Soll der Erwerber das Darlehen übernehmen, muss die Bank zustimmen, denn ohne ihre Genehmigung wird die Schuldübernahme nicht wirksam. Verweigert sie die Genehmigung, gilt die Übernahme als nicht erfolgt (§ 415 Abs. 1 und 2 BGB). Klären Sie das, bevor der Notar den Entwurf schreibt, und schicken Sie ihm den Darlehensvertrag und die Zustimmung der Bank vorab.
Bleibt die Grundschuld stehen, ohne dass ein Darlehen übernommen wird, sagen Sie das dem Notar ausdrücklich. Dann wird im Vertrag festgehalten, wem die Rechte aus der Grundschuld zustehen und ob sie künftig auch Schulden des Erwerbers sichern darf, und wie das geregelt wird, prüft der Notar im Einzelfall.
Sie wollen einem Kind Aktien aus Ihrem Depot schenken. Wie geht das bei der Bank?
Geben Sie der Bank einen schriftlichen Auftrag zum Übertrag in das Depot der beschenkten Person und teilen Sie ausdrücklich mit, dass die Übertragung unentgeltlich ist. Ohne diese Mitteilung gilt der Übertrag auf einen anderen Gläubiger für den Steuerabzug als Veräußerung, und die Bank behält Kapitalertragsteuer ein (§ 43 Abs. 1 Satz 4 und 5 EStG).
Für die Mitteilung braucht die Bank von beiden Seiten Name, Geburtsdatum, Anschrift und Steuer-Identifikationsnummer, dazu Bank und Depotnummer der beschenkten Person und, soweit bekannt, das Verwandtschaftsverhältnis (§ 43 Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 bis 6 EStG). Die Bank meldet den Übertrag mit dem Wert am Tag der Übertragung bis zum 31. Mai des folgenden Jahres an das für sie zuständige Betriebsstättenfinanzamt. Ist die beschenkte Person nicht eindeutig zuzuordnen, behandelt die Bank den Übertrag doch als steuerpflichtig.
Diese Meldung der Bank ersetzt nicht die Anzeige der Schenkung für die Schenkungsteuer. Die Anzeige erstatten die beschenkte Person und Sie als schenkende Person schriftlich innerhalb von drei Monaten an das Finanzamt, das für die Erbschaftsteuer zuständig ist (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG). Legen Sie die Depotabrechnung mit dem Tag der Ausführung bei, denn steuerlich zählt der niedrigste Kurs an diesem Tag (§ 11 Abs. 1 BewG). Frühere Zuwendungen an dieselbe Person gehören mit Art, Wert und Zeitpunkt in die Anzeige (§ 30 Abs. 4 Nr. 6 ErbStG), weil Zuwendungen aus zehn Jahren zusammengerechnet werden (§ 14 Abs. 1 ErbStG).
Sie verschenken Ihr Auto an ein Enkelkind. Was ist bei der Zulassungsstelle zu tun?
Eine Schenkung, die sofort mit der Übergabe vollzogen wird, braucht keine notarielle Form, weil der Formmangel durch die Bewirkung der Leistung geheilt wird (§ 518 Abs. 2 BGB). Schreiben Sie sie trotzdem kurz auf, mit dem Datum, der Fahrzeug-Identifizierungsnummer und dem Kilometerstand, damit später feststeht, wann das Auto übergegangen ist. Übergeben Sie dann beide Teile der Zulassungsbescheinigung zusammen mit allen Schlüsseln.
Der Erwerber muss das Fahrzeug unverzüglich bei der Zulassungsbehörde seines Wohnorts auf sich umschreiben lassen, mit einem Versicherungsnachweis und der Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 15 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 und 3 FZV). Sie selbst teilen Ihrer Zulassungsbehörde den Halterwechsel unverzüglich mit, mit dem Kennzeichen, Name, Vorname und vollständiger Anschrift des Erwerbers und seiner Bestätigung, dass er die Zulassungsbescheinigung erhalten hat (§ 15 Abs. 5 Satz 1 bis 3 FZV). Hat der Erwerber die Umschreibung schon erledigt, entfällt Ihre Mitteilung.
Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geht mit dem Auto zunächst auf den Erwerber über (§ 95 Abs. 1, § 122 VVG), und für die laufende Versicherungsperiode haften Sie und der Erwerber gemeinsam für den Beitrag (§ 95 Abs. 2 VVG). Zeigen Sie die Übergabe Ihrem Versicherer deshalb unverzüglich an (§ 97 Abs. 1 VVG).
Auch ein Auto ist eine Schenkung, die dem Finanzamt für die Erbschaftsteuer innerhalb von drei Monaten anzuzeigen ist, wenn sie kein übliches Gelegenheitsgeschenk ist (§ 30 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG). Eine feste Wertgrenze für ein übliches Gelegenheitsgeschenk nennt das Gesetz nicht.
Sie übertragen einem Kind Ihren GmbH-Anteil. Was geschieht nach dem Notartermin?
Die Abtretung eines GmbH-Anteils muss notariell beurkundet werden (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Nach dem Termin reicht der Notar, der mitgewirkt hat, unverzüglich nach Wirksamwerden der Abtretung eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister ein und schickt der Gesellschaft eine Abschrift (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Erst wer in der im Handelsregister aufgenommenen Liste steht, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter (§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG).
Prüfen Sie die Abschrift der Liste auf Name, Geburtsdatum und Wohnort, auf die laufenden Nummern der Geschäftsanteile und auf die Prozentangaben, die das Gesetz für jede Liste verlangt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Einen Fehler meldet die Gesellschaft dem Notar, solange die Sache noch frisch ist.
Ändern sich durch die Abtretung die wirtschaftlich Berechtigten, muss die Gesellschaft das selbst unverzüglich dem Transparenzregister mitteilen (§ 20 Abs. 1 GwG). Das übernimmt die Geschäftsführung, nicht der Notar.
Eine beglaubigte Abschrift des Vertrags schickt der Notar dem Finanzamt, das für die Schenkungsteuer zuständig ist (§ 34 ErbStG, § 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV), und innerhalb von zwei Wochen dem Finanzamt der Gesellschaft (§ 54 Abs. 1 und 2 EStDV). Ihre eigene Anzeige entfällt bei einer notariell beurkundeten Schenkung (§ 30 Abs. 3 ErbStG). Den Wert des Anteils stellt das Finanzamt gesondert fest (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG), und im vereinfachten Ertragswertverfahren geht es von den Betriebsergebnissen der letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahre aus (§ 201 Abs. 2 BewG). Halten Sie deshalb die Jahresabschlüsse dieser drei Jahre bereit.
Ein Kind soll das Haus bekommen, die Geschwister sind nicht einverstanden. Hilft eine Mediation vor dem Notartermin?
Eine Mediation vor dem Notartermin kann klären, was die künftigen Erben erwarten und was Sie selbst wollen. Regen Sie sie an, bevor der Notar einen Entwurf schreibt. Der Notar vertritt keine Seite, sondern betreut alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO), er erforscht deren Willen, belehrt über die rechtliche Tragweite und beurkundet, worauf sich die Vertragsparteien verständigt haben (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG).
Ob die anderen künftigen Erben an der Übergabe beteiligt werden, etwa durch eine Zahlung oder einen Verzicht, gehört zur Gestaltung des Vertrags und wird im Einzelfall geprüft. Eine Absprache aus der Mediation bindet erst, wenn sie in der vorgeschriebenen Form geschlossen ist. Bei einem Haus ist das der beurkundete Vertrag (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB), bei einem Verzicht auf den Pflichtteil ein beurkundeter Vertrag mit Ihnen (§ 2346 Abs. 2, § 2348 BGB).
Geben Sie das schriftliche Ergebnis der Mediation in die Beratung und schicken Sie es dem Notar vor dem Vorgespräch. Beteiligte ohne eigene fachliche Beratung weist der Mediator darauf hin, dass sie die Vereinbarung bei Bedarf von eigenen Beratern prüfen lassen können (§ 2 Abs. 6 MediationsG). Das Honorar des Mediators vereinbaren Sie vorher, und wer es trägt, legen die Beteiligten selbst fest.
Mediation in der Familie: vor der Übergabe und in der Erbengemeinschaft →
Testament gestalten
Sie ziehen in eine andere Stadt. Muss Ihr Testament dann zu einem anderen Amtsgericht?
Nein, das Testament kann bei dem Amtsgericht bleiben, bei dem es liegt, denn die Verwahrung ist im Zentralen Testamentsregister verzeichnet. Beim Sterbefall meldet das Standesamt den Tod der Registerbehörde, und diese benachrichtigt das verwahrende Gericht und das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt (§ 78e BNotO, § 7 Abs. 1 und 3 ZTRV, § 343 Abs. 1 FamFG), gleich, wo Sie zuletzt gewohnt haben.
Möchten Sie das Testament trotzdem in Ihrer Nähe wissen, können Sie jederzeit verlangen, dass ein anderes Amtsgericht die Verwahrung übernimmt (§ 344 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Richten Sie den Antrag schriftlich an das Gericht, das Ihr Testament heute verwahrt, und nennen Sie das Aktenzeichen aus dem Hinterlegungsschein. Ob dafür eine Gebühr anfällt, erfragen Sie dort.
Ein Umzug oder ein neuer Familienname ändert an der Verwahrung nichts, weil das Register Sie über Ihre Geburtsangaben findet, vor allem über Geburtsstandesamt und Geburtenregisternummer (§ 1 Satz 1 Nr. 1 ZTRV). Bewahren Sie den Hinterlegungsschein bei Ihren Unterlagen auf, damit Sie die Verwahrung jederzeit belegen können.
Können Sie Ihr Testament per Video vor einem Notar errichten?
Nein. Über das Videosystem der Bundesnotarkammer darf nur beurkundet werden, soweit ein Gesetz das ausdrücklich zulässt (§ 16a Abs. 1 BeurkG), und für Testamente und Erbverträge gibt es eine solche Zulassung nicht. Das Testament entsteht in Anwesenheit des Notars, der Ihnen die Niederschrift vorliest, und Sie genehmigen und unterschreiben sie (§ 13 Abs. 1 BeurkG).
Das Vorgespräch und die Abstimmung des Entwurfs können Sie aber telefonisch, per Video oder schriftlich führen. Zur Beurkundung kommen Sie in das Notariat, oder der Notar kommt zu Ihnen, etwa in die Wohnung oder ins Pflegeheim. Für ein Testament kostet der Besuch neben der Beurkundungsgebühr einmalig 50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (Nr. 26003 KV GNotKG), und liegt der Ort außerhalb der Gemeinde seines Amtssitzes oder seiner Wohnung, kommen Fahrtkosten hinzu.
Sie können jeden Notar in Deutschland wählen, auch einen in der Nähe der Familie. Außerhalb des Bezirks des Oberlandesgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat, darf er aber nur bei Gefahr im Verzug oder mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde beurkunden (§ 11 Abs. 1 und 2 BNotO). Für einen Besuch bei Ihnen wählen Sie deshalb einen Notar aus dem Bezirk, in dem Sie wohnen.
Checkliste: Unterlagen für die Beurkundung bei der Notarin oder dem Notar →
Sie hören oder sehen schlecht oder können nicht mehr schreiben. Wie errichten Sie Ihr Testament im Notariat?
Sagen Sie dem Notariat schon bei der Terminvereinbarung, was Ihnen schwerfällt. Können Sie nach Ihren Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend hören, sprechen oder sehen, soll er einen Zeugen oder einen zweiten Notar hinzuziehen, es sei denn, alle Beteiligten verzichten darauf (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Ist Ihr Hören oder Sprechen beeinträchtigt und wünschen Sie eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher, soll der Notar diese Person hinzuziehen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeurkG).
Können Sie Ihren Namen nicht mehr schreiben, muss beim Vorlesen und bei der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar dabei sein und die Niederschrift unterschreiben (§ 25 BeurkG). Können Sie Geschriebenes nicht lesen, errichten Sie das Testament nur durch Ihre Erklärung gegenüber dem Notar, also mündlich und nicht durch Übergabe einer Schrift (§ 2233 Abs. 2 BGB).
Ist auch eine schriftliche Verständigung nicht möglich, zieht der Notar eine Person hinzu, die sich mit Ihnen verständigen kann (§ 24 Abs. 1 BeurkG). Soll diese Person durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten oder Testamentsvollstrecker werden, ist das Testament insoweit unwirksam (§ 24 Abs. 2, § 27 BeurkG). Als Zeuge soll eine solche Person ebenfalls nicht mitwirken (§ 26 Abs. 1 Nr. 2, § 27 BeurkG). Überlegen Sie deshalb vorher, wer als Zeuge oder Vertrauensperson in Frage kommt, und nennen Sie die Person dem Notariat.
Sprechen Sie nicht gut Deutsch, klären Sie vorab, in welcher Sprache beurkundet wird und ob eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher kommt. Hält die Niederschrift fest, dass Sie die Sprache der Urkunde nicht hinreichend beherrschen, muss sie Ihnen übersetzt werden (§ 16 Abs. 2 BeurkG), und bei einem Testament wird zusätzlich eine schriftliche Übersetzung angefertigt und beigefügt, wenn Sie nicht darauf verzichten (§ 32 BeurkG).
Checkliste: Unterlagen für die Beurkundung bei der Notarin oder dem Notar →
Ihr Testament liegt zu Hause. Was muss die Person tun, die es später findet?
Wer ein Testament in den Händen hat, das nicht amtlich verwahrt ist, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern, sobald er vom Tod erfahren hat (§ 2259 Abs. 1 BGB). Die Pflicht trifft jede Person, die das Testament besitzt, auch eine, die darin gar nicht bedacht ist.
Abgeliefert wird das Original, so wie es gefunden wurde, und wenn es mehrere Fassungen gibt, alle. Das Nachlassgericht eröffnet jedes Schriftstück, das sich inhaltlich als Verfügung von Todes wegen darstellen kann, so beschreibt es das Merkblatt NS 30 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, und erst danach wird entschieden, was gilt. Kommt jemand der Pflicht nicht nach, ordnet das Nachlassgericht die Ablieferung durch Beschluss an (§ 358 FamFG) und kann sie mit Zwangsmitteln durchsetzen (§ 35 FamFG).
Damit es dazu nicht kommt, schreiben Sie auf den Umschlag, was darin ist, und sagen Sie mindestens einer Person, wo er liegt. Ein Testament, das nur zu Hause liegt, ist im Zentralen Testamentsregister nicht verzeichnet, denn das Gericht meldet nur Testamente, die es in die besondere amtliche Verwahrung nimmt (§ 347 Abs. 1 FamFG). Geben Sie es in diese Verwahrung (§ 2248 BGB), eröffnet das Nachlassgericht es nach dem Tod von Amts wegen, ohne dass es jemand finden muss (§ 348 Abs. 1 FamFG).
Ihr Testament liegt beim Amtsgericht. Wie gehen Sie vor, wenn Sie etwas ergänzen wollen?
Sie müssen das hinterlegte Testament nicht zurückholen, um etwas zu ergänzen. Ein neues Testament hebt ein früheres nur insoweit auf, als es ihm widerspricht (§ 2258 Abs. 1 BGB), alles andere gilt weiter. Die Ergänzung ist selbst ein Testament und muss dessen Form wahren, also vollständig eigenhändig verfasst und mit Ihrer Unterschrift versehen werden (§ 2247 Abs. 1 BGB) oder notariell errichtet werden. Was genau sie enthalten soll und wie sie zum alten Testament passt, wird im Einzelfall geprüft.
Haben Sie mit Ihrem Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag errichtet, kann eine einseitige Ergänzung an der Bindung scheitern (§ 2271, § 2289 Abs. 1 BGB). Das wird vor jeder Änderung geprüft.
Geben Sie auch das neue Testament in die amtliche Verwahrung, bei demselben oder einem anderen Amtsgericht (§ 344 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FamFG). Dafür fallen die Gebühr von 82 Euro (Nr. 12100 KV GNotKG) und die Gebühr des Zentralen Testamentsregisters erneut an, 12,50 Euro bei Abrechnung über das Gericht oder 15,50 Euro bei direkter Abrechnung durch das Register.
Holen Sie ein Testament nur zurück, wenn es ganz wegfallen soll, und achten Sie dabei auf die Form. Ein notarielles Testament gilt mit der Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen (§ 2256 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein eigenhändiges Testament bleibt dagegen trotz Rückgabe wirksam (§ 2256 Abs. 3 BGB) und fällt erst weg, wenn Sie es vernichten, verändern oder durch ein neues Testament widerrufen (§§ 2254, 2255 BGB). Zurückgegeben wird nur an Sie persönlich (§ 2256 Abs. 2 BGB).
Umsetzung sichern
Wie meldet der Testamentsvollstrecker den Rundfunkbeitrag des Verstorbenen ab?
Melden Sie das Beitragskonto beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit dem Online-Formular „Abmelden“ ab und legen Sie eine Kopie der Sterbeurkunde bei. Die Beitragsnummer finden Sie auf der Anmeldebestätigung, einer Zahlungsaufforderung oder dem Kontoauszug mit der letzten Abbuchung.
Warten Sie damit nicht bis zum Ende der Abwicklung. Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt wird (§ 7 Abs. 2 RBStV). Ob der Beitragsservice im Todesfall rückwirkend abmeldet, fragen Sie dort nach.
Zieht jemand anderes in die Wohnung ein oder bleibt dort wohnen, meldet diese Person die Wohnung nach der Abmeldung auf den eigenen Namen neu an.
Der Verstorbene wohnte zur Miete. Wie kündigt der Testamentsvollstrecker die Wohnung?
Klären Sie zuerst, ob jemand in den Mietvertrag eintritt. Ein Ehegatte oder Lebenspartner, der mit der verstorbenen Person einen gemeinsamen Haushalt führte, tritt kraft Gesetzes ein, sonst Kinder, andere Familienangehörige oder Personen mit einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt (§ 563 Abs. 1 und 2 BGB). Waren solche Personen Mitmieter, wird das Mietverhältnis mit ihnen fortgesetzt (§ 563a Abs. 1 BGB). Wer eingetreten ist, kann dem Vermieter innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod erfahren hat, erklären, dass er nicht fortsetzen will (§ 563 Abs. 3 BGB). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 193 BGB).
Erst wenn niemand eintritt oder fortsetzt, geht das Mietverhältnis auf die Erben über (§ 564 Satz 1 BGB). Dann können Erben und Vermieter innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, nachdem sie vom Tod und davon erfahren haben, dass niemand eintritt (§ 564 Satz 2 BGB). Zulässig ist diese Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats (§ 573d Abs. 2 BGB).
Unterliegt der Nachlass Ihrer Verwaltung, kündigen Sie als Testamentsvollstrecker (§ 2205 BGB) schriftlich (§ 568 Abs. 1 BGB) und legen zum Nachweis Ihres Amts eine Abschrift Ihres Testamentsvollstreckerzeugnisses bei. Verlangt der Vermieter die Ausfertigung, lassen Sie ihn diese einsehen. Fragen Sie die Erben vorher, ob jemand die Wohnung behalten will, denn eine zugegangene Kündigung lässt sich nicht einseitig zurücknehmen. Ob die Monatsfrist bei einer Testamentsvollstreckung erst mit Ihrer Annahme des Amts beginnt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Gehen Sie deshalb vorsichtig vom Tag aus, an dem die Erben vom Tod und vom fehlenden Eintritt erfahren haben, und kündigen Sie früh.
Notieren Sie den Tag, an dem Sie von allem erfahren haben, und vereinbaren Sie mit dem Vermieter einen Termin für die Übergabe der Wohnung mit Protokoll und Zählerständen.
Sie sollen Testamentsvollstrecker werden, wohnen aber weit vom Nachlassgericht entfernt. Wie läuft das?
Zuständig ist das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen, nicht an Ihrem Wohnort (§ 343 Abs. 1 FamFG). Ihr Amt beginnt erst, wenn Sie es annehmen, und die Annahme erklären Sie gegenüber diesem Nachlassgericht (§ 2202 Abs. 1 und 2 BGB). Eine besondere Form schreibt das Gesetz dafür nicht vor, ein unterschriebener Brief genügt, die Erklärung darf aber weder eine Bedingung noch eine Zeitbestimmung enthalten.
Wollen Sie sich noch nicht festlegen, bedenken Sie, dass das Nachlassgericht Ihnen auf Antrag eines Beteiligten eine Frist für die Erklärung setzen kann. Verstreicht sie ohne Ihre Annahme, wird das so behandelt, als hätten Sie abgelehnt (§ 2202 Abs. 3 BGB).
Für das Testamentsvollstreckerzeugnis (§ 2368 BGB) versichern Sie Ihre Angaben an Eides statt, und das können Sie vor einem Notar in Ihrer Nähe tun statt beim Nachlassgericht (§ 352 Abs. 3 Satz 3, § 354 Abs. 1 FamFG). Der Notar beurkundet Antrag und Versicherung und schickt beides an das zuständige Gericht. Für die Versicherung berechnet er eine eigene Gebühr (Nr. 23300 KV GNotKG), und für das Zeugnis erhebt das Gericht eine Gebühr nach dem Satz 1,0 (Nr. 12210 KV GNotKG) aus einem Wert von 20 Prozent des Nachlasses, ohne Abzug der Schulden (§ 40 Abs. 5 GNotKG).
Rufen Sie vorher bei der Nachlassabteilung an und fragen Sie nach dem Aktenzeichen, damit alle Schreiben richtig zugeordnet werden. Fragen Sie dabei auch, ob das Gericht auf die Versicherung an Eides statt verzichtet, was es darf, wenn es sie für nicht erforderlich hält (§ 352 Abs. 3 Satz 4 FamFG).
Ausfüllhilfe: Antrag auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis →
Welche Schulden hatte der Verstorbene? Wie bringt der Testamentsvollstrecker die Gläubiger dazu, sich zu melden?
Beantragen Sie beim Nachlassgericht ein Aufgebot der Nachlassgläubiger (§ 1970 BGB). Das Gericht fordert die Gläubiger dann öffentlich auf, ihre Forderungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzumelden. Zwischen der ersten Veröffentlichung und diesem Zeitpunkt liegen mindestens sechs Wochen (§ 437 FamFG), und die Frist soll höchstens sechs Monate betragen (§ 458 Abs. 2 FamFG).
Den Antrag können Sie als Testamentsvollstrecker stellen, wenn Ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht, aber erst, nachdem die Erbschaft angenommen ist (§ 455 Abs. 2 und 3 FamFG). Legen Sie dem Antrag ein Verzeichnis der Nachlassgläubiger bei, die Sie schon kennen, mit Angabe ihres Wohnorts (§ 456 FamFG). Das Gericht erhebt für das Verfahren eine Gebühr nach dem Satz 0,5 (Nr. 15212 KV GNotKG).
Gläubiger, die sich nicht melden, werden ausgeschlossen und können nur noch aus dem befriedigt werden, was nach den nicht ausgeschlossenen Forderungen übrig bleibt (§ 1973 Abs. 1 Satz 1 BGB). Pflichtteile, Vermächtnisse und Auflagen berührt das Aufgebot nicht (§ 1972 BGB). Ausgeschlossene Gläubiger gehen ihnen sogar vor, es sei denn, sie melden sich erst, wenn diese schon erfüllt sind (§ 1973 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ob und wann Sie Vermächtnisse auszahlen, entscheiden Sie deshalb erst, wenn Ihnen die angemeldeten Forderungen bekannt sind. Für schuldhafte Fehler bei der Verwaltung haften Sie den Erben und, soweit ein Vermächtnis zu erfüllen ist, auch den Vermächtnisnehmern (§ 2219 Abs. 1 BGB). Welche Wirkung das Aufgebot im Einzelfall hat, lässt sich vor der Verteilung prüfen.
Wie viele Sterbeurkunden braucht der Testamentsvollstrecker, und wo gibt es sie?
Den Tod zeigt man dem Standesamt an, in dessen Bezirk er eingetreten ist (§ 28 PStG), und dieses Standesamt führt den Eintrag im Sterberegister und stellt die Sterbeurkunden aus (§ 55 Abs. 2 PStG). Ohne Begründung erhalten sie der Ehegatte oder Lebenspartner, die Vorfahren und die Abkömmlinge, Geschwister müssen ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen (§ 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 PStG).
Als Testamentsvollstrecker gehören Sie nicht zu diesem Kreis und machen Ihr rechtliches Interesse glaubhaft (§ 62 Abs. 1 Satz 2 PStG). Das gelingt am einfachsten mit einer Kopie des eröffneten Testaments, aus dem sich Ihre Ernennung ergibt, oder mit Ihrem Testamentsvollstreckerzeugnis.
Manche Stellen geben sich mit einer Kopie zufrieden, andere verlangen eine Urkunde. Bestellen Sie deshalb gleich mehrere Sterbeurkunden und fragen Sie jede Stelle vorher, ob eine Kopie genügt. Die Gebühr je Urkunde legt das Land fest, das Standesamt nennt sie Ihnen.
Führen Sie eine Liste, an welche Stelle Sie eine Urkunde geschickt haben, damit Sie Originale zurückfordern können. Buchen Sie die Kosten als Auslagen in Ihrer Nachlassbuchhaltung, denn Aufwendungen für das Amt ersetzt der Nachlass (§ 2218 Abs. 1, § 670 BGB).
Hilft eine Mediation, wenn sich die Erbengemeinschaft über den Plan des Testamentsvollstreckers nicht einigt?
Eine Mediation kann helfen, wenn die Erben Ihrem Plan für die Auseinandersetzung widersprechen und Sie die Einwände klären wollen, bevor Sie ihn ausführen. Schlagen Sie sie allen Erben schriftlich vor, denn sie findet nur statt, wenn alle freiwillig teilnehmen (§ 1 Abs. 1 MediationsG).
Der Mediator muss unabhängig und neutral sein und alle Umstände offenlegen, die das beeinträchtigen können (§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 MediationsG). Die Beteiligten wählen ihn gemeinsam aus (§ 2 Abs. 1 MediationsG), und wer vorher in derselben Sache für einen von ihnen tätig war, darf nicht Mediator sein (§ 3 Abs. 2 MediationsG). Ob Sie als Testamentsvollstrecker selbst Partei der Mediation sind oder nur hinzugezogen werden, klären alle vor Beginn gemeinsam, denn Dritte werden nur mit Zustimmung aller Parteien einbezogen (§ 2 Abs. 4 MediationsG).
Ihre Pflichten im Amt ruhen während der Mediation nicht. Sie verwalten den Nachlass weiter ordnungsmäßig (§ 2216 Abs. 1 BGB), halten Fristen ein und haften den Erben für schuldhafte Pflichtverletzungen (§ 2219 Abs. 1 BGB). Vor der Ausführung des Plans hören Sie die Erben an (§ 2204 Abs. 2 BGB), auch wenn die Mediation ohne Einigung endet.
Mediation in der Familie: vor der Übergabe und in der Erbengemeinschaft →
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.