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Hilfe · Wer hilft vor Ort?

Wer hilft vor Ort?

Öffentliche Stellen, mit denen Sie beim Nachlass zu tun haben, was jede übernimmt, und wie Sie die zuständige finden.

Wer seinen Nachlass ordnet oder als Testaments­vollstrecker eingesetzt ist, hat mit Stellen zu tun, die man sonst selten braucht. Neben einer Notarin oder einem Notar sind das vor allem Nachlass­gericht und Grundbuchamt, dazu ein Finanzamt, das eigens für die Erbschaft- und Schenkung­steuer zuständig ist. Jede dieser Stellen hat eine gesetzlich umrissene Aufgabe. Wer weiß, was sie prüft und was sie nicht übernimmt, stellt den Antrag gleich an der richtigen Stelle und mit den Unterlagen, die dort verlangt werden.

Zuständig ist nicht überall die Stelle an Ihrem Wohnort. Ein hand­geschriebenes Testament nimmt jedes Amtsgericht in Verwahrung (§ 344 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FamFG). Nach einem Todesfall ist dagegen das Nachlass­gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person zuständig (§ 343 Abs. 1 FamFG). Beim Grundbuchamt zählt der Ort des Grundstücks (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GBO), beim Finanzamt der Wohnsitz dessen, der schenkt oder vererbt (§ 35 Abs. 1 ErbStG). Bei jeder Stelle steht deshalb, wofür sie da ist, wann Sie sich an sie wenden, was es kostet und auf welchem amtlichen Weg Sie die zuständige finden.

Prüfen und beraten sind zweierlei. Die Gerichte und das Finanzamt prüfen Anträge und Erklärungen nach dem Gesetz, eine Rechts­beratung im Einzelfall gehört nicht zu ihren Aufgaben. Der Notar belehrt über die rechtliche Tragweite der Urkunde, die er aufnimmt (§ 17 Abs. 1 BeurkG), und ist dabei allen Beteiligten gleich verpflichtet.

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Nachlass­gericht beim Amtsgericht

§§ 2202, 2248, 2256 und 2259 BGB, §§ 343, 344, 346, 348 und 354 FamFG

Angebot

  • Annahme Ihres hand­geschriebenen Testaments in die besondere amtliche Verwahrung, die Sie jederzeit verlangen können (§ 2248 BGB). Sie erhalten einen Hinterlegungs­schein (§ 346 Abs. 3 FamFG), und die Verwahrung wird vom Gericht dem Zentralen Testaments­register gemeldet (§ 347 Abs. 1 FamFG). So wird das Testament nach Ihrem Tod gefunden, auch wenn Sie inzwischen umgezogen sind.
  • Rückgabe des verwahrten Testaments, wenn Sie es zurückhaben möchten. Herausgegeben wird es nur an Sie persönlich, eine Vollmacht genügt nicht (§ 2256 Abs. 2 Satz 2 BGB), und ein gemein­schaftliches Testament nur an beide Ehegatten (§ 2272 BGB). Ein hand­geschriebenes Testament bleibt nach der Rückgabe wirksam, ein notarielles gilt mit ihr als widerrufen (§ 2256 Abs. 1 und 3 BGB).
  • Entgegennahme eines Testaments, das nach einem Todesfall in den Unterlagen gefunden wurde. Wer es besitzt, muss es unverzüglich abliefern (§ 2259 Abs. 1 BGB), und das Gericht kann die Ablieferung durch Beschluss anordnen (§ 358 FamFG). Danach eröffnet das Gericht jedes Schriftstück, das ein Testament sein kann, und nimmt darüber eine Nieder­schrift auf (§ 348 Abs. 1 FamFG). Ob das Testament gültig ist, entscheidet die Eröffnung nicht. Die Beteiligten erfahren schriftlich den Teil des Inhalts, der sie betrifft, sofern sie nicht in einem Eröffnungs­termin anwesend waren (§ 348 Abs. 3 FamFG).
  • Entgegennahme Ihrer Erklärung, ob Sie das Amt als Testaments­vollstrecker annehmen oder ablehnen (§ 2202 Abs. 2 BGB). Ihre Befugnisse entstehen erst mit dieser Annahme (§ 2202 Abs. 1 BGB). Auch eine spätere Kündigung des Amts richten Sie an das Nachlass­gericht (§ 2226 Satz 2 BGB).
  • Ausstellung des Testaments­vollstrecker­zeugnisses (§ 2368 BGB) oder einer Bescheinigung, die nur die Annahme des Amts bestätigt. Das Zeugnis nennt auch Beschränkungen Ihrer Verwaltung (§ 354 Abs. 2 FamFG), die Bescheinigung sagt über den Umfang Ihrer Befugnisse nichts. Ob eine Bank oder das Grundbuchamt die Bescheinigung genügen lässt, klären Sie deshalb vorher mit der Stelle, bei der Sie sie vorlegen wollen.

Wann Sie sich dorthin wenden: Solange Sie Ihren Nachlass planen, ist das Nachlass­gericht die Stelle für ein hand­geschriebenes Testament, das nicht zu Hause liegen soll, denn ein Testament in der Schublade muss nach Ihrem Tod erst jemand finden und abliefern. Nach einem Todesfall wenden Sie sich an das Nachlass­gericht, wenn Sie ein Testament gefunden haben oder als Testaments­vollstrecker benannt sind. Für die Ermittlung, was zum Nachlass gehört, für die Begleichung von Schulden und Vermächtnissen und für die Teilung unter mehreren Erben ist das Nachlass­gericht nicht zuständig, diese Aufgaben liegen beim Testaments­vollstrecker oder bei den Erben.

Kosten: Die Annahme in die Verwahrung kostet 82 Euro (Nr. 12100 KV GNotKG). Damit sind auch die Mitteilung an das Testaments­register und die spätere Herausgabe abgegolten, die Gebühr des Registers kommt aber hinzu. Die Eröffnung nach dem Todesfall kostet 109 Euro, bei mehreren Testamenten derselben Person, die zugleich eröffnet werden, nur einmal (Nr. 12101 KV GNotKG). Diese Gebühr tragen die Erben (§ 24 Nr. 1 GNotKG). Für die Erklärung über das Amt des Testaments­vollstreckers fallen 16 Euro an (Nr. 12410 KV GNotKG), für die Bescheinigung über die Annahme 55 Euro (Nr. 12413 KV GNotKG). Das Testaments­vollstrecker­zeugnis kostet eine volle Gebühr (Nr. 12210 KV GNotKG). Berechnet wird sie aus einem Fünftel dessen, was der Nachlass beim Erbfall wert war, und Schulden mindern diesen Wert nicht (§ 40 Abs. 5 GNotKG). Die Versicherung an Eides statt zum Antrag wird gesondert berechnet.

So finden Sie die zuständige Stelle: Für die Verwahrung eines hand­geschriebenen Testaments können Sie jedes Amtsgericht wählen, auch das an Ihrem Wohnort. Nach einem Todesfall ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person, deren Nachlass Sie ordnen, zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Orts- und Gerichts­verzeichnis des Justiz­portals geben Sie dazu den Ort ein und wählen die Nachlasssachen.

Zur amtlichen Suche: Justiz­portal des Bundes und der Länder: Orts- und Gerichts­verzeichnis auf justizadressen.nrw.de, neues Fenster ↗

Notar

§§ 311b, 518, 2232 und 2276 BGB, §§ 13, 17 und 34 BeurkG, § 34 ErbStG, § 125 GNotKG

Angebot

  • Beurkundung eines Testaments oder eines Erbvertrags. Der Notar nimmt Ihren letzten Willen in eine Nieder­schrift auf, die Ihnen vorgelesen, von Ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben wird (§ 2232 BGB, § 13 Abs. 1 BeurkG). Ein Erbvertrag lässt sich nur vor einem Notar schließen, und beide Vertrags­partner müssen dabei zugleich anwesend sein (§ 2276 Abs. 1 BGB).
  • Beurkundung eines Schenkungsver­sprechens (§ 518 Abs. 1 BGB) und jedes Vertrags, mit dem sich jemand verpflichtet, ein Grundstück oder eine Wohnung zu übertragen, auch innerhalb der Familie (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Ohne Beurkundung ist ein solcher Vertrag nichtig. Er wird erst wirksam, wenn das Grundstück aufgelassen und der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB).
  • Erledigung der Schritte nach der Unter­schrift. Ein beurkundetes Testament bringt der Notar unverzüglich in die besondere amtliche Verwahrung (§ 34 Abs. 1 BeurkG), einen Erbvertrag kann er auf Wunsch der Vertrags­partner auch selbst verwahren (§ 34 Abs. 2 und 3 BeurkG). Die Verwahr­angaben meldet er an das Zentrale Testaments­register (§ 34a BeurkG). Den Antrag beim Grundbuchamt darf er für die Beteiligten stellen (§ 15 Abs. 2 GBO). Von jeder beurkundeten Schenkung erhält das Finanzamt für Erbschaft- und Schenkung­steuer eine beglaubigte Abschrift (§ 34 Abs. 1 ErbStG, § 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV).
  • Belehrung über die rechtliche Tragweite der Urkunde (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Der Notar vertritt keine Seite, er ist unparteiischer Betreuer aller Beteiligten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Bei einer Schenkung weist er auf eine mögliche Steuer­pflicht hin (§ 8 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 4 ErbStDV).

Wann Sie sich dorthin wenden: Wenden Sie sich an den Notar, sobald feststeht, dass ein Vertrag beurkundet werden muss oder Sie Ihr Testament nicht selbst schreiben wollen. Bitten Sie um den Entwurf, bevor Sie einen Termin zusagen, denn den Text sollten Sie in Ruhe lesen können. Die Regel, nach der ein Entwurf im Regelfall zwei Wochen vorher kommen soll, gilt nur für Grundstücks­verträge mit Verbrauchern (§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG). Gemeint sind Verträge mit einem Unternehmer (§ 310 Abs. 3 BGB), bei einer Übergabe in der Familie greift sie deshalb meist nicht. Im Termin wird Ihnen der ganze Text vorgelesen (§ 13 Abs. 1 BeurkG), und das ist der Zeitpunkt für jede Frage, die bis dahin offen geblieben ist. Halten Sie Ihren Personal­ausweis bereit, denn der Notar muss feststellen, wer vor ihm die Erklärung abgibt (§ 10 BeurkG).

Kosten: Die Gebühren stehen im Gerichts- und Notar­kosten­gesetz. Diese Gebühren sind bei jedem Notar gleich, denn eine Verein­barung über ihre Höhe ist unwirksam (§ 125 GNotKG). Ein Einzel­testament kostet eine volle Gebühr, mindestens 60 Euro (Nr. 21200 KV GNotKG). Ein Erbvertrag, ein gemein­schaftliches Testament und ein Schenkungs- oder Übergabe­vertrag kosten das Doppelte, mindestens 120 Euro (Nr. 21100 KV GNotKG mit Vorbemerkung 2.1.1). Beim Testament richtet sich die Gebühr nach Ihrem Vermögen, von dem Schulden höchstens bis zur Hälfte abgezogen werden (§ 102 Abs. 1 GNotKG). Hinzu kommen Auslagen und Umsatz­steuer, außerdem die Gebühr des Testaments­registers. Fragen Sie vorher, welchen Wert der Notar ansetzen will.

So finden Sie die zuständige Stelle: Den Notar wählen Sie selbst, eine Zuständigkeit nach Ihrem Wohnort gibt es dafür nicht. Die Bundes­notar­kammer führt ein Verzeichnis aller Notare in Deutschland mit Suche nach Ort und Namen.

Zur amtlichen Suche: Bundes­notar­kammer: Notarsuche auf notar.de, neues Fenster ↗

Zentrales Testaments­register der Bundes­notar­kammer

§§ 78d bis 78f BNotO, § 34a BeurkG, § 347 FamFG

Angebot

  • Registrierung jedes Testaments und Erbvertrags, das ein Notar beurkundet oder ein Gericht in Verwahrung nimmt, und anderer Urkunden, die die Erbfolge beeinflussen können, etwa Erbverzichte oder Eheverträge (§ 78d Abs. 1 und 2 BNotO). Die Meldung übernimmt die Stelle, die die Urkunde aufnimmt oder verwahrt (§ 34a BeurkG, § 347 Abs. 1 FamFG). Gespeichert werden nur die Angaben, die zum Auffinden nötig sind, nicht der Inhalt.
  • Eine Eintragungs­bestätigung, auf der Sie die Angaben zu Ihrer Person prüfen. Ist dort etwas falsch, etwa Geburtsname oder Geburtsort, kann die Urkunde im Sterbefall unauffindbar bleiben. Die Berichtigung lassen Sie über den Notar oder das Gericht veranlassen, die gemeldet haben.
  • Abgleich nach einem Todesfall: Das Standesamt meldet den Sterbefall, und das Register benachrichtigt das Nachlass­gericht und die Stelle, die die Urkunde verwahrt (§ 78e BNotO).
  • Gebührenfreie telefonische Auskunft für Bürgerinnen und Bürger zum Verfahren und zur eigenen Registrierung. Über den Inhalt eines Testaments weiß das Register nichts.

Wann Sie sich dorthin wenden: Selbst haben Sie mit dem Register selten zu tun, denn die Meldung erledigen Notar oder Gericht. Wichtig wird es, wenn die Bestätigung kommt und darin eine Angabe zu Ihrer Person nicht stimmt. Ein Testament, das Sie zu Hause aufbewahren, kann nicht registriert werden, denn registrier­fähig sind nur Urkunden, die beurkundet oder amtlich verwahrt sind (§ 78d Abs. 3 BNotO).

Kosten: Je Registrierung 12,50 Euro, wenn der Notar die Gebühr einzieht, und 15,50 Euro, wenn das Register sie Ihnen selbst in Rechnung stellt, wie derzeit bei den meisten Meldungen der Gerichte. Bei einem Erbvertrag wird jede Person, die darin verfügt, einzeln registriert. Umsatz­steuer kommt nicht hinzu. Spätere Berichtigungen und die Benachrichtigungen im Sterbefall sind mit der Gebühr abgegolten.

So finden Sie die zuständige Stelle: Das Register ist kein öffentliches Verzeichnis, in dem Sie selbst nachsehen können. Gerichte und Notare erhalten Auskunft, soweit sie sie für ihre Aufgaben brauchen, und solange Sie leben, nur mit Ihrer Einwilligung (§ 78f Abs. 1 BNotO). Für Fragen zum Verfahren gibt es eine gebührenfreie Rufnummer für Bürger, die auf der Seite des Registers steht.

Zur amtlichen Suche: Bundes­notar­kammer: Zentrales Testaments­register auf testamentsregister.de, neues Fenster ↗

Finanzamt für Erbschaft- und Schenkung­steuer

§§ 14, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 ErbStG, §§ 109, 152, 170 und 355 AO

Angebot

  • Entgegennahme der Anzeige einer Schenkung oder eines Erwerbs von Todes wegen auf dem amtlichen Formular, elektronisch oder auf Papier (§ 30 ErbStG). Bei einer Schenkung sind beide zur Anzeige verpflichtet, wer beschenkt wird und wer schenkt (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG). Die Anzeige soll unter anderem Gegenstand und Wert, das persönliche Verhältnis und frühere Zuwendungen derselben Person nennen (§ 30 Abs. 4 ErbStG).
  • Anforderung der Steuer­erklärung. Das Finanzamt setzt dafür eine Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf (§ 31 Abs. 1 ErbStG). Ist ein Testaments­vollstrecker eingesetzt, gibt er die Erklärung ab, und das Finanzamt kann verlangen, dass Erben sie mitunterschreiben (§ 31 Abs. 5 ErbStG). Der Steuer­bescheid wird dann dem Testaments­vollstrecker bekanntgegeben, der für die Zahlung aus dem Nachlass zu sorgen hat (§ 32 Abs. 1 ErbStG).
  • Verlängerung einer Frist, die das Finanzamt gesetzt hat. Das Gesetz erlaubt sie auch rückwirkend (§ 109 Abs. 1 AO), sicherer ist aber ein Antrag vor dem Ablauf.
  • Zusammen­rechnung mit allem, was dieselbe Person in den zehn Jahren davor schon zugewendet hat (§ 14 Abs. 1 ErbStG). Deshalb fragt jedes Formular nach den früheren Zuwendungen.
  • Entscheidung über einen Einspruch gegen den Steuer­bescheid. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder elektronisch bei dem Finanzamt einzulegen, das den Bescheid erlassen hat (§ 355 Abs. 1, § 357 Abs. 1 und 2 AO). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Halten Sie den Wert eines Grundstücks für zu hoch, richtet sich der Einspruch gegen den Bescheid über den Grundbesitz­wert (§ 351 Abs. 2 AO). Diesen Bescheid erlässt das Finanzamt am Ort des Grundstücks (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 152 Nr. 1 BewG), und ein Einspruch gegen den Steuer­bescheid hilft in diesem Punkt nicht.

Wann Sie sich dorthin wenden: Haben Sie ohne Notar etwas verschenkt, das der Schenkung­steuer unterliegt, zeigen Sie es innerhalb von drei Monaten an, auch wenn Sie unter den Freibeträgen bleiben (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Ausgenommen sind übliche Gelegenheits­geschenke, die steuerfrei sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG). Hat ein Notar die Schenkung beurkundet, entfällt Ihre Anzeige, weil er selbst dem Finanzamt eine Abschrift schickt (§ 30 Abs. 3 ErbStG). Eine versäumte Anzeige wirkt lange nach. Bei einer Schenkung beginnt die Frist für die Festsetzung der Steuer nicht vor Ablauf des Jahres, in dem das Finanzamt von ihr erfährt oder der Schenker stirbt (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO). Als Testaments­vollstrecker hören Sie meist ohne eigenes Zutun vom Finanzamt, denn die Banken melden ihm die Konten, und auch Standesamt und Nachlass­gericht teilen ihm den Sterbefall mit (§§ 33 und 34 ErbStG).

Kosten: Für Anzeige und Erklärung erhebt das Finanzamt keine Gebühr, ebenso wenig für den Einspruch. Kommt eine angeforderte Erklärung ohne Verlängerung zu spät, kann das Finanzamt einen Verspätungs­zuschlag festsetzen (§ 152 AO).

So finden Sie die zuständige Stelle: Erbschaft- und Schenkung­steuer bearbeitet in jedem Land nur eine kleine Zahl von Finanz­ämtern. Bei einer Schenkung zählt der Wohnsitz dessen, der schenkt, bei einem Nachlass der letzte Wohnsitz der Person, deren Nachlass Sie ordnen (§ 35 Abs. 1 ErbStG). Das Bayerische Landesamt für Steuern veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Finanzämter für ganz Deutschland.

Zur amtlichen Suche: Bayerisches Landesamt für Steuern: Erbschaft- und Schenkung­steuer, mit Verzeichnis der zuständigen Finanzämter und Formularen auf lfst.bayern.de, neues Fenster ↗

Grundbuchamt beim Amtsgericht

§§ 1, 12, 15, 35, 52, 82 und 83 GBO, Nr. 14110 und 17000 KV GNotKG

Angebot

  • Eintragung des neuen Eigentümers, wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung zu Lebzeiten übertragen. Das Eigentum geht erst mit der Eintragung über, die Unter­schrift beim Notar allein genügt dafür nicht (§§ 873 und 925 BGB). Den Antrag stellt meist der Notar (§ 15 Abs. 2 GBO). Vorher braucht das Grundbuchamt in der Regel eine Bescheinigung des Finanzamts, dass der Eintragung keine steuerlichen Bedenken entgegen­stehen (§ 22 Abs. 1 GrEStG). In Bayern ist sie nicht nötig, wenn der Ehegatte oder Lebens­partner des Übergebers das Grundstück erhält oder wenn Übergeber und Erwerber in gerader Linie verwandt sind. Stiefkinder stehen dabei Kindern gleich. Für die Ehegatten und Lebens­partner von Verwandten und Stief­kindern gilt die Ausnahme ebenfalls (Nr. 7 Buchst. d und e der Geschäfts­anweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen).
  • Ausdruck aus dem Grundbuch. Einsicht und Ausdruck erhält, wer ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 Abs. 1 GBO), als Eigentümer also ohne Weiteres. Darin sehen Sie vor einer Übertragung, wer eingetragen ist und welche Rechte und Belastungen schon bestehen, etwa Grund­schulden, Wohnrechte oder Vorkaufs­rechte.
  • Eintragung des Vermerks über die Testaments­vollstreckung. Diesen Vermerk trägt das Grundbuchamt von selbst ein, sobald die Erben eingetragen werden (§ 52 GBO). Er zeigt jedem, der das Grundbuch einsieht, dass die Erben über das Grundstück nicht allein verfügen können (§ 2211 BGB).
  • Berichtigung des Grundbuchs nach einem Todesfall. Das Nachlass­gericht teilt dem Grundbuchamt den Erbfall mit (§ 83 GBO). Das Grundbuchamt soll dann dem Testaments­vollstrecker, der das Grundstück verwaltet, aufgeben, den Antrag zu stellen und die Unterlagen zu beschaffen (§ 82 Satz 1 GBO). Als Nachweis der Erbfolge und der Ernennung des Testaments­vollstreckers genügt ein notarielles Testament mit der Nieder­schrift über seine Eröffnung. Weil das Amt erst mit der Annahme beginnt (§ 2202 Abs. 1 BGB), kommt der Nachweis der Annahme hinzu, etwa die Bescheinigung des Nachlass­gerichts darüber (Nr. 12413 KV GNotKG). Gehört ein Grundstück zum Nachlass, fragen Sie das Nachlass­gericht, ob Sie Ihre Annahme dort zur Nieder­schrift erklären sollten, damit das Grundbuchamt sie als Nachweis gelten lässt (§ 29 Abs. 1 GBO). Hält das Grundbuchamt den Nachweis damit nicht für erbracht, verlangt es einen Erbschein oder ein Testaments­vollstrecker­zeugnis (§ 35 Abs. 1 und 2 GBO).

Wann Sie sich dorthin wenden: Gehören Häuser, Wohnungen oder Grundstücke zum Vermögen, führt der Weg über das Grundbuchamt. Lassen Sie sich zu Beginn Ihrer Planung einen aktuellen Ausdruck geben, denn nur er zeigt verlässlich, was eingetragen ist. Der Notar unterrichtet sich vor der Beurkundung ohnehin über den Inhalt des Grundbuchs (§ 21 Abs. 1 BeurkG), Ihnen hilft der eigene Ausdruck aber schon bei den ersten Überlegungen. Nach einem Todesfall stellt das Grundbuchamt die Aufforderung zur Berichtigung zurück, solange berechtigte Gründe vorliegen (§ 82 Satz 2 GBO). Teilen Sie ihm deshalb mit, woran es noch fehlt und bis wann die Nachweise kommen.

Kosten: Ein Ausdruck aus dem Grundbuch kostet 10 Euro, ein amtlicher Ausdruck 20 Euro (Nr. 17000 und 17001 KV GNotKG). Die Eintragung eines neuen Eigentümers nach einer Übertragung kostet eine volle Gebühr nach dem Wert (Nr. 14110 KV GNotKG). Die Eintragung der Erben bleibt gebührenfrei, wenn der Antrag innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingeht, auch dann, wenn die Erben den Nachlass vorher geteilt haben (Nr. 14110 KV GNotKG, Anmerkung Abs. 1).

So finden Sie die zuständige Stelle: Zuständig ist das Grundbuchamt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, gleich wo Sie selbst wohnen (§ 1 Abs. 1 GBO). Im Orts- und Gerichts­verzeichnis des Justiz­portals geben Sie den Ort des Grundstücks ein und wählen die Grundbuchsachen.

Zur amtlichen Suche: Justiz­portal des Bundes und der Länder: Orts- und Gerichts­verzeichnis auf justizadressen.nrw.de, neues Fenster ↗

Gutachter­ausschuss für Grundstücks­werte

§§ 192, 193 und 196 BauGB, § 198 BewG

Angebot

  • Auskunft über den Boden­richt­wert, also den durchschnittlichen Wert des Bodens je Quadratmeter in einem bestimmten Gebiet, berechnet, als wäre der Boden unbebaut (§ 196 Abs. 1 BauGB). Diese Auskunft kann jeder von der Geschäfts­stelle verlangen (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB), und die amtliche Karte im Internet zeigt den Wert ohne Kosten.
  • Ein Gutachten über den Verkehrs­wert eines bebauten oder unbebauten Grundstücks auf Antrag, unter anderem des Eigentümers oder eines Pflichtteils­berechtigten (§ 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB).
  • Ein Gutachten, mit dem Sie gegenüber dem Finanzamt einen niedrigeren Wert nachweisen als den, den es nach dem Bewertungs­gesetz ermittelt hat. Als Nachweis dient in der Regel ein Gutachten des Gutachter­ausschusses oder einer oder eines dafür bestellten oder zertifizierten Sachver­ständigen (§ 198 Abs. 2 BewG). Es muss den Wert am Tag der Schenkung oder des Erbfalls belegen (§ 198 Abs. 1 BewG).

Wann Sie sich dorthin wenden: Den Gutachter­ausschuss brauchen Sie, wenn Sie bei der Planung wissen möchten, was eine Immobilie ungefähr wert ist, etwa um zu sehen, wie sich Ihr Vermögen auf mehrere Personen verteilt. Er hilft auch, wenn Sie einem Wert des Finanzamts mit eigenen Zahlen begegnen wollen. Gibt das Finanzamt einen Wert bekannt, den Sie für zu hoch halten, beachten Sie die Einspruchs­frist von einem Monat und beantragen das Gutachten früh, denn es entsteht meist nicht innerhalb dieser Frist. Sie können den Einspruch einlegen und das Gutachten nachreichen.

Kosten: Die Karte im Internet ist kostenlos. Für eine schriftliche Auskunft und für ein Gutachten erhebt der Ausschuss Gebühren nach Landesrecht, deren Höhe je nach Land und Ausschuss verschieden ist. Fragen Sie vor dem Antrag nach dem Betrag.

So finden Sie die zuständige Stelle: Wo die Gutachterausschüsse eingerichtet sind, regelt jedes Land selbst (§ 199 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Viele Länder zeigen die Boden­richt­werte und den zuständigen Ausschuss im gemeinsamen Portal BORIS-D; sonst nennt Ihnen Ihre Gemeinde den Ausschuss.

Zur amtlichen Suche: Boden­richt­werte der Gutachterausschüsse (BORIS-D) auf bodenrichtwerte-boris.de, neues Fenster ↗

Rechts­antrag­stelle beim Amtsgericht

§ 25 FamFG, §§ 352 und 354 FamFG, § 2202 Abs. 2 BGB

Angebot

  • Aufnahme Ihrer Erklärung gegenüber dem Nachlass­gericht zur Nieder­schrift, etwa ob Sie das Amt als Testaments­vollstrecker annehmen. Das ist bei jedem Amtsgericht möglich (§ 25 Abs. 2 FamFG). Die Geschäfts­stelle darf eine solche Erklärung inzwischen auch über eine Bild- und Tonübertragung aufnehmen (§ 25 Abs. 3 FamFG). Ob das Gericht das anbietet, erfragen Sie dort.
  • Aufnahme eines Antrags auf das Testaments­vollstrecker­zeugnis. Die Angaben, die das Gesetz verlangt, versichern Sie an Eides statt vor dem Nachlass­gericht oder vor einem Notar (§ 352 Abs. 3 FamFG mit § 354 Abs. 1 FamFG). Hält das Gericht die Versicherung nicht für erforderlich, kann es sie Ihnen erlassen.

Wann Sie sich dorthin wenden: Die Rechts­antrag­stelle hilft, wenn Sie dem Gericht etwas erklären müssen und keinen Brief aufsetzen möchten. Läuft eine Frist, wenden Sie sich an das Amtsgericht, das die Nachlasssache führt, oder schicken Ihre Erklärung schriftlich dorthin. Eine Nieder­schrift bei einem anderen Amtsgericht leitet dessen Geschäfts­stelle zwar weiter, wirksam wird Ihre Erklärung aber erst, wenn sie beim zuständigen Gericht eingeht (§ 25 Abs. 4 FamFG).

Kosten: Für die Aufnahme Ihrer Erklärung zur Nieder­schrift der Geschäfts­stelle (§ 25 FamFG) sieht das Kosten­verzeichnis keine eigene Gebühr vor. Es fallen nur die Gebühren des Verfahrens an, um das es geht, bei der Erklärung über das Amt des Testaments­vollstreckers also 16 Euro (Nr. 12410 KV GNotKG). Errichtet das Gericht dagegen eine Nieder­schrift nach dem Beurkundungs­gesetz, erhebt es dafür die Gebühren aus Teil 2 des Kosten­verzeichnisses, die auch für Notare gelten (Vorbemerkung 1 Abs. 2 KV GNotKG). Lassen Sie dieselbe Erklärung von einem Notar entwerfen oder beurkunden, berechnet er dafür eine eigene Gebühr (für den Entwurf Nr. 24102, für die Beurkundung Nr. 21201 KV GNotKG).

So finden Sie die zuständige Stelle: Jedes Amtsgericht hat eine Rechts­antrag­stelle oder eine Geschäfts­stelle, die Erklärungen aufnimmt. Rufen Sie vorher an und fragen Sie, zu welchen Zeiten sie besetzt ist und ob ein Termin nötig ist.

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Familien­gericht beim Amtsgericht (Ergänzungs­pflegschaft)

§§ 107, 181, 1629, 1643, 1809 und 1824 BGB, §§ 40, 63, 151 und 152 FamFG

Angebot

  • Bestellung eines Ergänzungs­pflegers, wenn die Eltern ihr minderjähriges Kind bei einer Schenkung nicht vertreten dürfen, etwa wenn es von den Großeltern eine Eigentums­wohnung bekommen soll. Wann das so ist, ergibt sich aus § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB mit § 1824 und § 181 BGB. Der Ergänzungs­pfleger ist eine Person, die nur für diese eine Angelegenheit für das Kind handelt (§ 1809 Abs. 1 BGB). Dass ein Pfleger gebraucht wird, müssen die Eltern dem Familien­gericht unverzüglich anzeigen (§ 1809 Abs. 2 BGB).
  • Ob die Eltern ausgeschlossen sind, hängt nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichtshofs auch davon ab, ob das Geschäft dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 BGB). Im Fall, den der Bundes­gerichtshof am 3. Februar 2005 entschieden hat (V ZB 44/04), übertrug ein Eigentümer verpachtete landwirt­schaftliche Grundstücke unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine Enkel, darunter ein minderjähriges Kind. Das Grundbuchamt verlangte einen Ergänzungs­pfleger, und der Bundes­gerichtshof bestätigte das, weil das Kind in den Pacht­vertrag eintritt. Ob das für ein anderes Grundstück ebenso gilt, hängt vom Vertrag und von den Belastungen ab und wird im Einzelfall geprüft.
  • Entscheidung über eine Genehmigung, wenn der Vertrag für das Kind eine familien­gerichtliche Genehmigung braucht (§ 1643 Abs. 1 BGB mit §§ 1850 bis 1854 BGB). Ein solcher Beschluss wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG), und die Frist für eine Beschwerde beträgt zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet sie erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 16 Abs. 2 FamFG mit § 222 Abs. 2 ZPO).

Wann Sie sich dorthin wenden: Fragen Sie schon beim ersten Gespräch mit dem Notar, ob das Familien­gericht beteiligt werden muss, wenn ein minderjähriges Kind etwas bekommen soll. Bis der Pfleger bestellt und die Genehmigung rechtskräftig ist, vergeht Zeit, und das Grundbuchamt trägt das Kind erst ein, wenn die Nachweise vorliegen. Rechnen Sie deshalb damit, dass zwischen Beurkundung und Eintragung einige Zeit vergeht.

Kosten: Das Familien­gericht erhebt Kosten nach dem Gesetz über Gerichts­kosten in Familiensachen. Für eine Pflegschaft, die nur für diesen einen Vertrag angeordnet wird, ist es eine halbe Gebühr (Nr. 1313 KV FamGKG). Ob und in welcher Höhe sie beim Kind erhoben wird, hängt auch von seinem Vermögen ab (Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 KV FamGKG). Die Höhe im Einzelfall nennt Ihnen das Gericht.

So finden Sie die zuständige Stelle: Zuständig ist das Familien­gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 152 Abs. 2 FamFG). Im Orts- und Gerichts­verzeichnis des Justiz­portals wählen Sie dafür die Familiensachen.

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Standesamt

§§ 28 und 62 PStG, § 78e BNotO

Angebot

  • Geburtsurkunde, wenn der Notar oder das Gericht für die Registrierung Ihres Testaments Geburts­standesamt und Geburten­register­nummer braucht. Die Nummer steht auf der Geburtsurkunde, und über sie findet das Register Ihre Urkunden im Sterbefall.
  • Sterbeurkunden, die ein Testaments­vollstrecker für das Nachlass­gericht und die Banken braucht, oft auch für das Finanzamt. Ausgestellt werden sie an Ehegatten, Lebens­partner, Vorfahren und Abkömmlinge (§ 62 Abs. 1 Satz 1 PStG). Geschwister müssen ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, andere Personen ein rechtliches, etwa mit der Mitteilung des Nachlass­gerichts über die Testaments­vollstreckung (§ 62 Abs. 1 Satz 2 PStG).
  • Mitteilung des Sterbefalls an das Zentrale Testaments­register (§ 78e BNotO). Darum muss sich niemand aus der Familie kümmern.

Wann Sie sich dorthin wenden: Während Sie Ihren Nachlass planen, brauchen Sie das Standesamt nur, wenn Ihnen für die Beurkundung eine Geburtsurkunde fehlt. Nach einem Todesfall stellt das Standesamt des Sterbeorts die Sterbeurkunden aus, denn dort wird der Tod beurkundet (§ 28 PStG).

Kosten: Die Gebühr für eine Urkunde legt jedes Land fest, und das Standesamt nennt sie Ihnen bei der Bestellung.

So finden Sie die zuständige Stelle: Für die Geburtsurkunde ist das Standesamt am Geburtsort zuständig, für die Sterbeurkunde das am Sterbeort. Beide erreichen Sie über die Stadt oder Gemeinde.

Betreuungs­behörde

§ 7 BtOG, § 29 GBO

Angebot

  • Beglaubigung Ihrer Unter­schrift unter einer Vorsorge­vollmacht oder Betreuungs­verfügung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BtOG). Für die Zeit nach Ihrem Tod wirkt diese Beglaubigung nicht: Die Wirkung der Beglaubigung endet bei einer Vollmacht mit dem Tod dessen, der sie erteilt hat (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BtOG). Wo eine öffentlich beglaubigte Vollmacht nachzuweisen ist, etwa beim Grundbuchamt (§ 29 GBO), lässt sie sich danach nicht mehr verwenden. Eine Beglaubigung durch einen Notar endet nicht auf diese Weise.
  • Beratung über Vorsorge­vollmacht und Betreuungs­verfügung.

Wann Sie sich dorthin wenden: Mit Testament und Nachlass hat die Betreuungs­behörde nichts zu tun, sie ist für die Vorsorge zu Lebzeiten da. Soll eine Vollmacht auch über Ihren Tod hinaus Bank­geschäfte oder Grundstücks­geschäfte abdecken, klären Sie die Form deshalb vorher.

Kosten: Für die Beglaubigung erhebt die Behörde 10 Euro, Auslagen kommen nicht hinzu, und auf die Gebühr kann sie im Einzelfall verzichten (§ 7 Abs. 4 BtOG).

So finden Sie die zuständige Stelle: Für die Beglaubigung können Sie jede Betreuungs­behörde aufsuchen. Welche Stelle Betreuungs­behörde ist, regelt das Landesrecht (§ 1 Abs. 1 BtOG); meist ist sie beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt eingerichtet.

Zur amtlichen Suche: Bayern­Portal: Vorsorge­vollmachten und Betreuungs­verfügungen, Beantragung einer Beglaubigung (mit Ortsauswahl) auf bayernportal.de, neues Fenster ↗

Besonderheiten in Bayern
  • In Bayern bearbeiten sechs Finanzämter die Erbschaft- und Schenkung­steuer für das ganze Land: Amberg, Eggenfelden, Hof, Kaufbeuren, Lohr am Main und Nördlingen. Für München, Starnberg und Weilheim-Schongau ist das Finanzamt Kaufbeuren zuständig, für Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und Neu-Ulm das Finanzamt Nördlingen.
  • Den Wert eines Grundstücks stellt das Finanzamt fest, in dessen Bezirk es liegt (§ 152 Nr. 1 BewG). Ein Brief zur Bewertung kann deshalb von einem zweiten Finanzamt kommen, das mit dem Erbschaft­steuer­finanzamt zusammenarbeitet, und der Einspruch gegen diesen Wert geht an das Finanzamt, das ihn festgestellt hat.
  • In Bayern ermittelt das Nachlass­gericht die Erben von Amts wegen. Das unterbleibt nur, wenn kein Grundstück zum Nachlass gehört und nach den Umständen kein Vermögen vorhanden ist, das die Kosten der Beerdigung übersteigt (Art. 37 Abs. 1 AGGVG). Gehört ein Grundstück zum Nachlass, wirkt das Nachlass­gericht auf die Berichtigung des Grundbuchs hin (Art. 37 Abs. 3 AGGVG).
  • Notare üben ihr Amt in Bayern hauptberuflich aus und sind nicht zugleich als Rechts­anwälte tätig (§ 3 Abs. 1 BNotO). Fragen zum Notarwesen beantwortet die Landes­notar­kammer Bayern.
  • Die Gutachterausschüsse sitzen in Bayern bei den Landrats­ämtern und kreisfreien Städten. Auf der amtlichen Karte der Boden­richt­werte sehen Sie nach einem Klick den Wert und den zuständigen Ausschuss, eine schriftliche Auskunft ist gebühren­pflichtig. Im Bayern­Portal finden Sie die Geschäfts­stelle nach Auswahl Ihres Ortes.
  • Betreuungs­behörde ist in Bayern die Betreuungs­stelle am Landratsamt oder bei der kreisfreien Stadt. Im Bayern­Portal finden Sie die Stelle, wenn Sie Ihren Ort auswählen.
  • Nachlass­gericht und Grundbuchamt sind in Bayern Abteilungen der Amts­gerichte. Welches Amtsgericht zuständig ist, zeigt das Orts- und Gerichts­verzeichnis des Justiz­portals.
Amtliche Quellen

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

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