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Soforthilfe: was jetzt zuerst zu tun ist
Diese Seite ist für Menschen, die ihren Nachlass regeln oder etwas verschenken, und für Testamentsvollstrecker. Ist gerade ein Brief mit Frist gekommen, rückt ein Notartermin näher oder taucht nach einem Todesfall ein Testament auf, finden Sie hier die ersten Handgriffe mit ihrem Grund im Gesetz. Wo es sie gibt, steht die passende Nummer dabei.
- Bürger-Hotline des Zentralen Testamentsregisters der Bundesnotarkammer: 0800 3 550700 · Gebührenfrei, Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr, für Fragen zum Verfahren und zu Ihrer eigenen Registrierung. Den Inhalt eines Testaments kennt das Register nicht und kann deshalb darüber auch keine Auskunft geben.
Ansprechpartner
„Sie kennen Ihre Familie und das, was Sie weitergeben möchten, und ich kenne die Wege über Notariat, Nachlassgericht und Finanzamt. Im ersten, kostenfreien Gespräch klären Sie mit mir, welcher Schritt jetzt für Sie ansteht.“
Das Gespräch ist bundesweit online möglich, telefonisch oder per Video, und auf Wunsch persönlich.
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Telefon: 089 2154679-74
Sie finden in den Unterlagen der Person, deren Nachlass Sie ordnen, ein Testament oder einen Brief mit letzten Wünschen.
- Lassen Sie das Schriftstück, wie es ist. Einen verschlossenen Umschlag öffnen Sie nicht, denn ein Testament eröffnet das Nachlassgericht (§ 348 Abs. 1 FamFG), und auf das Papier schreiben Sie nichts. Wer ein Testament, das ihm nicht allein gehört, vernichtet oder zurückhält, um einem anderen zu schaden, macht sich strafbar (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
- Liefern Sie das Original unverzüglich beim Nachlassgericht ab, also beim Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der Person (§ 2259 Abs. 1 BGB, § 343 Abs. 1 FamFG). Das gilt auch, wenn Sie das Schriftstück für ungültig halten oder ein neueres Testament kennen, denn ob es gilt, beurteilt allein das Nachlassgericht. Bleibt die Ablieferung aus, kann das Gericht sie durch Beschluss anordnen (§ 358 FamFG).
- Lassen Sie sich die Abgabe bestätigen. Schicken Sie das Original mit der Post, wählen Sie einen Versand mit Nachweis der Zustellung. Ist das Schriftstück offen, behalten Sie vorher eine Kopie für Ihre Unterlagen.
- Nach der Eröffnung erfahren die Beteiligten schriftlich den Teil des Inhalts, der sie betrifft, sofern sie nicht in einem Eröffnungstermin anwesend waren (§ 348 Abs. 3 FamFG). Ob das Testament wirksam ist, ist mit der Eröffnung noch nicht entschieden. Die Eröffnung kostet 109 Euro, die von den Erben zu tragen sind (Nr. 12101 KV GNotKG, § 24 Nr. 1 GNotKG).
Das Nachlassgericht hat Ihnen eine Frist gesetzt, bis zu der Sie erklären sollen, ob Sie Testamentsvollstrecker werden.
- Handeln Sie früh, nicht erst am Ende der Frist. Es zählt der Tag, an dem Ihre Erklärung beim Nachlassgericht eingeht, nicht der Tag, an dem Sie sie abschicken (§ 130 Abs. 1 und 4 BGB).
- Wollen Sie das Amt übernehmen, schicken Sie dem Gericht eine kurze, unterschriebene Erklärung mit dem Aktenzeichen. Knüpfen Sie die Annahme an keine Bedingung und keinen späteren Beginn, denn dann wäre sie unwirksam (§ 2202 Abs. 2 BGB). Die Erklärung kostet 16 Euro (Nr. 12410 KV GNotKG).
- Ist die Zeit knapp, geben Sie die Erklärung beim Nachlassgericht selbst zur Niederschrift der Geschäftsstelle ab (§ 25 Abs. 1 FamFG). Bei einem anderen Amtsgericht geht das auch, wirksam wird die Erklärung dann aber erst, wenn die Niederschrift beim Nachlassgericht ankommt (§ 25 Abs. 4 FamFG).
- Wollen Sie ablehnen, erklären Sie das dem Nachlassgericht ebenso kurz schriftlich. Bleibt jede Erklärung aus, gilt das Amt mit dem Fristende als abgelehnt (§ 2202 Abs. 3 Satz 2 BGB).
- Nehmen Sie das Amt nur an, wenn Sie es auch führen wollen. Von der Annahme an schulden Sie den Erben ein Verzeichnis des Nachlasses (§ 2215 Abs. 1 BGB). Für Schäden aus schuldhaft verletzten Pflichten haften Sie den Erben, bei einem Vermächtnis auch dem Vermächtnisnehmer (§ 2219 Abs. 1 BGB). Kündigen können Sie später jederzeit (§ 2226 BGB). Ohne wichtigen Grund dürfen Sie das aber nicht zu einer Zeit tun, in der für die Erben niemand an Ihre Stelle treten kann, sonst schulden Sie Ersatz für den Schaden (§ 671 Abs. 2 BGB).
- Halten Sie die gesetzte Frist für zu kurz, ist gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde möglich, die innerhalb von zwei Wochen eingelegt werden muss (§ 355 Abs. 1 FamFG mit § 569 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 16 Abs. 2 FamFG mit § 222 Abs. 2 ZPO).
Das Finanzamt fordert eine Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuererklärung an, und die Frist ist bald um.
- Bitten Sie das Finanzamt vor Fristablauf schriftlich um Verlängerung und nennen Sie den Grund, etwa fehlende Aufstellungen der Bank oder ein ausstehendes Wertgutachten. Fristen, die es selbst gesetzt hat, darf das Finanzamt verlängern, wenn nötig auch rückwirkend (§ 109 Abs. 1 AO).
- Fordern Sie bei den Banken die fehlenden Aufstellungen an. Maßgeblich ist der Stand am Todestag oder bei einer Schenkung am Tag ihrer Ausführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG). In der Regel entsteht die Steuer an diesem Tag, und auf ihn wird bewertet (§ 9 Abs. 1, § 11 ErbStG).
- Lehnt das Finanzamt die Verlängerung ab, reichen Sie die Erklärung mit den Angaben ein, die Sie haben. Kennzeichnen Sie geschätzte oder noch fehlende Angaben ausdrücklich als solche und kündigen Sie die Nachweise an, denn die Angaben sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen (§ 150 Abs. 2 AO). Kommt die Erklärung ohne Verlängerung zu spät, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 Abs. 1 AO), und was ihm fehlt, darf es schätzen (§ 162 Abs. 1 und 2 AO).
- Stellen Sie nach der Abgabe fest, dass eine Angabe fehlt oder nicht stimmt, zeigen Sie das dem Finanzamt unverzüglich an und berichtigen Sie die Erklärung (§ 153 Abs. 1 AO). Diese Pflicht trifft auch den Testamentsvollstrecker, soweit seine Verwaltung reicht (§ 34 Abs. 3 AO), und verletzt er sie vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er für die Steuer persönlich (§ 69 Satz 1 AO).
Sie wissen nicht, ob die Person, deren Nachlass Sie ordnen, ein Testament hinterlassen hat.
- Fragen Sie beim Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der Person nach, ob dort ein Testament abgeliefert, verwahrt oder eröffnet wurde. Nennen Sie dazu den Namen der Person sowie Geburtsdatum und Sterbedatum. Sagen Sie auch, warum Sie fragen: Ein eröffnetes Testament dürfen Sie einsehen, wenn Sie ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen (§ 357 Abs. 1 FamFG). In die übrigen Akten kann das Gericht Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, Einsicht gestatten, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen (§ 13 Abs. 2 FamFG).
- Im Zentralen Testamentsregister können Sie nicht selbst nachsehen. Das Nachlassgericht erfährt aber nach der Meldung des Standesamts von jedem Testament und Erbvertrag, der dort registriert ist, und auch, wo die Urkunde verwahrt wird (§ 78e BNotO).
- Suchen Sie in den Unterlagen nach einem Hinterlegungsschein des Amtsgerichts oder der Abschrift einer Notarin oder eines Notars, denn beide zeigen, wo das Original liegt. Ein Erbvertrag kann auch in der Verwahrung des Notars geblieben sein (§ 34 Abs. 3 BeurkG).
- In Bayern ermittelt das Nachlassgericht die Erben von Amts wegen. Das unterbleibt nur, wenn kein Grundstück zum Nachlass gehört und nach den Umständen nicht mehr als die Kosten der Beerdigung vorhanden ist (Art. 37 Abs. 1 AGGVG).
Bürger-Hotline des Zentralen Testamentsregisters: 0800 3 550700
Ein Schenkungs- oder Übergabevertrag soll in wenigen Tagen beurkundet werden, und Sie haben den Entwurf noch nicht gelesen oder noch Fragen.
- Bitten Sie das Notariat um den Entwurf, wenn er Ihnen noch fehlt.
- Achten Sie beim Lesen besonders auf die Namen und die Bezeichnung des Grundstücks mit Grundbuchblatt, dazu auf die Rechte, die sich der Übergeber vorbehält, etwa ein Wohnrecht oder ein Recht, das Geschenkte zurückzufordern. Ihre Fragen schicken Sie vorab schriftlich, damit sie im Termin beantwortet oder im Entwurf berücksichtigt werden können.
- Verstehen Sie den Text bis zum Termin nicht, verschieben Sie den Termin. Gebunden sind Sie erst, wenn die Niederschrift vorgelesen, von allen genehmigt und unterschrieben ist (§ 13 Abs. 1 BeurkG). Eine Verschiebung beendet das Verfahren nicht. Ruht es aber länger als sechs Monate, ist in der Regel nicht mehr mit der Beurkundung zu rechnen, und es gilt als vorzeitig beendet (Vorbemerkung 2.1.3 Abs. 1 KV GNotKG). Endet das Verfahren so oder wird die Beurkundung ganz abgesagt, nachdem der Entwurf übermittelt war, kann für einen Vertrag eine Gebühr zwischen dem halben und dem doppelten Satz anfallen, mindestens 120 Euro (Nr. 21300 und 21302 KV GNotKG).
- Fragen Sie, ob ein Kind unter 18 Jahren beteiligt ist und deshalb ein Ergänzungspfleger oder eine Genehmigung des Familiengerichts nötig ist (§ 1809 und § 1643 Abs. 1 BGB). Das verlängert den Weg bis zur Eintragung im Grundbuch, denn eine Genehmigung wird erst mit ihrer Rechtskraft wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).
- Halten Sie für den Termin Ihren Personalausweis bereit, denn der Notar muss feststellen, wer die Erklärungen abgibt (§ 10 BeurkG).
Sie möchten Ihr Testament ändern, das beim Amtsgericht verwahrt wird, und überlegen, es dafür zurückzuholen.
- Holen Sie ein notarielles Testament nicht vorschnell zurück. Mit der Rückgabe aus der Verwahrung gilt es als widerrufen, auch wenn Sie das gar nicht wollten (§ 2256 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Gericht soll Sie über diese Folge belehren und die Rückgabe auf der Urkunde vermerken (§ 2256 Abs. 1 BGB).
- Für eine Änderung brauchen Sie das alte Testament nicht zurück. Ein neues Testament kann das frühere ganz oder teilweise widerrufen, auch dort, wo es ihm nur widerspricht (§§ 2254 und 2258 BGB), und das neue können Sie ebenso in Verwahrung geben. Haben Sie das Testament gemeinsam mit Ihrem Ehegatten errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen, kann eine Bindung bestehen, die Sie nicht allein lösen können. Das wird vor jeder Änderung im Einzelfall geprüft.
- Ein handgeschriebenes Testament bleibt auch nach der Rückgabe wirksam, bis es widerrufen wird (§ 2256 Abs. 3 BGB). Eine weitere Gebühr kostet die Rückgabe nicht, sie ist mit der Gebühr für die Verwahrung abgegolten (Nr. 12100 KV GNotKG).
- Zurückgegeben wird das Testament nur an Sie persönlich, eine Vollmacht genügt nicht (§ 2256 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein gemeinschaftliches Testament erhalten Sie nur zusammen mit Ihrem Ehegatten zurück (§ 2272 BGB). Einen Erbvertrag erhalten nur alle Vertragspartner gemeinsam zurück, und das auch nur, wenn er nichts anderes als Verfügungen von Todes wegen enthält. Mit der Rückgabe gilt er dann als widerrufen (§ 2300 Abs. 2 BGB). Halten Sie deshalb einen amtlichen Ausweis bereit, dazu den Hinterlegungsschein, damit das Gericht die Urkunde Ihnen zuordnen kann.
Das Grundbuchamt verlangt, dass Sie als Testamentsvollstrecker das Grundbuch berichtigen lassen, und die Unterlagen fehlen noch.
- Antworten Sie dem Grundbuchamt mit Gemarkung und Blattnummer und teilen Sie mit, welche Nachweise Sie bis wann einreichen. Nennen Sie auch den Grund der Verzögerung, denn solange berechtigte Gründe vorliegen, stellt das Grundbuchamt die Aufforderung zurück (§ 82 Satz 2 GBO).
- Prüfen Sie, ob es ein notarielles Testament mit der Niederschrift über seine Eröffnung gibt. Dann genügt es als Nachweis der Erbfolge und Ihrer Ernennung zum Testamentsvollstrecker (§ 35 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GBO). Dazu kommt der Nachweis, dass Sie das Amt angenommen haben, denn es beginnt erst mit der Annahme (§ 2202 Abs. 1 BGB). Dafür stellt das Nachlassgericht auf Antrag eine Bescheinigung über die Annahme aus, sie kostet 55 Euro (Nr. 12413 KV GNotKG). Gehört ein Grundstück zum Nachlass, fragen Sie das Nachlassgericht, ob Sie Ihre Annahme dort zur Niederschrift erklären sollten, damit das Grundbuchamt sie als Nachweis gelten lässt (§ 29 Abs. 1 GBO). Einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis brauchen Sie nur, wenn das Grundbuchamt den Nachweis damit nicht für erbracht hält.
- Notieren Sie das Ende der zwei Jahre seit dem Erbfall. Geht der Antrag auf Eintragung der Erben bis dahin beim Grundbuchamt ein, kostet die Eintragung keine Gebühr (Nr. 14110 KV GNotKG, Anmerkung Abs. 1).
- § 2259 Bürgerliches Gesetzbuch (Ablieferungspflicht) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 348 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 358 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zwang zur Ablieferung von Testamenten) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2202 Bürgerliches Gesetzbuch (Annahme und Ablehnung des Amts) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2226 Bürgerliches Gesetzbuch (Kündigung durch den Testamentsvollstrecker) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 355 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Testamentsvollstreckung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2256 Bürgerliches Gesetzbuch (Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2272 Bürgerliches Gesetzbuch (Rücknahme aus amtlicher Verwahrung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2300 Bürgerliches Gesetzbuch (Amtliche Verwahrung, Eröffnung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 25 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 13 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Akteneinsicht) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 357 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 150 Abgabenordnung (Form und Inhalt der Steuererklärungen) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 31 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Steuererklärung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 109 Abgabenordnung (Verlängerung von Fristen) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 153 Abgabenordnung (Berichtigung von Erklärungen) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 69 Abgabenordnung (Haftung der Vertreter) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 82 Grundbuchordnung (Grundbuchberichtigungszwang) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 35 Grundbuchordnung (Nachweis der Erbfolge und der Befugnis des Testamentsvollstreckers) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Gerichts- und Notarkostengesetz, Anlage 1 (Kostenverzeichnis) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 16 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fristen) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 222 Zivilprozessordnung (Fristberechnung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 274 Strafgesetzbuch (Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 343 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Örtliche Zuständigkeit) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 78e Bundesnotarordnung (Sterbefallmitteilung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Art. 37 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Bayern), Ermittlung der Erben (gesetze-bayern
.de, neues Fenster) - Bundesnotarkammer: Zentrales Testamentsregister (testaments
register .de, neues Fenster) - Bundesnotarkammer: Zentrales Testamentsregister, häufige Fragen (testaments
register .de, neues Fenster) - Bundesnotarkammer: Zentrales Testamentsregister, Registerauskünfte (testaments
register .de, neues Fenster) - Bundesnotarkammer: Zentrales Testamentsregister, im Sterbefall (testaments
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