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So gehen Sie vor · Wegweiser

Vermögen übertragen

Wer ein Haus oder eine Wohnung zu Lebzeiten überschreibt, etwa an die Kinder, hat nach der notariellen Beurkundung noch mit dem Grundbuchamt und dem Finanzamt zu tun. Eine Schenkung mit klaren Papieren gibt später weniger Anlass zur Klage, beim Finanzamt wie unter den Erben.

Lesezeit: etwa 27 Minuten

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Das Wichtigste vorab

  • Bei der Übergabe eines Hauses stellt die Notarin oder der Notar den Antrag beim Grundbuchamt und meldet den Vertrag den Finanz­ämtern. Wer dagegen Geld ohne notarielle Urkunde verschenkt, muss die Schenkung selbst anzeigen, und dazu sind der Schenkende und der Beschenkte jeder für sich verpflichtet.
  • Die Schenkung­steuer bearbeitet meist nicht das Finanzamt der Einkommen­steuer, denn die Länder haben diese Aufgabe bei wenigen Finanz­ämtern gebündelt. Das zuständige finden Sie über die Finanz­amtssuche des Bundeszentral­amts für Steuern, in Bayern auch im Verzeichnis des Bayerischen Landesamts für Steuern.
  • Die Aufforderung zur Erklärung kann noch lange nach dem Notartermin kommen, und die Frist darin kann kurz sein, mindestens aber einen Monat. Deshalb hilft eine Mappe, in der Vertrag und Wertbelege von Anfang an liegen.

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Schenkung Überweisung

Sie wollen einem Kind Geld schenken. Wie halten Sie die Schenkung so fest, dass sie später nach­vollziehbar ist?

Schenkung · §§ 516, 518 BGB

Überweisen Sie das Geld auf ein Konto, über das allein der Beschenkte verfügt, und schreiben Sie „Schenkung“ mit dem Datum in den Verwendungs­zweck. Lassen Sie sich den Empfang auf einem Blatt mit Tag und Betrag bestätigen und legen Sie es mit dem Kontoauszug ab. Ohne notarielle Urkunde zeigen Sie die Schenkung außerdem selbst dem Finanzamt an.

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Für die Überweisung selbst brauchen Sie keinen Notartermin, denn mit der Gutschrift ist die Schenkung bewirkt und ein Mangel der Form geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Ein Betrag, der nur angekündigt und noch nicht überwiesen ist, bindet den Schenkenden ohne notarielle Beurkundung dagegen nicht (§ 518 Abs. 1 und § 125 Satz 1 BGB). Wird ein angekündigter Betrag in Raten gezahlt, ist deshalb jede Rate erst mit ihrer Gutschrift geschenkt. Halten Sie jede Rate mit ihrem Tag und ihrem Betrag fest.

Bargeld lässt sich Jahre später kaum noch belegen. Eine Überweisung dagegen hinterlässt zwei Kontoauszüge, einen beim Schenkenden und einen beim Beschenkten, jeweils mit Tag und Betrag. Für die Steuer kommt es auf den Tag an, an dem die Schenkung ausgeführt ist. An diesem Tag entsteht die Steuer, und nach ihm richtet sich der Wert (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 11 ErbStG). Heben Sie deshalb beide Auszüge auf, denn der eine zeigt den Tag der Abbuchung, der andere den Tag der Gutschrift.

Wählen Sie ein Konto, das nur auf den Namen des Beschenkten läuft und über das der Schenkende nicht mehr verfügen kann. Dann zeigen die Kontoauszüge eindeutig, von welchem Tag an das Geld dem Beschenkten zur Verfügung steht. Bleibt der Schenkende dagegen über eine Vollmacht am Konto beteiligt, lässt sich dieser Tag später schwerer belegen.

Die Anzeige an das Finanzamt stützen Sie auf genau diese Belege. Das Gesetz verlangt darin den Zeitpunkt der Ausführung und den Gegenstand mit seinem Wert (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 und 3 ErbStG), und beides zeigt der Kontoauszug mit der Gutschrift. Die Frist von drei Monaten gilt für den Beschenkten und ebenso für den Schenkenden (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG). Tragen Sie ihr Ende deshalb am Tag der Gutschrift in den Kalender ein, auch wenn der Betrag unter dem Freibetrag bleibt. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Nur bei einer Schenkung, die ein Gericht oder ein Notar beurkundet hat, entfällt die eigene Anzeige (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG).

Unterbleibt die Anzeige, läuft die übliche Frist für die Festsetzung der Steuer nicht an. Diese Frist beginnt bei einer Schenkung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem der Schenkende gestorben ist oder das Finanzamt von der Schenkung erfahren hat (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO). Eine nicht angezeigte Schenkung kann also noch viele Jahre später besteuert werden, etwa wenn sie nach dem Tod des Schenkenden bekannt wird. Fällt Steuer an, kann das Schweigen außerdem strafbar sein, denn eine Steuerhinterziehung begeht auch, wer das Finanzamt pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).

Im Vordruck der Anzeige ist jede frühere Zuwendung derselben Person mit Art, Wert und Zeitpunkt anzugeben, so wie es das Gesetz verlangt (§ 30 Abs. 4 Nr. 6 ErbStG). Außerdem will er das Finanzamt und die Steuer­nummer wissen, unter denen sie geführt wurde. Diese Angaben braucht das Finanzamt, weil es Zuwendungen derselben Person aus zehn Jahren zusammenrechnet (§ 14 Abs. 1 ErbStG). Führen Sie für jeden Beschenkten ein eigenes Blatt mit genau diesen Spalten und tragen Sie die Steuer­nummer nach, sobald ein Schreiben des Finanzamts sie nennt. Heben Sie das Blatt auch über den Tod des Schenkenden hinaus auf.

Die Empfangs­bestätigung hält nur den Empfang fest. Soll die Zuwendung später bei der Erbteilung unter den Kindern ausgeglichen oder dem Beschenkten auf seinen Pflichtteil angerechnet werden, lässt sich das nicht nachträglich auf diesem Blatt ergänzen. Das Gesetz knüpft beides an eine Bestimmung bei der Zuwendung (§ 2050 Abs. 3 und § 2315 Abs. 1 BGB). Ob und wie das geschieht, wird deshalb im Einzelfall geklärt, bevor das Geld überwiesen wird.

Textbaustein: Bestätigung über den Empfang einer Geld­schenkung

Bestätigung

Ich, [Name des Beschenkten], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft [Anschrift], bestätige, dass mir [Name des Schenkenden], wohnhaft [Anschrift], am [Datum der Gutschrift] einen Betrag von [Betrag] Euro geschenkt hat.

Der Betrag wurde vom Konto [IBAN des Schenkenden] auf mein Konto [IBAN des Beschenkten] überwiesen.

[Ort], den [Datum]

[Unter­schrift des Beschenkten]

Werkzeug: Merkblatt: Anzeige einer Schenkung beim Finanzamt →

Was jetzt zu tun ist
  • Das Geld überweisen statt bar übergeben, mit „Schenkung“ und Datum im Verwendungs­zweck.
  • Ein Konto wählen, das allein auf den Namen des Beschenkten läuft.
  • Bei Raten jede Überweisung einzeln mit Tag und Betrag festhalten.
  • Den Empfang schriftlich bestätigen lassen und mit beiden Kontoauszügen ablegen.
  • Das Ende der Drei­monats­frist für die Anzeige am Tag der Gutschrift in den Kalender eintragen, auch wenn der Betrag unter dem Freibetrag bleibt.
  • Für jeden Beschenkten ein Blatt führen, auf dem jede Zuwendung mit Datum und Wert sowie der Steuer­nummer des Finanzamts steht, und es dauerhaft aufbewahren.
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Notartermin

Sie wollen Ihr Haus an ein Kind übergeben. Wie bereiten Sie den Termin bei der Notarin oder dem Notar vor?

Übergabe­vertrag · § 311b Abs. 1 BGB

Bitten Sie den Notar um ein Vorgespräch und schicken Sie ihm vorab, was er für den Entwurf braucht. Das sind die Personalien aller Beteiligten mit ihren Steuer-Identifikations­nummern, die Angaben aus dem Grundbuch, die eingetragenen Grund­schulden mit dem Stand der Darlehen sowie ein geschätzter Verkehrs­wert. Was im Vertrag stehen soll, besprechen Sie im Vorgespräch. Sehen die Kinder die Übergabe unterschiedlich, klären Sie das möglichst vorher in der Familie oder in einer Mediation, denn der Notar ist unparteiisch und beurkundet, worauf sich die Beteiligten verständigt haben.

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Die Beurkundung ist vorgeschrieben, weil sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch die Einigung über den Übergang des Eigentums, die Auflassung, muss vor dem Notar erklärt werden, und zwar bei gleich­zeitiger Anwesenheit beider Seiten (§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB). Kann jemand nicht selbst kommen, klären Sie früh, ob er sich vertreten lässt und in welcher Form die Vollmacht vorliegen muss. Das Grundbuchamt verlangt nämlich für jede Erklärung, auf die es die Eintragung stützt, eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO).

Die Steuer-Identifikations­nummern braucht der Notar für die Anzeige an das Finanzamt für die Grund­erwerb­steuer (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Diese Anzeige muss er binnen zwei Wochen erstatten, auch wenn eine Übertragung an Kinder von der Steuer befreit ist (§ 18 Abs. 1 und 3 und § 3 Nr. 6 GrEStG). Dem Finanzamt für die Schenkung­steuer schickt er eine beglaubigte Abschrift mit dem Wert, der seiner Kosten­berechnung zugrunde liegt. Fehlen in der Urkunde Angaben zum Verwandtschafts­verhältnis oder zum Wert, muss er die Beteiligten danach fragen (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV). Auf eine mögliche Steuer­pflicht weist er bei der Beurkundung hin. Wie hoch eine Steuer wäre, klären Sie vor dem Termin gesondert.

Nach dem geschätzten Wert berechnet der Notar seine Gebühren. Die Beteiligten müssen bei der Ermittlung des Werts mitwirken und ihre Angaben vollständig und richtig machen, sonst wird der Wert nach billigem Ermessen bestimmt (§ 95 GNotKG). Schulden, die auf dem Haus lasten, werden nicht abgezogen (§ 38 GNotKG). Werden im Vertrag Leistungen ausgetauscht, zählt der höhere Wert der beiden Seiten (§ 97 Abs. 3 GNotKG). Für den Vertrag fällt eine Gebühr mit dem Satz 2,0 aus der Gebührentabelle an (Nr. 21100 der Anlage 1 zum GNotKG), und Verein­barungen über die Höhe sind unwirksam (§ 125 GNotKG). Fragen Sie im Vorgespräch trotzdem, mit welchen Kosten bei Notar und Grundbuchamt zu rechnen ist.

Die Kosten des Notars schuldet jeder, dessen Erklärung beurkundet worden ist, und mehrere haften als Gesamt­schuldner (§ 30 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 GNotKG). Was der Vertrag zur Verteilung der Kosten bestimmt, wirkt deshalb nur zwischen den Beteiligten. Wer die Rechnung nach dem Vertrag nicht bezahlen soll, kann vom Notar trotzdem in Anspruch genommen werden.

Bei einer Eigentums­wohnung legen Sie die Teilungs­erklärung mit der Gemeinschafts­ordnung bereit. Dort steht, ob die Übertragung der Zustimmung des Verwalters oder anderer Eigentümer bedarf. Ist das vereinbart, bleibt die Übertragung ohne diese Zustimmung unwirksam (§ 12 Abs. 1 und 3 WEG). Die Zustimmung muss dem Grundbuchamt öffentlich beglaubigt vorliegen (§ 29 Abs. 1 GBO). Seine Bestellung weist der Verwalter mit einer Nieder­schrift über den Beschluss nach, auf der die Unter­schriften beglaubigt sind (§ 26 Abs. 4 WEG). Geben Sie dem Notar deshalb Namen und Anschrift des Verwalters mit.

Ist das Haus vermietet, gehören die Miet­verträge und die Angaben zu den Kautionen dazu. Sind Grund­schulden für bezahlte Darlehen eingetragen, sagen Sie das dem Notar. Für die Löschung braucht das Grundbuchamt die Bewilligung der Bank und die Zustimmung des Eigentümers (§ 19 und § 27 Satz 1 GBO). Ist für die Grundschuld ein Brief erteilt, muss auch er vorgelegt werden (§ 41 Abs. 1 und § 42 GBO). Suchen Sie einen solchen Brief vor dem Vorgespräch heraus.

Zum Termin kommen alle Beteiligten mit gültigem Personal­ausweis oder Reisepass. Der Notar muss sich nämlich Gewissheit über ihre Person verschaffen und in der Urkunde festhalten, wie er das getan hat (§ 10 Abs. 1 und 3 BeurkG). Hört, spricht oder sieht jemand nicht gut, oder ist jemand der deutschen Sprache nicht sicher, sagen Sie das vorher. Kann ein Beteiligter nicht hinreichend hören, sprechen oder sehen, soll der Notar einen Zeugen oder einen zweiten Notar hinzuziehen, wenn nicht alle darauf verzichten. Ein Mensch mit Hörbehinderung kann eine Gebärden­sprach­dolmetscherin oder einen Gebärden­sprach­dolmetscher verlangen (§ 22 Abs. 1 BeurkG). Versteht ein Beteiligter nicht hinreichend Deutsch, wird ihm die Nieder­schrift übersetzt, vom Notar selbst oder von einem Dolmetscher (§ 16 Abs. 2 und 3 BeurkG). Das braucht Planung.

Werkzeug: Checkliste: Unterlagen für den Termin bei der Notarin oder dem Notar zur Übergabe →

Was jetzt zu tun ist
  • Beim Notar ein Vorgespräch vereinbaren.
  • Für alle Beteiligten Geburtsdatum und Anschrift zusammen­stellen, dazu die Steuer-Identifikations­nummer.
  • Grundbuch­angaben, Grund­schulden mit Darlehens­stand und einen geschätzten Verkehrs­wert aufschreiben.
  • Bei einer Eigentums­wohnung die Teilungs­erklärung lesen und Namen und Anschrift des Verwalters notieren.
  • Miet­verträge und die Angaben zu den Kautionen bereitlegen, soweit es sie gibt, und einen Grund­schuldbrief heraussuchen.
  • Klären, wer selbst kommt und wer sich vertreten lässt.
  • Dem Notar vorab sagen, wenn für jemanden ein Dolmetscher oder ein Zeuge nötig ist.
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Entwurf ?

Der Notar schickt Ihnen den Entwurf des Übergabe­vertrags. Wie gehen Sie ihn vor dem Termin durch?

Beurkundung · §§ 8, 13, 17 BeurkG

Prüfen Sie im Entwurf zuerst, was nur Sie wissen können: die Personalien aller Beteiligten, die Bezeichnung des Hauses mit allen Flurstücken und die eingetragenen Belastungen. Schreiben Sie jede Frage an den Rand und schicken Sie die Liste dem Notar einige Tage vor dem Termin, damit er den Entwurf noch ändern kann.

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Vergleichen Sie jede Flurstücks­nummer mit Gemarkung und Grundbuchblatt Ziffer für Ziffer mit einem aktuellen Grundbuch­auszug. Das Grundbuchamt verlangt, dass das Grundstück in der Urkunde übereinstimmend mit dem Grundbuch bezeichnet ist (§ 28 Satz 1 GBO). Steht die Garage oder ein Gartenstück im Bestands­verzeichnis unter einer eigenen laufenden Nummer, muss auch diese Nummer im Entwurf genannt sein, sonst wird sie nicht mit übertragen.

Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Sie dürfen also zu jedem Abschnitt fragen, was er bedeutet, und eine Erklärung in einfachen Worten verlangen.

Gleichen Sie den Entwurf außerdem mit dem ab, was im Vorgespräch besprochen wurde. Dazu gehört, wer die Kosten trägt und von wann an das Kind die Lasten des Hauses übernimmt, aber auch, welche Rechte sich der Übergebende vorbehält und welche Verpflichtungen das Kind eingeht. Ob diese Punkte so geregelt werden sollen, ist eine Frage der Gestaltung und wird im Einzelfall geprüft. Den Abgleich mit dem Besprochenen kann dagegen nur die Familie selbst leisten. Weicht ein Abschnitt ab, sagen Sie es vor dem Termin.

Eine Regelfrist von zwei Wochen zwischen Entwurf und Termin sieht das Gesetz nur für Verbraucher­verträge über Grundstücke vor (§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG). Das sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 310 Abs. 3 BGB). Eine Übergabe in der Familie fällt in der Regel nicht darunter. Bitten Sie deshalb selbst um einen späteren Termin, wenn die Zeit zum Durchgehen nicht reicht.

Im Termin liest der Notar den Vertrag vollständig vor, und die Urkunde entsteht erst, wenn alle sie nach dem Vorlesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben haben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Kleine Änderungen trägt er dabei ein. Pläne und Zeichnungen, auf die der Vertrag verweist, werden statt des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt. Sehen Sie diese Blätter genau an.

Ein beigefügtes Verzeichnis, etwa über mitübergebenes Inventar, braucht nur dann nicht vorgelesen zu werden, wenn alle Beteiligten auf das Vorlesen verzichten (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Verzichten Sie nur, wenn Sie das Verzeichnis vorher gelesen haben.

Die unterschriebene Urschrift bleibt beim Notar (§ 45 Abs. 1 BeurkG). Die Beteiligten erhalten Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften, und die Ausfertigung vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr (§ 47 BeurkG). Wer eine Erklärung in der Urkunde abgegeben hat, kann auch später weitere Ausfertigungen verlangen (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG).

Was jetzt zu tun ist
  • Personendaten mit dem Ausweis und Grundbuch­angaben mit einem aktuellen Auszug abgleichen.
  • Prüfen, ob alle laufenden Nummern des Bestands­verzeichnisses genannt sind, auch die der Garage oder eines Gartenstücks.
  • Abgleichen, ob die Punkte aus dem Vorgespräch im Entwurf stehen.
  • Fragen an den Rand schreiben und dem Notar einige Tage vor dem Termin schicken.
  • Um einen späteren Termin bitten, wenn die Zeit zum Durchgehen nicht reicht.
  • Im Termin die Pläne und Zeichnungen ansehen und ein Verzeichnis nur dann nicht vorlesen lassen, wenn Sie es vorher gelesen haben.
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Grundbuch Wohnungsrecht

Sie wollen im Haus wohnen bleiben. Wie wird Ihr Wohnungs­recht oder Nießbrauch im Grundbuch eingetragen?

Wohnungs­recht · § 1093 BGB, Nießbrauch · § 1030 BGB, Eintragung · § 873 BGB

Das Recht entsteht erst mit der Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB). Dafür genügt es, wenn der Übergabe­vertrag die Bewilligung des Eigentümers und den Antrag enthält (§ 19 und § 13 Abs. 1 GBO). Der Notar reicht beides beim Grundbuchamt ein, meist zusammen mit dem Antrag, den neuen Eigentümer einzutragen, und gilt dafür als ermächtigt (§ 15 Abs. 2 GBO). Danach ist es Ihre Aufgabe, die Nachricht des Grundbuch­amts über die Eintragung genau zu prüfen.

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Wohnungs­recht und Nießbrauch stehen in der zweiten Abteilung des Grundbuchs. Der Eintrag selbst ist kurz. Er nennt das Recht mit einem Stichwort und den Berechtigten. Im Übrigen verweist er auf die Bewilligung in der Urkunde des Notars, mit seinem Namen und der Nummer der Urkunde (§ 874 BGB, § 44 Abs. 2 GBO). Was im Einzelnen gilt, steht also im Vertrag. Bewahren Sie die Ausfertigung deshalb dauerhaft auf.

Die Nachricht über die Eintragung geht an den Notar, an den Eigentümer und an Sie als Berechtigten (§ 55 Abs. 1 GBO). Die Nachricht gibt die Eintragung wörtlich wieder und nennt die Stelle im Grundbuch (§ 55 Abs. 6 GBO). Vergleichen Sie Namen und Geburtsdatum sowie die Stelle im Grundbuch. Weicht etwas von dem ab, was im Vertrag steht, fragen Sie beim Notar nach.

Achten Sie in der Nachricht besonders auf den Rang. Innerhalb derselben Abteilung richtet sich der Rang nach der Reihenfolge, zwischen den Abteilungen nach dem Tag, an dem eingetragen wurde (§ 879 Abs. 1 BGB). Eine abweichende Rangfolge gilt nur, wenn sie im Grundbuch steht (§ 879 Abs. 3 BGB). Der Rang entscheidet, ob Ihr Recht eine Zwangs­versteigerung übersteht. Betreibt eine Bank die Versteigerung aus einer Grundschuld, die Ihrem Recht vorgeht, erlischt Ihr Recht in der Regel mit dem Zuschlag (§ 44 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 ZVG). Anders kann es sein, wenn Ihr Recht als Leibgeding (Altenteil) eingetragen ist. In Bayern bleibt ein solches Recht von der Versteigerung unberührt, auch wenn es im geringsten Gebot nicht berücksichtigt ist (Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungs­gesetzes und von Verfahrens­gesetzen des Bundes, § 9 Abs. 1 EGZVG). Ein Beteiligter, dessen Recht vorgeht oder gleichsteht, kann aber verlangen, dass das Erlöschen als Versteigerungs­bedingung bestimmt wird, wenn sein Recht sonst beeinträchtigt würde (§ 9 Abs. 2 EGZVG). Ob ein anderes Land eine solche Regel getroffen hat, richtet sich nach dessen Landesrecht (§ 9 Abs. 1 EGZVG). Lassen Sie das im Einzelfall prüfen. Sieht der Vertrag einen bestimmten Rang vor, prüfen Sie, ob er so eingetragen ist.

Für die Zeit, wenn Sie nicht mehr da sind, kommt es auf einen Vermerk an. Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod unter Umständen nur mit Bewilligung der Erben gelöscht werden. Das gilt, wenn Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind und die Löschung innerhalb eines Jahres erfolgen soll oder die Erben widersprochen haben (§ 23 Abs. 1 GBO). Diese Bewilligung ist nicht nötig, wenn im Grundbuch eingetragen ist, dass zur Löschung der Nachweis des Todes genügt (§ 23 Abs. 2 GBO). Ob dieser Vermerk eingetragen ist, sehen Sie in der Nachricht des Grundbuch­amts.

Für die Eintragung erhebt das Grundbuchamt eine Gebühr mit dem Satz 1,0 (Nr. 14121 der Anlage 1 zum GNotKG). Der Wert richtet sich bei einem Recht auf Lebenszeit nach dem Alter des Berechtigten. Bei einem Alter über 50 bis 70 Jahren zählt der Wert der ersten zehn Jahre, bei einem Alter über 70 Jahren der Wert der ersten fünf Jahre (§ 52 Abs. 4 GNotKG).

Was jetzt zu tun ist
  • Im Entwurf nachsehen, ob er für Ihr Recht die Bewilligung und den Antrag enthält.
  • Die Nachricht des Grundbuch­amts abwarten und darin Namen und Geburtsdatum sowie die Stelle im Grundbuch prüfen.
  • In der Nachricht den Rang Ihres Rechts gegenüber eingetragenen Grund­schulden mit dem Vertrag vergleichen.
  • In der Nachricht nachsehen, ob der Vermerk zur späteren Löschung eingetragen ist.
  • Die Ausfertigung des Vertrags zusammen mit der Nachricht dauerhaft aufbewahren.
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Familiengericht Genehmigung

Ihr Enkelkind ist minderjährig und soll eine Wohnung bekommen. Wie läuft die Schenkung ab, wenn neben den Eltern ein Ergänzungs­pfleger und das Familien­gericht beteiligt sind?

Ergänzungs­pflegschaft · § 1809 BGB, Genehmigung · §§ 1813, 1799, 1850 Nr. 4 BGB

Schenken Großeltern ihrem minderjährigen Enkelkind eine Eigentums­wohnung, können die Eltern das Kind beim Vertrag nicht vertreten. Die Eltern zeigen das dem Familien­gericht an, das für das Kind einen Ergänzungs­pfleger bestellt. Der Pfleger nimmt die Schenkung für das Kind an, und das Familien­gericht genehmigt den Vertrag. Klären Sie diesen Weg mit dem Notar, bevor ein Termin feststeht.

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Ob die Eltern selbst unterschreiben dürfen, prüft der Notar am Entwurf. Bei einer Schenkung der Großeltern an das Enkelkind schließt das Gesetz sie aus (§ 1629 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Anders ist es nur, wenn das Geschäft dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 BGB). Für eine Eigentums­wohnung hat der Bundes­gerichtshof diesen Ausweg verneint, gleich was die Gemeinschafts­ordnung, ein Verwalter­vertrag oder ein Mietvertrag über die Wohnung regelt (Beschluss vom 30.09.2010, V ZB 206/10). Planen Sie bei einer Wohnung deshalb von Anfang an den Weg über Pfleger und Familien­gericht ein. Ob bei einem anderen Grundstück dasselbe gilt, wird im Einzelfall geprüft.

Zuständig ist das Familien­gericht beim Amtsgericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (§ 152 Abs. 2 FamFG). Die Eltern müssen ihm unverzüglich anzeigen, dass ein Pfleger nötig ist (§ 1809 Abs. 2 BGB). In einem kurzen Schreiben schildern sie die geplante Schenkung, legen den Entwurf des Notars bei und schlagen eine Person als Pfleger vor, die an dem Vertrag selbst nicht beteiligt ist. Das Gericht bestellt den Pfleger nur für dieses Geschäft, und er muss es zum Wohl des Kindes besorgen (§ 1809 Abs. 1 BGB).

Für den Pfleger gelten die Vorschriften über den Vormund, und der Vormund braucht die Genehmigung des Familien­gerichts in denselben Fällen wie ein Betreuer (§ 1813 Abs. 1 und § 1799 Abs. 1 BGB). Dazu gehört ein Rechts­geschäft, durch das unentgeltlich Wohnungs­eigentum erworben wird (§ 1850 Nr. 4 BGB). Wer eine Eigentums­wohnung erwirbt, übernimmt Pflichten in der Gemeinschaft der Eigentümer, vor allem den Anteil an deren Kosten (§ 16 Abs. 2 Satz 1 WEG). Legen Sie deshalb die Unterlagen zu diesen Pflichten bei, etwa die Teilungs­erklärung, den Wirtschafts­plan mit dem Hausgeld und die Protokolle der letzten Eigentümer­versammlungen. Ist die Wohnung vermietet, gehört der Mietvertrag dazu.

Der Beschluss über die Genehmigung wird erst mit Rechtskraft wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG). Das ist der Fall, wenn die Frist für eine Beschwerde von zwei Wochen ungenutzt abgelaufen ist (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet sie erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 16 Abs. 2 FamFG mit § 222 Abs. 2 ZPO). Die Rechtskraft bescheinigt die Geschäfts­stelle des Gerichts auf Antrag mit einem Rechts­kraft­zeugnis (§ 46 FamFG).

Gegenüber den Großeltern wirkt die Genehmigung erst, wenn der Pfleger sie ihnen mitteilt (§ 1856 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 1800 Abs. 2 BGB). Diese Mitteilung kann der Notar übernehmen, wenn ihm beide Seiten dafür Vollmacht erteilen. Fragen Sie ihn danach, denn erst danach kann er die Eintragung beantragen.

Was jetzt zu tun ist
  • Den Notar vor der Termin­planung fragen, ob für das Kind ein Ergänzungs­pfleger nötig ist.
  • Beim Familien­gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes die Pflegschaft anzeigen und eine geeignete Person vorschlagen.
  • Für das Gericht die Teilungs­erklärung und den Wirtschafts­plan bereitlegen, dazu die Beschlüsse der Eigentümer­versammlung.
  • Nach dem Beschluss die Rechtskraft abwarten und das Rechts­kraft­zeugnis beantragen.
  • Die Mitteilung der Genehmigung an die Großeltern mit dem Notar abstimmen.
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Bis zurEintragung Grundbuchamt

Der Vertrag ist beurkundet. Wie verfolgen Sie, bis das Kind im Grundbuch eingetragen ist?

Auflassung und Eintragung · §§ 873, 925 BGB, Unbedenklichkeits­bescheinigung · § 22 GrEStG

Nach der Beurkundung betreibt der Notar den Vollzug. Dabei soll er die Urkunde beim Grundbuchamt einreichen, sobald das möglich ist, außer alle Beteiligten verlangen gemeinsam etwas anderes (§ 53 BeurkG). Bis dahin meldet er den Vertrag den Finanz­ämtern und holt fehlende Erklärungen ein, etwa die Löschungs­bewilligung einer Bank. Bitten Sie ihn, Ihnen von jedem Antrag und jeder Nachricht des Grundbuch­amts eine Abschrift zu schicken. Mit der Eintragung geht das Eigentum über (§ 873 Abs. 1 BGB), und die Nachricht des Grundbuch­amts zeigt, dass es geschehen ist.

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Dem Finanzamt für die Grund­erwerb­steuer zeigt der Notar den Vertrag binnen zwei Wochen an, auch wenn die Übertragung an ein Kind davon befreit ist (§ 18 Abs. 1 und 3 GrEStG). Dem Finanzamt für die Schenkung­steuer schickt er unverzüglich eine beglaubigte Abschrift (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV).

Gewöhnlich darf das Grundbuchamt den neuen Eigentümer erst eintragen, wenn das Finanzamt bescheinigt, dass steuerlich nichts entgegensteht, und die Länder können davon Ausnahmen vorsehen (§ 22 Abs. 1 GrEStG). In Bayern ist diese Bescheinigung nach der Geschäfts­anweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen nicht nötig, wenn Ehegatten, Lebens­partner, Kinder, Enkel oder Stiefkinder das Haus erhalten, ebenso deren Ehegatten und Lebens­partner. In anderen Ländern gelten eigene Ausnahmen, der Notar kennt sie. Warten Sie in diesen Fällen also nicht auf ein Schreiben des Finanzamts.

Fehlt dem Grundbuchamt noch etwas, etwa die Löschungs­bewilligung einer Bank oder die Genehmigung des Familien­gerichts, setzt es mit einer Zwischen­verfügung eine Frist, um das Hindernis zu beheben. Ist es bis dahin nicht behoben, weist es den Antrag zurück (§ 18 Abs. 1 GBO). Fragen Sie deshalb beim Notar nach, ob Sie selbst etwas beibringen müssen, und notieren Sie die Frist.

Gegen eine Zwischen­verfügung oder eine Zurückweisung ist die Beschwerde möglich (§ 71 Abs. 1 GBO). Eingelegt wird sie beim Grundbuchamt oder beim Oberlandes­gericht, das über sie entscheidet (§ 72 und § 73 Abs. 1 GBO). Eine Frist sieht die Grundbuch­ordnung dafür nicht vor. Ob sich eine Beschwerde lohnt oder ob die fehlende Unterlage einfacher nachgereicht wird, besprechen Sie mit dem Notar.

Die Kosten des Grundbuch­amts, für die Eintragung des Eigentümers eine Gebühr mit dem Satz 1,0 nach dem Wert des Hauses (Nr. 14110 der Anlage 1 zum GNotKG), stellt in Bayern die Landesjustiz­kasse Bamberg in Rechnung. Prüfen Sie vor der Zahlung den Briefkopf, denn die Justiz warnt vor gefälschten Rechnungen in ihrem Namen, und richten Sie Fragen zur Berechnung an das Grundbuchamt.

Was jetzt zu tun ist
  • Den Notar um Abschriften aller Anträge und Nachrichten des Grundbuch­amts bitten.
  • Bei einer Übergabe an Kinder in Bayern nicht auf eine Bescheinigung des Finanzamts warten.
  • Bei einer Zwischen­verfügung beim Notar nachfragen, welche Unterlage fehlt, und die Frist notieren.
  • Die Nachricht über die Eintragung mit dem Vertrag vergleichen und aufbewahren.
  • Die Rechnung der Justizkasse für die Kosten des Grundbuch­amts (in Bayern der Landesjustiz­kasse Bamberg) am Briefkopf prüfen und erst dann bezahlen.
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Mietvertrag An alle Mieter

Sie haben ein vermietetes Haus übertragen. Wie informieren Sie die Mieter und stellen Konten und Verträge um?

Eintritt in den Mietvertrag · § 566 BGB

Schreiben Sie den Mietern zusammen mit dem neuen Eigentümer, sobald er im Grundbuch eingetragen ist. Erst mit dem Eigentum tritt er in die Miet­verhältnisse ein, und zwar in alle Rechte und Pflichten (§ 566 Abs. 1 BGB). Nennen Sie den Tag des Wechsels, die neue Bank­verbindung für die Miete und den neuen Ansprech­partner. Der Mietvertrag läuft unverändert weiter, ein neuer ist nicht nötig. Danach stellen Sie die Kautionen und die Versicherung um, dazu die laufenden Verträge.

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Die Mitteilung an die Mieter hat Folgen für den bisherigen Vermieter. Erfüllt der neue Eigentümer seine Pflichten nicht, haftet der bisherige Vermieter für den Schaden, den der neue Eigentümer ersetzen muss, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erfahren die Mieter durch seine Mitteilung vom Wechsel, wird er frei, außer ein Mieter kündigt zum ersten zulässigen Termin (§ 566 Abs. 2 BGB). Zurück­nehmen lässt sich die Mitteilung nur mit Zustimmung dessen, der darin als neuer Eigentümer genannt ist (§ 566e Abs. 2 BGB). Schicken Sie sie deshalb erst, wenn die Eintragung erfolgt ist.

Die Kautionen gehen mit dem Haus auf den neuen Eigentümer über (§ 566a Satz 1 BGB). Übertragen Sie Kautions­konten oder Sparbücher ausdrücklich auf ihn und lassen Sie sich die Übergabe schriftlich bestätigen. Kann ein Mieter seine Kaution später vom neuen Eigentümer nicht bekommen, muss sie nämlich der frühere Vermieter zurückzahlen (§ 566a Satz 2 BGB).

Die Gebäude­versicherung geht auf den neuen Eigentümer über (§ 95 Abs. 1 VVG). Der Wechsel muss der Versicherung unverzüglich angezeigt werden, vom bisherigen oder vom neuen Eigentümer. Unterbleibt die Anzeige, kann die Versicherung bei einem späteren Schaden leistungsfrei sein. Das setzt voraus, dass der Schaden mehr als einen Monat nach dem Tag eintritt, an dem die Anzeige fällig war. Außerdem muss die Versicherung zeigen, dass sie mit dem neuen Eigentümer keinen Vertrag geschlossen hätte (§ 97 Abs. 1 VVG). Zeigen Sie den Wechsel deshalb gleich nach der Eintragung schriftlich an.

Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9 Abs. 1 GrStG). Ein Wechsel im laufenden Jahr ändert die Festsetzung für dieses Jahr deshalb nicht. Verträge mit der Haus­verwaltung oder dem Hausmeisterdienst und mit den Versorgern laufen dagegen nicht von selbst über und werden einzeln umgestellt.

Was jetzt zu tun ist
  • Nach der Eintragung mit dem neuen Eigentümer ein gemeinsames Schreiben an alle Mieter schicken.
  • Kautions­konten auf den neuen Eigentümer übertragen und die Übergabe bestätigen lassen.
  • Der Gebäude­versicherung den Eigentums­wechsel unverzüglich schriftlich anzeigen.
  • Die Verträge mit Haus­verwaltung und Versorgern einzeln umstellen.
  • Dem neuen Eigentümer die Miet­verträge und die Belege zu den Betriebs­kosten übergeben.
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Anzeige Finanzamt

Ihre Schenkung muss dem Finanzamt angezeigt werden. An welches Finanzamt schreiben Sie, und was gehört in die Anzeige?

Anzeige · § 30 ErbStG, Zuständigkeit · § 35 ErbStG

Schicken Sie die Anzeige an das Finanzamt, das die Schenkung­steuer für den Wohnsitz des Schenkenden bearbeitet (§ 35 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Das ist oft nicht das Finanzamt der Einkommen­steuer, denn die Länder haben diese Aufgabe bei wenigen Finanz­ämtern gebündelt. Lebt der Schenkende im Ausland, hängt die Wahl davon ab, seit wann. Halten Sie den Tag seines Wegzugs fest, etwa anhand der Abmeldung bei der Melde­behörde. Ein Deutscher, der nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland lebt, gilt weiter als Inländer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b ErbStG). Für ihn suchen Sie das Finanzamt seines letzten inländischen Wohnsitzes heraus (§ 35 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). In allen anderen Fällen richtet sich die Suche nach dem Wohnort des Beschenkten (§ 35 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG). Verwenden Sie, soweit vorhanden, den Vordruck Ihrer Landesfinanz­verwaltung für die Anzeige einer Schenkung, in Bayern die Musteranzeige „Anzeige einer Schenkung“ des Bayerischen Landesamts für Steuern. Er folgt den Angaben, die das Gesetz für die Anzeige vorsieht (§ 30 Abs. 4 ErbStG). Unterschreiben Sie sie gemeinsam, denn der Beschenkte und der Schenkende sind beide zur Anzeige verpflichtet (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG).

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In Bayern bearbeiten sechs Finanzämter die Schenkung­steuer: Amberg, Eggenfelden, Hof, Kaufbeuren, Lohr a. Main und Nördlingen. Welches für welchen Wohnort zuständig ist, steht im Verzeichnis des Bayerischen Landesamts für Steuern. Für Wohnorte außerhalb Bayerns hilft die Finanz­amtssuche des Bundeszentral­amts für Steuern mit dem Stichwort Erbschaft- und Schenkung­steuer.

In die Anzeige gehören die Personalien beider Seiten mit ihren Steuer-Identifikations­nummern und das Verwandtschafts­verhältnis. Dazu kommen der Tag der Ausführung sowie der Gegenstand mit seinem Wert (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ErbStG). Die Musteranzeige fragt außerdem nach Schenkungen derselben Person aus den zehn Jahren davor. Sie fragt auch, wer eine anfallende Steuer zahlt. Haben Sie Geld für den Kauf eines bestimmten Grundstücks geschenkt, tragen Sie das im eigenen Abschnitt dafür ein, mit dem Betrag der Hilfe und dem Kaufpreis des Grundstücks.

Hat der Beschenkte etwas übernommen, etwa ein Darlehen, eine Zahlung an Geschwister oder ein Wohnungs­recht, hat die Musteranzeige dafür eigene Felder. Füllen Sie sie auch dann aus, wenn Sie meinen, dass es für die Steuer nicht darauf ankommt.

Bei einem beurkundeten Vertrag, wie bei einem Haus, übernimmt der Notar die Meldung. Dazu schickt er dem Finanzamt eine beglaubigte Abschrift mit dem Wert seiner Kosten­berechnung und fragt die Beteiligten, wenn Verwandtschaft oder Wert in der Urkunde fehlen (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV). Eine eigene Anzeige ist dann in der Regel nicht nötig (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Bitten Sie den Notar, Ihnen den Tag mitzuteilen, an dem die Abschrift an das Finanzamt gegangen ist, und notieren Sie ihn. Haben Sie daneben Geld ohne Urkunde geschenkt, zeigen Sie dieses Geld gesondert an.

Bleibt die Schenkung steuerfrei, hören Sie in der Regel nichts mehr vom Finanzamt, einen Bescheid über die Steuerfreiheit gibt es nicht. Heben Sie deshalb eine Kopie der Anzeige mit dem Tag der Absendung auf. Kommt eine Steuer in Betracht, fordert das Finanzamt einen der Beteiligten zur Schenkung­steuer­erklärung auf.

Ist die Frist von drei Monaten verstrichen, bleibt die Pflicht zur Anzeige bestehen, und die Anzeige wird nachgeholt. Solange das Finanzamt von der Schenkung nichts erfährt und der Schenkende lebt, beginnt die Frist für die Festsetzung der Steuer nicht zu laufen (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO).

Textbaustein: Begleitschreiben zur Anzeige einer Schenkung

[Name, Anschrift und Steuer-Identifikations­nummer des Schenkenden]

[Name, Anschrift und Steuer-Identifikations­nummer des Beschenkten]

An das Finanzamt [Name], Erbschaft- und Schenkung­steuer­stelle, [Anschrift]

[Ort], den [Datum]

Anzeige einer Schenkung nach § 30 ErbStG

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen [Name des Schenkenden] und [Name des Beschenkten] an, dass [Name des Schenkenden] am [Tag der Ausführung] an [Name des Beschenkten] [Gegenstand, zum Beispiel einen Geldbetrag von … Euro] geschenkt hat. Die Angaben im Einzelnen stehen in der beigefügten Musteranzeige.

[Nur falls es frühere Schenkungen derselben Person gab:] Frühere Schenkungen von [Name des Schenkenden] an [Name des Beschenkten] wurden unter der Steuer­nummer [Steuer­nummer] beim Finanzamt [Name] angezeigt.

Rückfragen beantwortet [Name], erreichbar unter [Telefon].

Mit freundlichen Grüßen

[Unter­schrift des Schenkenden]

[Unter­schrift des Beschenkten]

Anlagen: Anzeige einer Schenkung, Kopie des Konto­auszugs vom [Datum]

Werkzeug: Merkblatt: Anzeige einer Schenkung beim Finanzamt →

Was jetzt zu tun ist
  • Das für die Schenkung­steuer zuständige Finanzamt über die Finanz­amtssuche des Bundeszentral­amts für Steuern heraussuchen, in Bayern auch im Verzeichnis des Bayerischen Landesamts für Steuern.
  • Den Vordruck der eigenen Landesfinanz­verwaltung für die Anzeige einer Schenkung herunterladen, soweit es einen gibt (in Bayern die Musteranzeige „Anzeige einer Schenkung“), und vollständig ausfüllen.
  • Frühere Schenkungen derselben Person aus zehn Jahren mit Art und Wert sowie Datum eintragen.
  • Bei einer beurkundeten Schenkung keine eigene Anzeige schicken, aber den Notar um den Tag bitten, an dem die Abschrift an das Finanzamt gegangen ist. Geld ohne Urkunde gesondert anzeigen.
  • Die Anzeige von beiden Seiten unterschreiben, mit der Post schicken und eine Kopie mit Datum ablegen.
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Schenkungsteuer-erklärung

Das Finanzamt fordert Sie zur Schenkung­steuer­erklärung auf. Wie füllen Sie die Vordrucke aus?

Steuer­erklärung · § 31 ErbStG, amtliche Vordrucke

Füllen Sie den Mantelbogen der Schenkung­steuer­erklärung aus und dazu nur die Anlagen, die auf Ihre Schenkung passen. Bei einem Haus ist das die „Anlage Angaben zu Bedarfs­werten“, bei einem vorbehaltenen Wohnungs­recht oder einem übernommenen Darlehen die „Anlage Gegen­leistungen und Auflagen“. Verwenden Sie nur die amtlichen Vordrucke. Die amtlichen Vordrucke mit Anleitung stellen die Finanz­verwaltungen der Länder bereit, abgeben können Sie auch über Mein ELSTER.

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Die Pflicht zur Abgabe entsteht mit der Aufforderung, auch wenn Sie meinen, dass keine Steuer anfällt (§ 31 Abs. 1 ErbStG, § 149 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Frist im Schreiben muss mindestens einen Monat betragen. Wer aufgefordert ist, gibt die Erklärung selbst ab, auch wenn nach dem Vertrag die andere Seite die Steuer tragen soll. Stimmen Sie die Angaben trotzdem mit ihr ab. Die Steuer schulden nämlich der Beschenkte und bei einer Schenkung auch der Schenkende (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), und das Finanzamt kann sich an jeden von beiden halten (§ 44 Abs. 1 AO).

Bei einer beurkundeten Schenkung tragen Sie oben den Notar und die Nummer seines Urkunden­verzeichnisses ein. Das Verwandtschafts­verhältnis beschreiben Sie so, wie es die Anleitung verlangt, also „Kind der Tochter“ statt „Enkel“ und „Sohn des Bruders“ statt „Neffe“. Bei einem Enkelkind geben Sie zusätzlich an, ob dessen Elternteil noch lebt.

Hat der Schenkende die Steuer übernommen, wird sie dem Wert der Schenkung hinzu­gerechnet (§ 10 Abs. 2 ErbStG). Deshalb fragt der Mantelbogen, wer die Steuer trägt, und in diesem Fall unterschreibt auch der Schenkende die Erklärung.

Für ein Wohnungs­recht oder einen Nießbrauch geben Sie den Jahreswert an, bei einem Recht an einem Grundstück dazu die Fläche der Räume, auf die sich das Recht bezieht, und die Gesamtfläche des Gebäudes. Den Kapitalwert berechnet das Finanzamt selbst. Wertpapiere belegen Sie mit dem Depotauszug zum Tag der Schenkung, bei festver­zinslichen Papieren mit den bis dahin angefallenen Stückzinsen, Guthaben mit dem Kontoauszug samt den bis dahin aufgelaufenen Zinsen.

Die Kosten, die dem Beschenkten durch die Schenkung entstanden sind, haben eigene Zeilen. Dazu gehören die Kosten von Notar und Grundbuchamt und die Kosten einer Steuer­beraterin oder eines Steuer­beraters für die Erklärung und für die Erklärung zum Wert. Nicht dazu gehören die Kosten eines späteren Einspruchs oder eines Verfahrens beim Finanz­gericht. Legen Sie die Rechnungen bei.

Ohne Unter­schrift gilt die Erklärung als nicht abgegeben. Reicht die Frist nicht, beantragen Sie vor ihrem Ablauf eine Verlängerung und nennen den Grund (§ 109 Abs. 1 AO). Bei verspäteter oder fehlender Abgabe können ein Verspätungs­zuschlag und Zwangs­gelder festgesetzt werden (§ 152 und § 329 AO). Erkennen Sie vor Ablauf der Frist für die Festsetzung, dass eine Angabe falsch oder unvoll­ständig war, kommt es auf die Folge an. Kann dadurch zu wenig Steuer festgesetzt werden oder ist das schon geschehen, müssen Sie den Fehler dem Finanzamt unverzüglich anzeigen und richtig­stellen (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).

Gegen den Schenkung­steuer­bescheid ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich, schriftlich oder elektronisch bei dem Finanzamt, das ihn erlassen hat (§ 355 Abs. 1 und § 357 Abs. 1 und 2 AO). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Einwände gegen den Wert des Hauses richten Sie dagegen mit dem Aktenzeichen des Fest­stellungs­bescheids an das Finanzamt am Ort des Grundstücks (§ 351 Abs. 2 AO). Der Steuer­bescheid kann schon vor diesem Bescheid ergehen, mit einem geschätzten Wert, und wird danach von Amts wegen geändert.

Werkzeug: Ausfüll­hilfe: Vordrucke zur Schenkung­steuer­erklärung →

Was jetzt zu tun ist
  • Den Mantelbogen mit der Anleitung und den passenden Anlagen herunterladen oder Mein ELSTER verwenden.
  • Notar und Nummer des Urkunden­verzeichnisses aus dem Vertrag übernehmen.
  • Depot- und Kontoauszüge zum Tag der Schenkung und die Rechnungen von Notar und Grundbuchamt beilegen.
  • Die Erklärung unterschreiben und, wenn der Schenkende die Steuer trägt, auch von ihm unterschreiben lassen.
  • Reicht die Frist nicht, vor ihrem Ablauf schriftlich um Verlängerung bitten.
  • Beim Bescheid die Einspruchs­frist von einem Monat notieren und Einwände gegen den Wert an das Finanzamt am Ort des Grundstücks richten.
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WohnenKüche Feststellungs-erklärung

Das Finanzamt verlangt eine Erklärung zum Wert des Hauses. Welche Unterlagen legen Sie bei?

Fest­stellungs­erklärung · §§ 151, 153 BewG

Die Erklärung zum Wert des Hauses verlangt das Finanzamt, in dessen Bezirk das Haus liegt (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 152 Nr. 1 BewG). Die Frist, die es zur Abgabe bestimmt, beträgt mindestens einen Monat (§ 153 Abs. 1 BewG). Die Erklärung besteht aus dem Haupt­vordruck BBW 1 und der „Anlage Grundstück“ BBW 2. Legen Sie dafür die Angaben aus Grundbuch und Kataster bereit, dazu die Wohnfläche und das Baujahr. Bei vermieteten Räumen kommen die Miet­verträge hinzu, bei Moderni­sierungen der letzten zehn Jahre die Rechnungen.

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Zur Bezeichnung des Grundstücks gehören die Gemarkung mit Flur und Flurstücks­nummern sowie das Grundbuchblatt, dazu das Aktenzeichen aus dem letzten Bescheid über den Grund­steuer­wert. Diese Angaben brauchen Sie für das ganze Grundstück, auch wenn nur ein Teil übertragen wurde.

Die Wohnfläche geben Sie nach der Wohnflächenver­ordnung an. Bei vermieteten Räumen übernehmen Sie die Flächen aus den Miet­verträgen. Eine Berechnung aus der Zeit vor 2004 nach der alten Berechnungsver­ordnung dürfen Sie weiter verwenden, wenn seither nicht umgebaut wurde. Fragt der Vordruck nach der Bruttogrundfläche, legen Sie die Berechnung aller Geschosse bei, und wenn vorhanden, auch die Grundrisse und Schnitte aus der Bauakte.

Den Boden­richt­wert ermittelt der Gutachter­ausschuss für Grundstücks­werte, der für den Ort des Grundstücks zuständig ist (§ 196 Abs. 1 BauGB). Wie die Ausschüsse gebildet sind, regelt jedes Land selbst (§ 199 Abs. 2 BauGB). Kennen Sie Daten des Gutachter­ausschusses, die für Ihr Grundstück gelten, fügen Sie eine Kopie aus dem Grundstücksmarkt­bericht bei. Wie Sie die Erklärung abgeben, auf Papier oder über Mein ELSTER, entnehmen Sie dem Schreiben des Finanzamts.

Geben Sie die Erklärung nicht ab, kann das Finanzamt den Wert schätzen (§ 162 Abs. 1 AO) und die Abgabe mit Zwangsgeld durchsetzen (§ 328 Abs. 1 und § 329 AO).

Über den Wert ergeht ein eigener Bescheid, der Fest­stellungs­bescheid, und sein Ergebnis übernimmt das Finanzamt für die Schenkung­steuer (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Vergleichen Sie ihn deshalb Zeile für Zeile mit Ihrer Erklärung, vor allem bei der Wohnfläche und beim Boden­richt­wert. Halten Sie den Wert für zu hoch, legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch bei dem Finanzamt am Ort des Grundstücks ein (§ 355 Abs. 1 AO). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Bezeichnen Sie darin den Bescheid und die Angabe, die Sie für falsch halten, und nennen Sie Ihre Belege (§ 357 Abs. 3 AO).

Wollen Sie einen niedrigeren Wert mit einem Gutachten belegen (§ 198 BewG), muss es vorliegen, bevor der Bescheid über den Wert bestandskräftig wird. Das Gutachten geben Sie selbst in Auftrag und bezahlen es; das Finanzamt erstattet die Kosten nicht. Ob sie die Steuer mindern, wird im Einzelfall geprüft.

Was jetzt zu tun ist
  • Den Grundbuch­auszug mit den Flurstücks­nummern und das Aktenzeichen des Grund­steuer­wert­bescheids heraussuchen.
  • Die Wohnflächen­berechnung mit dem Baujahr zusammen­stellen, bei Vermietung auch die Miet­verträge.
  • Rechnungen über Moderni­sierungen der letzten zehn Jahre sammeln.
  • Den Boden­richt­wert beim Gutachter­ausschuss erfragen.
  • Die Vordrucke BBW 1 und BBW 2 vollständig ausfüllen und innerhalb der Frist abgeben.
  • Den Fest­stellungs­bescheid mit den eigenen Angaben vergleichen und die Einspruchs­frist von einem Monat notieren.

Kurz gesagt: Wer weiß, in welcher Reihenfolge Notar und Grundbuchamt tätig werden und wann das Finanzamt folgt, und wer jedes Schreiben mit Datum ablegt, kann auf jede Rückfrage der Ämter mit dem passenden Beleg antworten.

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Quellen · Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Beurkundungs­gesetz (BeurkG) · Grund­erwerb­steuer­gesetz (GrEStG) · Erbschaft­steuer- und Schenkung­steuer­gesetz (ErbStG) · Bewertungs­gesetz (BewG)

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Was kostet die Übergabe eines Hauses im Notariat und beim Grundbuchamt?

Für die Beurkundung eines Übergabe­vertrags berechnet der Notar eine Gebühr mit dem Satz 2,0, mindestens 120 Euro (Nr. 21100 KV GNotKG). Für den Vollzug, etwa das Einholen von Genehmigungen und Löschungs­unter­lagen, kommt eine Vollzugs­gebühr von 0,5 hinzu (Nr. 22110 KV GNotKG). Je nach Vertrag kann eine Betreuungs­gebühr von 0,5 hinzukommen, etwa wenn der Notar mitteilt, dass vereinbarte Voraus­setzungen einer Zahlung vorliegen (Nr. 22200 KV GNotKG). Muss er Auflagen einer Bank beachten, deren Grundschuld abgelöst wird, entsteht für jeden solchen Auftrag eine Treuhand­gebühr von 0,5 (Nr. 22201 KV GNotKG). Auslagen und Umsatz­steuer werden zusätzlich berechnet. Die Gebühren für Beurkundung, Vollzug und Betreuung richten sich nach dem Wert des Hauses. Belastungen werden dabei nicht abgezogen (§ 38 GNotKG), und bei einem Vertrag mit Leistung und Gegen­leistung zählt die Seite mit dem höheren Wert (§ 97 Abs. 3 GNotKG). Für die Treuhand­gebühr zählt dagegen das Sicherungs­interesse, meist der Betrag, den die Bank für die Ablösung ihrer Grundschuld verlangt (§ 113 Abs. 2 GNotKG). Ein vorbehaltenes Wohnungs­recht oder eine stehen bleibende Grundschuld senken den Wert für die Gebühr deshalb nicht. Die Gebühren sind gesetzlich festgelegt, eine abweichende Verein­barung ist nicht zulässig (§ 125 GNotKG). Das Grundbuchamt erhebt für die Eintragung des neuen Eigentümers eine Gebühr von 1,0 (Nr. 14110 KV GNotKG) und für eine Vormerkung, wenn sie eingetragen wird, eine von 0,5 (Nr. 14150 KV GNotKG). Grund­erwerb­steuer fällt bei einer Übergabe an den Ehegatten oder Lebens­partner nicht an (§ 3 Nr. 4 GrEStG). Befreit ist auch die Übergabe an Verwandte in gerader Linie und an Stiefkinder sowie an deren Ehegatten oder Lebens­partner (§ 3 Nr. 6 GrEStG). Bei anderen Erwerbern ist eine Schenkung befreit, soweit sie keine Auflagen übernehmen, die bei der Schenkung­steuer abziehbar sind (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Bitten Sie den Notar schon bei der Termin­verein­barung um eine Kostenschätzung und klären Sie im Vertrag, wer die Kosten trägt. Gegenüber dem Notar schuldet die Kosten jeder, dessen Erklärung beurkundet wurde (§ 30 Abs. 1 GNotKG), gegenüber dem Grundbuchamt der Antrag­steller (§ 22 Abs. 1 GNotKG). Eine Abrede im Vertrag regelt nur, wer am Ende zahlt, und ändert an dieser Haftung nichts.

Auf dem Haus lastet noch eine Grundschuld der Bank. Was ist vor der Übergabe zu klären?

Fordern Sie bei der Bank einen aktuellen Stand des Darlehens an und fragen Sie, welche Forderungen die Grundschuld heute sichert. Das ergibt sich aus der Sicherungs­abrede mit der Bank, die im Grundbuch nicht eingetragen ist und über das ursprüngliche Darlehen hinausgehen kann. Lassen Sie sich deshalb diese Abrede zusammen mit dem Stand des Darlehens geben. Ist das Darlehen getilgt, lassen Sie sich von der Bank die Löschungs­bewilligung in öffentlich beglaubigter Form geben (§§ 19, 29 Abs. 1 GBO) und reichen Sie sie dem Notar ein. Gelöscht wird die Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers (§ 27 Satz 1 GBO), die der Notar in den Vertrag aufnehmen kann. Ist ein Grund­schuldbrief erteilt, muss er mit vorgelegt werden (§§ 41, 42 GBO), sonst kann die Löschung nicht eingetragen werden. Soll der Erwerber das Darlehen übernehmen, muss die Bank zustimmen, denn ohne ihre Genehmigung wird die Schuldübernahme nicht wirksam. Verweigert sie die Genehmigung, gilt die Übernahme als nicht erfolgt (§ 415 Abs. 1 und 2 BGB). Klären Sie das, bevor der Notar den Entwurf schreibt, und schicken Sie ihm den Darlehens­vertrag und die Zustimmung der Bank vorab. Bleibt die Grundschuld stehen, ohne dass ein Darlehen übernommen wird, sagen Sie das dem Notar ausdrücklich. Dann wird im Vertrag festgehalten, wem die Rechte aus der Grundschuld zustehen und ob sie künftig auch Schulden des Erwerbers sichern darf, und wie das geregelt wird, prüft der Notar im Einzelfall.

Sie wollen einem Kind Aktien aus Ihrem Depot schenken. Wie geht das bei der Bank?

Geben Sie der Bank einen schriftlichen Auftrag zum Übertrag in das Depot der beschenkten Person und teilen Sie ausdrücklich mit, dass die Übertragung unentgeltlich ist. Ohne diese Mitteilung gilt der Übertrag auf einen anderen Gläubiger für den Steuerabzug als Veräußerung, und die Bank behält Kapital­ertrag­steuer ein (§ 43 Abs. 1 Satz 4 und 5 EStG). Für die Mitteilung braucht die Bank von beiden Seiten Name, Geburtsdatum, Anschrift und Steuer-Identifikations­nummer, dazu Bank und Depotnummer der beschenkten Person und, soweit bekannt, das Verwandtschafts­verhältnis (§ 43 Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 bis 6 EStG). Die Bank meldet den Übertrag mit dem Wert am Tag der Übertragung bis zum 31. Mai des folgenden Jahres an das für sie zuständige Betriebs­stätten­finanzamt. Ist die beschenkte Person nicht eindeutig zuzuordnen, behandelt die Bank den Übertrag doch als steuer­pflichtig. Diese Meldung der Bank ersetzt nicht die Anzeige der Schenkung für die Schenkung­steuer. Die Anzeige erstatten die beschenkte Person und Sie als schenkende Person schriftlich innerhalb von drei Monaten an das Finanzamt, das für die Erbschaft­steuer zuständig ist (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG). Legen Sie die Depot­abrechnung mit dem Tag der Ausführung bei, denn steuerlich zählt der niedrigste Kurs an diesem Tag (§ 11 Abs. 1 BewG). Frühere Zuwendungen an dieselbe Person gehören mit Art, Wert und Zeitpunkt in die Anzeige (§ 30 Abs. 4 Nr. 6 ErbStG), weil Zuwendungen aus zehn Jahren zusammen­gerechnet werden (§ 14 Abs. 1 ErbStG).

Sie verschenken Ihr Auto an ein Enkelkind. Was ist bei der Zulassungs­stelle zu tun?

Eine Schenkung, die sofort mit der Übergabe vollzogen wird, braucht keine notarielle Form, weil der Formmangel durch die Bewirkung der Leistung geheilt wird (§ 518 Abs. 2 BGB). Schreiben Sie sie trotzdem kurz auf, mit dem Datum, der Fahrzeug-Identifizierungs­nummer und dem Kilometer­stand, damit später feststeht, wann das Auto übergegangen ist. Übergeben Sie dann beide Teile der Zulassungs­bescheinigung zusammen mit allen Schlüsseln. Der Erwerber muss das Fahrzeug unverzüglich bei der Zulassungs­behörde seines Wohnorts auf sich umschreiben lassen, mit einem Versicherungs­nachweis und der Zulassungs­bescheinigung Teil II (§ 15 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 und 3 FZV). Sie selbst teilen Ihrer Zulassungs­behörde den Halter­wechsel unverzüglich mit, mit dem Kennzeichen, Name, Vorname und voll­ständiger Anschrift des Erwerbers und seiner Bestätigung, dass er die Zulassungs­bescheinigung erhalten hat (§ 15 Abs. 5 Satz 1 bis 3 FZV). Hat der Erwerber die Umschreibung schon erledigt, entfällt Ihre Mitteilung. Die Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung geht mit dem Auto zunächst auf den Erwerber über (§ 95 Abs. 1, § 122 VVG), und für die laufende Versicherungs­periode haften Sie und der Erwerber gemeinsam für den Beitrag (§ 95 Abs. 2 VVG). Zeigen Sie die Übergabe Ihrem Versicherer deshalb unverzüglich an (§ 97 Abs. 1 VVG). Auch ein Auto ist eine Schenkung, die dem Finanzamt für die Erbschaft­steuer innerhalb von drei Monaten anzuzeigen ist, wenn sie kein übliches Gelegenheits­geschenk ist (§ 30 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG). Eine feste Wertgrenze für ein übliches Gelegenheits­geschenk nennt das Gesetz nicht.

Sie übertragen einem Kind Ihren GmbH-Anteil. Was geschieht nach dem Notartermin?

Die Abtretung eines GmbH-Anteils muss notariell beurkundet werden (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Nach dem Termin reicht der Notar, der mitgewirkt hat, unverzüglich nach Wirksamwerden der Abtretung eine neue Gesellschafter­liste beim Handels­register ein und schickt der Gesellschaft eine Abschrift (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Erst wer in der im Handels­register aufgenommenen Liste steht, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter (§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Prüfen Sie die Abschrift der Liste auf Name, Geburtsdatum und Wohnort, auf die laufenden Nummern der Geschäftsanteile und auf die Prozent­angaben, die das Gesetz für jede Liste verlangt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Einen Fehler meldet die Gesellschaft dem Notar, solange die Sache noch frisch ist. Ändern sich durch die Abtretung die wirt­schaftlich Berechtigten, muss die Gesellschaft das selbst unverzüglich dem Transparenz­register mitteilen (§ 20 Abs. 1 GwG). Das übernimmt die Geschäftsführung, nicht der Notar. Eine beglaubigte Abschrift des Vertrags schickt der Notar dem Finanzamt, das für die Schenkung­steuer zuständig ist (§ 34 ErbStG, § 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV), und innerhalb von zwei Wochen dem Finanzamt der Gesellschaft (§ 54 Abs. 1 und 2 EStDV). Ihre eigene Anzeige entfällt bei einer notariell beurkundeten Schenkung (§ 30 Abs. 3 ErbStG). Den Wert des Anteils stellt das Finanzamt gesondert fest (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG), und im vereinfachten Ertrags­wert­verfahren geht es von den Betriebsergebnissen der letzten drei abgeschlossenen Wirtschafts­jahre aus (§ 201 Abs. 2 BewG). Halten Sie deshalb die Jahresabschlüsse dieser drei Jahre bereit.

Ein Kind soll das Haus bekommen, die Geschwister sind nicht einver­standen. Hilft eine Mediation vor dem Notartermin?

Eine Mediation vor dem Notartermin kann klären, was die künftigen Erben erwarten und was Sie selbst wollen. Regen Sie sie an, bevor der Notar einen Entwurf schreibt. Der Notar vertritt keine Seite, sondern betreut alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO), er erforscht deren Willen, belehrt über die rechtliche Tragweite und beurkundet, worauf sich die Vertragsparteien verständigt haben (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Ob die anderen künftigen Erben an der Übergabe beteiligt werden, etwa durch eine Zahlung oder einen Verzicht, gehört zur Gestaltung des Vertrags und wird im Einzelfall geprüft. Eine Absprache aus der Mediation bindet erst, wenn sie in der vorgeschriebenen Form geschlossen ist. Bei einem Haus ist das der beurkundete Vertrag (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB), bei einem Verzicht auf den Pflichtteil ein beurkundeter Vertrag mit Ihnen (§ 2346 Abs. 2, § 2348 BGB). Geben Sie das schriftliche Ergebnis der Mediation in die Beratung und schicken Sie es dem Notar vor dem Vorgespräch. Beteiligte ohne eigene fachliche Beratung weist der Mediator darauf hin, dass sie die Verein­barung bei Bedarf von eigenen Beratern prüfen lassen können (§ 2 Abs. 6 MediationsG). Das Honorar des Mediators vereinbaren Sie vorher, und wer es trägt, legen die Beteiligten selbst fest.

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Anzeige einer Schenkung: Neuer bayerischer Vordruck nennt die Finanzämter nicht mehr

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat Ende Oktober 2026 eine neue Fassung seines Vordrucks „Anzeige einer Schenkung“ bereitgestellt.

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