Das Wichtigste vorab
- Bei der Übergabe eines Hauses stellt die Notarin oder der Notar den Antrag beim Grundbuchamt und meldet den Vertrag den Finanzämtern. Wer dagegen Geld ohne notarielle Urkunde verschenkt, muss die Schenkung selbst anzeigen, und dazu sind der Schenkende und der Beschenkte jeder für sich verpflichtet.
- Die Schenkungsteuer bearbeitet meist nicht das Finanzamt der Einkommensteuer, denn die Länder haben diese Aufgabe bei wenigen Finanzämtern gebündelt. Das zuständige finden Sie über die Finanzamtssuche des Bundeszentralamts für Steuern, in Bayern auch im Verzeichnis des Bayerischen Landesamts für Steuern.
- Die Aufforderung zur Erklärung kann noch lange nach dem Notartermin kommen, und die Frist darin kann kurz sein, mindestens aber einen Monat. Deshalb hilft eine Mappe, in der Vertrag und Wertbelege von Anfang an liegen.
Sie wollen einem Kind Geld schenken. Wie halten Sie die Schenkung so fest, dass sie später nachvollziehbar ist?
Schenkung · §§ 516, 518 BGB
Überweisen Sie das Geld auf ein Konto, über das allein der Beschenkte verfügt, und schreiben Sie „Schenkung“ mit dem Datum in den Verwendungszweck. Lassen Sie sich den Empfang auf einem Blatt mit Tag und Betrag bestätigen und legen Sie es mit dem Kontoauszug ab. Ohne notarielle Urkunde zeigen Sie die Schenkung außerdem selbst dem Finanzamt an.
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Für die Überweisung selbst brauchen Sie keinen Notartermin, denn mit der Gutschrift ist die Schenkung bewirkt und ein Mangel der Form geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Ein Betrag, der nur angekündigt und noch nicht überwiesen ist, bindet den Schenkenden ohne notarielle Beurkundung dagegen nicht (§ 518 Abs. 1 und § 125 Satz 1 BGB). Wird ein angekündigter Betrag in Raten gezahlt, ist deshalb jede Rate erst mit ihrer Gutschrift geschenkt. Halten Sie jede Rate mit ihrem Tag und ihrem Betrag fest.
Bargeld lässt sich Jahre später kaum noch belegen. Eine Überweisung dagegen hinterlässt zwei Kontoauszüge, einen beim Schenkenden und einen beim Beschenkten, jeweils mit Tag und Betrag. Für die Steuer kommt es auf den Tag an, an dem die Schenkung ausgeführt ist. An diesem Tag entsteht die Steuer, und nach ihm richtet sich der Wert (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 11 ErbStG). Heben Sie deshalb beide Auszüge auf, denn der eine zeigt den Tag der Abbuchung, der andere den Tag der Gutschrift.
Wählen Sie ein Konto, das nur auf den Namen des Beschenkten läuft und über das der Schenkende nicht mehr verfügen kann. Dann zeigen die Kontoauszüge eindeutig, von welchem Tag an das Geld dem Beschenkten zur Verfügung steht. Bleibt der Schenkende dagegen über eine Vollmacht am Konto beteiligt, lässt sich dieser Tag später schwerer belegen.
Die Anzeige an das Finanzamt stützen Sie auf genau diese Belege. Das Gesetz verlangt darin den Zeitpunkt der Ausführung und den Gegenstand mit seinem Wert (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 und 3 ErbStG), und beides zeigt der Kontoauszug mit der Gutschrift. Die Frist von drei Monaten gilt für den Beschenkten und ebenso für den Schenkenden (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG). Tragen Sie ihr Ende deshalb am Tag der Gutschrift in den Kalender ein, auch wenn der Betrag unter dem Freibetrag bleibt. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Nur bei einer Schenkung, die ein Gericht oder ein Notar beurkundet hat, entfällt die eigene Anzeige (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG).
Unterbleibt die Anzeige, läuft die übliche Frist für die Festsetzung der Steuer nicht an. Diese Frist beginnt bei einer Schenkung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem der Schenkende gestorben ist oder das Finanzamt von der Schenkung erfahren hat (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO). Eine nicht angezeigte Schenkung kann also noch viele Jahre später besteuert werden, etwa wenn sie nach dem Tod des Schenkenden bekannt wird. Fällt Steuer an, kann das Schweigen außerdem strafbar sein, denn eine Steuerhinterziehung begeht auch, wer das Finanzamt pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).
Im Vordruck der Anzeige ist jede frühere Zuwendung derselben Person mit Art, Wert und Zeitpunkt anzugeben, so wie es das Gesetz verlangt (§ 30 Abs. 4 Nr. 6 ErbStG). Außerdem will er das Finanzamt und die Steuernummer wissen, unter denen sie geführt wurde. Diese Angaben braucht das Finanzamt, weil es Zuwendungen derselben Person aus zehn Jahren zusammenrechnet (§ 14 Abs. 1 ErbStG). Führen Sie für jeden Beschenkten ein eigenes Blatt mit genau diesen Spalten und tragen Sie die Steuernummer nach, sobald ein Schreiben des Finanzamts sie nennt. Heben Sie das Blatt auch über den Tod des Schenkenden hinaus auf.
Die Empfangsbestätigung hält nur den Empfang fest. Soll die Zuwendung später bei der Erbteilung unter den Kindern ausgeglichen oder dem Beschenkten auf seinen Pflichtteil angerechnet werden, lässt sich das nicht nachträglich auf diesem Blatt ergänzen. Das Gesetz knüpft beides an eine Bestimmung bei der Zuwendung (§ 2050 Abs. 3 und § 2315 Abs. 1 BGB). Ob und wie das geschieht, wird deshalb im Einzelfall geklärt, bevor das Geld überwiesen wird.
Textbaustein: Bestätigung über den Empfang einer Geldschenkung
Bestätigung
Ich, [Name des Beschenkten], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft [Anschrift], bestätige, dass mir [Name des Schenkenden], wohnhaft [Anschrift], am [Datum der Gutschrift] einen Betrag von [Betrag] Euro geschenkt hat.
Der Betrag wurde vom Konto [IBAN des Schenkenden] auf mein Konto [IBAN des Beschenkten] überwiesen.
[Ort], den [Datum]
[Unterschrift des Beschenkten]
Werkzeug: Merkblatt: Anzeige einer Schenkung beim Finanzamt →
- Das Geld überweisen statt bar übergeben, mit „Schenkung“ und Datum im Verwendungszweck.
- Ein Konto wählen, das allein auf den Namen des Beschenkten läuft.
- Bei Raten jede Überweisung einzeln mit Tag und Betrag festhalten.
- Den Empfang schriftlich bestätigen lassen und mit beiden Kontoauszügen ablegen.
- Das Ende der Dreimonatsfrist für die Anzeige am Tag der Gutschrift in den Kalender eintragen, auch wenn der Betrag unter dem Freibetrag bleibt.
- Für jeden Beschenkten ein Blatt führen, auf dem jede Zuwendung mit Datum und Wert sowie der Steuernummer des Finanzamts steht, und es dauerhaft aufbewahren.
Sie wollen Ihr Haus an ein Kind übergeben. Wie bereiten Sie den Termin bei der Notarin oder dem Notar vor?
Übergabevertrag · § 311b Abs. 1 BGB
Bitten Sie den Notar um ein Vorgespräch und schicken Sie ihm vorab, was er für den Entwurf braucht. Das sind die Personalien aller Beteiligten mit ihren Steuer-Identifikationsnummern, die Angaben aus dem Grundbuch, die eingetragenen Grundschulden mit dem Stand der Darlehen sowie ein geschätzter Verkehrswert. Was im Vertrag stehen soll, besprechen Sie im Vorgespräch. Sehen die Kinder die Übergabe unterschiedlich, klären Sie das möglichst vorher in der Familie oder in einer Mediation, denn der Notar ist unparteiisch und beurkundet, worauf sich die Beteiligten verständigt haben.
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Die Beurkundung ist vorgeschrieben, weil sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch die Einigung über den Übergang des Eigentums, die Auflassung, muss vor dem Notar erklärt werden, und zwar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Seiten (§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB). Kann jemand nicht selbst kommen, klären Sie früh, ob er sich vertreten lässt und in welcher Form die Vollmacht vorliegen muss. Das Grundbuchamt verlangt nämlich für jede Erklärung, auf die es die Eintragung stützt, eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO).
Die Steuer-Identifikationsnummern braucht der Notar für die Anzeige an das Finanzamt für die Grunderwerbsteuer (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Diese Anzeige muss er binnen zwei Wochen erstatten, auch wenn eine Übertragung an Kinder von der Steuer befreit ist (§ 18 Abs. 1 und 3 und § 3 Nr. 6 GrEStG). Dem Finanzamt für die Schenkungsteuer schickt er eine beglaubigte Abschrift mit dem Wert, der seiner Kostenberechnung zugrunde liegt. Fehlen in der Urkunde Angaben zum Verwandtschaftsverhältnis oder zum Wert, muss er die Beteiligten danach fragen (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV). Auf eine mögliche Steuerpflicht weist er bei der Beurkundung hin. Wie hoch eine Steuer wäre, klären Sie vor dem Termin gesondert.
Nach dem geschätzten Wert berechnet der Notar seine Gebühren. Die Beteiligten müssen bei der Ermittlung des Werts mitwirken und ihre Angaben vollständig und richtig machen, sonst wird der Wert nach billigem Ermessen bestimmt (§ 95 GNotKG). Schulden, die auf dem Haus lasten, werden nicht abgezogen (§ 38 GNotKG). Werden im Vertrag Leistungen ausgetauscht, zählt der höhere Wert der beiden Seiten (§ 97 Abs. 3 GNotKG). Für den Vertrag fällt eine Gebühr mit dem Satz 2,0 aus der Gebührentabelle an (Nr. 21100 der Anlage 1 zum GNotKG), und Vereinbarungen über die Höhe sind unwirksam (§ 125 GNotKG). Fragen Sie im Vorgespräch trotzdem, mit welchen Kosten bei Notar und Grundbuchamt zu rechnen ist.
Die Kosten des Notars schuldet jeder, dessen Erklärung beurkundet worden ist, und mehrere haften als Gesamtschuldner (§ 30 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 GNotKG). Was der Vertrag zur Verteilung der Kosten bestimmt, wirkt deshalb nur zwischen den Beteiligten. Wer die Rechnung nach dem Vertrag nicht bezahlen soll, kann vom Notar trotzdem in Anspruch genommen werden.
Bei einer Eigentumswohnung legen Sie die Teilungserklärung mit der Gemeinschaftsordnung bereit. Dort steht, ob die Übertragung der Zustimmung des Verwalters oder anderer Eigentümer bedarf. Ist das vereinbart, bleibt die Übertragung ohne diese Zustimmung unwirksam (§ 12 Abs. 1 und 3 WEG). Die Zustimmung muss dem Grundbuchamt öffentlich beglaubigt vorliegen (§ 29 Abs. 1 GBO). Seine Bestellung weist der Verwalter mit einer Niederschrift über den Beschluss nach, auf der die Unterschriften beglaubigt sind (§ 26 Abs. 4 WEG). Geben Sie dem Notar deshalb Namen und Anschrift des Verwalters mit.
Ist das Haus vermietet, gehören die Mietverträge und die Angaben zu den Kautionen dazu. Sind Grundschulden für bezahlte Darlehen eingetragen, sagen Sie das dem Notar. Für die Löschung braucht das Grundbuchamt die Bewilligung der Bank und die Zustimmung des Eigentümers (§ 19 und § 27 Satz 1 GBO). Ist für die Grundschuld ein Brief erteilt, muss auch er vorgelegt werden (§ 41 Abs. 1 und § 42 GBO). Suchen Sie einen solchen Brief vor dem Vorgespräch heraus.
Zum Termin kommen alle Beteiligten mit gültigem Personalausweis oder Reisepass. Der Notar muss sich nämlich Gewissheit über ihre Person verschaffen und in der Urkunde festhalten, wie er das getan hat (§ 10 Abs. 1 und 3 BeurkG). Hört, spricht oder sieht jemand nicht gut, oder ist jemand der deutschen Sprache nicht sicher, sagen Sie das vorher. Kann ein Beteiligter nicht hinreichend hören, sprechen oder sehen, soll der Notar einen Zeugen oder einen zweiten Notar hinzuziehen, wenn nicht alle darauf verzichten. Ein Mensch mit Hörbehinderung kann eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher verlangen (§ 22 Abs. 1 BeurkG). Versteht ein Beteiligter nicht hinreichend Deutsch, wird ihm die Niederschrift übersetzt, vom Notar selbst oder von einem Dolmetscher (§ 16 Abs. 2 und 3 BeurkG). Das braucht Planung.
Werkzeug: Checkliste: Unterlagen für den Termin bei der Notarin oder dem Notar zur Übergabe →
- Beim Notar ein Vorgespräch vereinbaren.
- Für alle Beteiligten Geburtsdatum und Anschrift zusammenstellen, dazu die Steuer-Identifikationsnummer.
- Grundbuchangaben, Grundschulden mit Darlehensstand und einen geschätzten Verkehrswert aufschreiben.
- Bei einer Eigentumswohnung die Teilungserklärung lesen und Namen und Anschrift des Verwalters notieren.
- Mietverträge und die Angaben zu den Kautionen bereitlegen, soweit es sie gibt, und einen Grundschuldbrief heraussuchen.
- Klären, wer selbst kommt und wer sich vertreten lässt.
- Dem Notar vorab sagen, wenn für jemanden ein Dolmetscher oder ein Zeuge nötig ist.
Der Notar schickt Ihnen den Entwurf des Übergabevertrags. Wie gehen Sie ihn vor dem Termin durch?
Beurkundung · §§ 8, 13, 17 BeurkG
Prüfen Sie im Entwurf zuerst, was nur Sie wissen können: die Personalien aller Beteiligten, die Bezeichnung des Hauses mit allen Flurstücken und die eingetragenen Belastungen. Schreiben Sie jede Frage an den Rand und schicken Sie die Liste dem Notar einige Tage vor dem Termin, damit er den Entwurf noch ändern kann.
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Vergleichen Sie jede Flurstücksnummer mit Gemarkung und Grundbuchblatt Ziffer für Ziffer mit einem aktuellen Grundbuchauszug. Das Grundbuchamt verlangt, dass das Grundstück in der Urkunde übereinstimmend mit dem Grundbuch bezeichnet ist (§ 28 Satz 1 GBO). Steht die Garage oder ein Gartenstück im Bestandsverzeichnis unter einer eigenen laufenden Nummer, muss auch diese Nummer im Entwurf genannt sein, sonst wird sie nicht mit übertragen.
Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Sie dürfen also zu jedem Abschnitt fragen, was er bedeutet, und eine Erklärung in einfachen Worten verlangen.
Gleichen Sie den Entwurf außerdem mit dem ab, was im Vorgespräch besprochen wurde. Dazu gehört, wer die Kosten trägt und von wann an das Kind die Lasten des Hauses übernimmt, aber auch, welche Rechte sich der Übergebende vorbehält und welche Verpflichtungen das Kind eingeht. Ob diese Punkte so geregelt werden sollen, ist eine Frage der Gestaltung und wird im Einzelfall geprüft. Den Abgleich mit dem Besprochenen kann dagegen nur die Familie selbst leisten. Weicht ein Abschnitt ab, sagen Sie es vor dem Termin.
Eine Regelfrist von zwei Wochen zwischen Entwurf und Termin sieht das Gesetz nur für Verbraucherverträge über Grundstücke vor (§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG). Das sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 310 Abs. 3 BGB). Eine Übergabe in der Familie fällt in der Regel nicht darunter. Bitten Sie deshalb selbst um einen späteren Termin, wenn die Zeit zum Durchgehen nicht reicht.
Im Termin liest der Notar den Vertrag vollständig vor, und die Urkunde entsteht erst, wenn alle sie nach dem Vorlesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben haben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Kleine Änderungen trägt er dabei ein. Pläne und Zeichnungen, auf die der Vertrag verweist, werden statt des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt. Sehen Sie diese Blätter genau an.
Ein beigefügtes Verzeichnis, etwa über mitübergebenes Inventar, braucht nur dann nicht vorgelesen zu werden, wenn alle Beteiligten auf das Vorlesen verzichten (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Verzichten Sie nur, wenn Sie das Verzeichnis vorher gelesen haben.
Die unterschriebene Urschrift bleibt beim Notar (§ 45 Abs. 1 BeurkG). Die Beteiligten erhalten Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften, und die Ausfertigung vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr (§ 47 BeurkG). Wer eine Erklärung in der Urkunde abgegeben hat, kann auch später weitere Ausfertigungen verlangen (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG).
- Personendaten mit dem Ausweis und Grundbuchangaben mit einem aktuellen Auszug abgleichen.
- Prüfen, ob alle laufenden Nummern des Bestandsverzeichnisses genannt sind, auch die der Garage oder eines Gartenstücks.
- Abgleichen, ob die Punkte aus dem Vorgespräch im Entwurf stehen.
- Fragen an den Rand schreiben und dem Notar einige Tage vor dem Termin schicken.
- Um einen späteren Termin bitten, wenn die Zeit zum Durchgehen nicht reicht.
- Im Termin die Pläne und Zeichnungen ansehen und ein Verzeichnis nur dann nicht vorlesen lassen, wenn Sie es vorher gelesen haben.
Sie wollen im Haus wohnen bleiben. Wie wird Ihr Wohnungsrecht oder Nießbrauch im Grundbuch eingetragen?
Wohnungsrecht · § 1093 BGB, Nießbrauch · § 1030 BGB, Eintragung · § 873 BGB
Das Recht entsteht erst mit der Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB). Dafür genügt es, wenn der Übergabevertrag die Bewilligung des Eigentümers und den Antrag enthält (§ 19 und § 13 Abs. 1 GBO). Der Notar reicht beides beim Grundbuchamt ein, meist zusammen mit dem Antrag, den neuen Eigentümer einzutragen, und gilt dafür als ermächtigt (§ 15 Abs. 2 GBO). Danach ist es Ihre Aufgabe, die Nachricht des Grundbuchamts über die Eintragung genau zu prüfen.
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Wohnungsrecht und Nießbrauch stehen in der zweiten Abteilung des Grundbuchs. Der Eintrag selbst ist kurz. Er nennt das Recht mit einem Stichwort und den Berechtigten. Im Übrigen verweist er auf die Bewilligung in der Urkunde des Notars, mit seinem Namen und der Nummer der Urkunde (§ 874 BGB, § 44 Abs. 2 GBO). Was im Einzelnen gilt, steht also im Vertrag. Bewahren Sie die Ausfertigung deshalb dauerhaft auf.
Die Nachricht über die Eintragung geht an den Notar, an den Eigentümer und an Sie als Berechtigten (§ 55 Abs. 1 GBO). Die Nachricht gibt die Eintragung wörtlich wieder und nennt die Stelle im Grundbuch (§ 55 Abs. 6 GBO). Vergleichen Sie Namen und Geburtsdatum sowie die Stelle im Grundbuch. Weicht etwas von dem ab, was im Vertrag steht, fragen Sie beim Notar nach.
Achten Sie in der Nachricht besonders auf den Rang. Innerhalb derselben Abteilung richtet sich der Rang nach der Reihenfolge, zwischen den Abteilungen nach dem Tag, an dem eingetragen wurde (§ 879 Abs. 1 BGB). Eine abweichende Rangfolge gilt nur, wenn sie im Grundbuch steht (§ 879 Abs. 3 BGB). Der Rang entscheidet, ob Ihr Recht eine Zwangsversteigerung übersteht. Betreibt eine Bank die Versteigerung aus einer Grundschuld, die Ihrem Recht vorgeht, erlischt Ihr Recht in der Regel mit dem Zuschlag (§ 44 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 ZVG). Anders kann es sein, wenn Ihr Recht als Leibgeding (Altenteil) eingetragen ist. In Bayern bleibt ein solches Recht von der Versteigerung unberührt, auch wenn es im geringsten Gebot nicht berücksichtigt ist (Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes, § 9 Abs. 1 EGZVG). Ein Beteiligter, dessen Recht vorgeht oder gleichsteht, kann aber verlangen, dass das Erlöschen als Versteigerungsbedingung bestimmt wird, wenn sein Recht sonst beeinträchtigt würde (§ 9 Abs. 2 EGZVG). Ob ein anderes Land eine solche Regel getroffen hat, richtet sich nach dessen Landesrecht (§ 9 Abs. 1 EGZVG). Lassen Sie das im Einzelfall prüfen. Sieht der Vertrag einen bestimmten Rang vor, prüfen Sie, ob er so eingetragen ist.
Für die Zeit, wenn Sie nicht mehr da sind, kommt es auf einen Vermerk an. Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod unter Umständen nur mit Bewilligung der Erben gelöscht werden. Das gilt, wenn Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind und die Löschung innerhalb eines Jahres erfolgen soll oder die Erben widersprochen haben (§ 23 Abs. 1 GBO). Diese Bewilligung ist nicht nötig, wenn im Grundbuch eingetragen ist, dass zur Löschung der Nachweis des Todes genügt (§ 23 Abs. 2 GBO). Ob dieser Vermerk eingetragen ist, sehen Sie in der Nachricht des Grundbuchamts.
Für die Eintragung erhebt das Grundbuchamt eine Gebühr mit dem Satz 1,0 (Nr. 14121 der Anlage 1 zum GNotKG). Der Wert richtet sich bei einem Recht auf Lebenszeit nach dem Alter des Berechtigten. Bei einem Alter über 50 bis 70 Jahren zählt der Wert der ersten zehn Jahre, bei einem Alter über 70 Jahren der Wert der ersten fünf Jahre (§ 52 Abs. 4 GNotKG).
- Im Entwurf nachsehen, ob er für Ihr Recht die Bewilligung und den Antrag enthält.
- Die Nachricht des Grundbuchamts abwarten und darin Namen und Geburtsdatum sowie die Stelle im Grundbuch prüfen.
- In der Nachricht den Rang Ihres Rechts gegenüber eingetragenen Grundschulden mit dem Vertrag vergleichen.
- In der Nachricht nachsehen, ob der Vermerk zur späteren Löschung eingetragen ist.
- Die Ausfertigung des Vertrags zusammen mit der Nachricht dauerhaft aufbewahren.
Ihr Enkelkind ist minderjährig und soll eine Wohnung bekommen. Wie läuft die Schenkung ab, wenn neben den Eltern ein Ergänzungspfleger und das Familiengericht beteiligt sind?
Ergänzungspflegschaft · § 1809 BGB, Genehmigung · §§ 1813, 1799, 1850 Nr. 4 BGB
Schenken Großeltern ihrem minderjährigen Enkelkind eine Eigentumswohnung, können die Eltern das Kind beim Vertrag nicht vertreten. Die Eltern zeigen das dem Familiengericht an, das für das Kind einen Ergänzungspfleger bestellt. Der Pfleger nimmt die Schenkung für das Kind an, und das Familiengericht genehmigt den Vertrag. Klären Sie diesen Weg mit dem Notar, bevor ein Termin feststeht.
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Ob die Eltern selbst unterschreiben dürfen, prüft der Notar am Entwurf. Bei einer Schenkung der Großeltern an das Enkelkind schließt das Gesetz sie aus (§ 1629 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Anders ist es nur, wenn das Geschäft dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 BGB). Für eine Eigentumswohnung hat der Bundesgerichtshof diesen Ausweg verneint, gleich was die Gemeinschaftsordnung, ein Verwaltervertrag oder ein Mietvertrag über die Wohnung regelt (Beschluss vom 30.09.2010, V ZB 206/10). Planen Sie bei einer Wohnung deshalb von Anfang an den Weg über Pfleger und Familiengericht ein. Ob bei einem anderen Grundstück dasselbe gilt, wird im Einzelfall geprüft.
Zuständig ist das Familiengericht beim Amtsgericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (§ 152 Abs. 2 FamFG). Die Eltern müssen ihm unverzüglich anzeigen, dass ein Pfleger nötig ist (§ 1809 Abs. 2 BGB). In einem kurzen Schreiben schildern sie die geplante Schenkung, legen den Entwurf des Notars bei und schlagen eine Person als Pfleger vor, die an dem Vertrag selbst nicht beteiligt ist. Das Gericht bestellt den Pfleger nur für dieses Geschäft, und er muss es zum Wohl des Kindes besorgen (§ 1809 Abs. 1 BGB).
Für den Pfleger gelten die Vorschriften über den Vormund, und der Vormund braucht die Genehmigung des Familiengerichts in denselben Fällen wie ein Betreuer (§ 1813 Abs. 1 und § 1799 Abs. 1 BGB). Dazu gehört ein Rechtsgeschäft, durch das unentgeltlich Wohnungseigentum erworben wird (§ 1850 Nr. 4 BGB). Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, übernimmt Pflichten in der Gemeinschaft der Eigentümer, vor allem den Anteil an deren Kosten (§ 16 Abs. 2 Satz 1 WEG). Legen Sie deshalb die Unterlagen zu diesen Pflichten bei, etwa die Teilungserklärung, den Wirtschaftsplan mit dem Hausgeld und die Protokolle der letzten Eigentümerversammlungen. Ist die Wohnung vermietet, gehört der Mietvertrag dazu.
Der Beschluss über die Genehmigung wird erst mit Rechtskraft wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG). Das ist der Fall, wenn die Frist für eine Beschwerde von zwei Wochen ungenutzt abgelaufen ist (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet sie erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 16 Abs. 2 FamFG mit § 222 Abs. 2 ZPO). Die Rechtskraft bescheinigt die Geschäftsstelle des Gerichts auf Antrag mit einem Rechtskraftzeugnis (§ 46 FamFG).
Gegenüber den Großeltern wirkt die Genehmigung erst, wenn der Pfleger sie ihnen mitteilt (§ 1856 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 1800 Abs. 2 BGB). Diese Mitteilung kann der Notar übernehmen, wenn ihm beide Seiten dafür Vollmacht erteilen. Fragen Sie ihn danach, denn erst danach kann er die Eintragung beantragen.
- Den Notar vor der Terminplanung fragen, ob für das Kind ein Ergänzungspfleger nötig ist.
- Beim Familiengericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes die Pflegschaft anzeigen und eine geeignete Person vorschlagen.
- Für das Gericht die Teilungserklärung und den Wirtschaftsplan bereitlegen, dazu die Beschlüsse der Eigentümerversammlung.
- Nach dem Beschluss die Rechtskraft abwarten und das Rechtskraftzeugnis beantragen.
- Die Mitteilung der Genehmigung an die Großeltern mit dem Notar abstimmen.
Der Vertrag ist beurkundet. Wie verfolgen Sie, bis das Kind im Grundbuch eingetragen ist?
Auflassung und Eintragung · §§ 873, 925 BGB, Unbedenklichkeitsbescheinigung · § 22 GrEStG
Nach der Beurkundung betreibt der Notar den Vollzug. Dabei soll er die Urkunde beim Grundbuchamt einreichen, sobald das möglich ist, außer alle Beteiligten verlangen gemeinsam etwas anderes (§ 53 BeurkG). Bis dahin meldet er den Vertrag den Finanzämtern und holt fehlende Erklärungen ein, etwa die Löschungsbewilligung einer Bank. Bitten Sie ihn, Ihnen von jedem Antrag und jeder Nachricht des Grundbuchamts eine Abschrift zu schicken. Mit der Eintragung geht das Eigentum über (§ 873 Abs. 1 BGB), und die Nachricht des Grundbuchamts zeigt, dass es geschehen ist.
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Dem Finanzamt für die Grunderwerbsteuer zeigt der Notar den Vertrag binnen zwei Wochen an, auch wenn die Übertragung an ein Kind davon befreit ist (§ 18 Abs. 1 und 3 GrEStG). Dem Finanzamt für die Schenkungsteuer schickt er unverzüglich eine beglaubigte Abschrift (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV).
Gewöhnlich darf das Grundbuchamt den neuen Eigentümer erst eintragen, wenn das Finanzamt bescheinigt, dass steuerlich nichts entgegensteht, und die Länder können davon Ausnahmen vorsehen (§ 22 Abs. 1 GrEStG). In Bayern ist diese Bescheinigung nach der Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen nicht nötig, wenn Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Enkel oder Stiefkinder das Haus erhalten, ebenso deren Ehegatten und Lebenspartner. In anderen Ländern gelten eigene Ausnahmen, der Notar kennt sie. Warten Sie in diesen Fällen also nicht auf ein Schreiben des Finanzamts.
Fehlt dem Grundbuchamt noch etwas, etwa die Löschungsbewilligung einer Bank oder die Genehmigung des Familiengerichts, setzt es mit einer Zwischenverfügung eine Frist, um das Hindernis zu beheben. Ist es bis dahin nicht behoben, weist es den Antrag zurück (§ 18 Abs. 1 GBO). Fragen Sie deshalb beim Notar nach, ob Sie selbst etwas beibringen müssen, und notieren Sie die Frist.
Gegen eine Zwischenverfügung oder eine Zurückweisung ist die Beschwerde möglich (§ 71 Abs. 1 GBO). Eingelegt wird sie beim Grundbuchamt oder beim Oberlandesgericht, das über sie entscheidet (§ 72 und § 73 Abs. 1 GBO). Eine Frist sieht die Grundbuchordnung dafür nicht vor. Ob sich eine Beschwerde lohnt oder ob die fehlende Unterlage einfacher nachgereicht wird, besprechen Sie mit dem Notar.
Die Kosten des Grundbuchamts, für die Eintragung des Eigentümers eine Gebühr mit dem Satz 1,0 nach dem Wert des Hauses (Nr. 14110 der Anlage 1 zum GNotKG), stellt in Bayern die Landesjustizkasse Bamberg in Rechnung. Prüfen Sie vor der Zahlung den Briefkopf, denn die Justiz warnt vor gefälschten Rechnungen in ihrem Namen, und richten Sie Fragen zur Berechnung an das Grundbuchamt.
- Den Notar um Abschriften aller Anträge und Nachrichten des Grundbuchamts bitten.
- Bei einer Übergabe an Kinder in Bayern nicht auf eine Bescheinigung des Finanzamts warten.
- Bei einer Zwischenverfügung beim Notar nachfragen, welche Unterlage fehlt, und die Frist notieren.
- Die Nachricht über die Eintragung mit dem Vertrag vergleichen und aufbewahren.
- Die Rechnung der Justizkasse für die Kosten des Grundbuchamts (in Bayern der Landesjustizkasse Bamberg) am Briefkopf prüfen und erst dann bezahlen.
Sie haben ein vermietetes Haus übertragen. Wie informieren Sie die Mieter und stellen Konten und Verträge um?
Eintritt in den Mietvertrag · § 566 BGB
Schreiben Sie den Mietern zusammen mit dem neuen Eigentümer, sobald er im Grundbuch eingetragen ist. Erst mit dem Eigentum tritt er in die Mietverhältnisse ein, und zwar in alle Rechte und Pflichten (§ 566 Abs. 1 BGB). Nennen Sie den Tag des Wechsels, die neue Bankverbindung für die Miete und den neuen Ansprechpartner. Der Mietvertrag läuft unverändert weiter, ein neuer ist nicht nötig. Danach stellen Sie die Kautionen und die Versicherung um, dazu die laufenden Verträge.
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Die Mitteilung an die Mieter hat Folgen für den bisherigen Vermieter. Erfüllt der neue Eigentümer seine Pflichten nicht, haftet der bisherige Vermieter für den Schaden, den der neue Eigentümer ersetzen muss, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erfahren die Mieter durch seine Mitteilung vom Wechsel, wird er frei, außer ein Mieter kündigt zum ersten zulässigen Termin (§ 566 Abs. 2 BGB). Zurücknehmen lässt sich die Mitteilung nur mit Zustimmung dessen, der darin als neuer Eigentümer genannt ist (§ 566e Abs. 2 BGB). Schicken Sie sie deshalb erst, wenn die Eintragung erfolgt ist.
Die Kautionen gehen mit dem Haus auf den neuen Eigentümer über (§ 566a Satz 1 BGB). Übertragen Sie Kautionskonten oder Sparbücher ausdrücklich auf ihn und lassen Sie sich die Übergabe schriftlich bestätigen. Kann ein Mieter seine Kaution später vom neuen Eigentümer nicht bekommen, muss sie nämlich der frühere Vermieter zurückzahlen (§ 566a Satz 2 BGB).
Die Gebäudeversicherung geht auf den neuen Eigentümer über (§ 95 Abs. 1 VVG). Der Wechsel muss der Versicherung unverzüglich angezeigt werden, vom bisherigen oder vom neuen Eigentümer. Unterbleibt die Anzeige, kann die Versicherung bei einem späteren Schaden leistungsfrei sein. Das setzt voraus, dass der Schaden mehr als einen Monat nach dem Tag eintritt, an dem die Anzeige fällig war. Außerdem muss die Versicherung zeigen, dass sie mit dem neuen Eigentümer keinen Vertrag geschlossen hätte (§ 97 Abs. 1 VVG). Zeigen Sie den Wechsel deshalb gleich nach der Eintragung schriftlich an.
Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9 Abs. 1 GrStG). Ein Wechsel im laufenden Jahr ändert die Festsetzung für dieses Jahr deshalb nicht. Verträge mit der Hausverwaltung oder dem Hausmeisterdienst und mit den Versorgern laufen dagegen nicht von selbst über und werden einzeln umgestellt.
- Nach der Eintragung mit dem neuen Eigentümer ein gemeinsames Schreiben an alle Mieter schicken.
- Kautionskonten auf den neuen Eigentümer übertragen und die Übergabe bestätigen lassen.
- Der Gebäudeversicherung den Eigentumswechsel unverzüglich schriftlich anzeigen.
- Die Verträge mit Hausverwaltung und Versorgern einzeln umstellen.
- Dem neuen Eigentümer die Mietverträge und die Belege zu den Betriebskosten übergeben.
Ihre Schenkung muss dem Finanzamt angezeigt werden. An welches Finanzamt schreiben Sie, und was gehört in die Anzeige?
Anzeige · § 30 ErbStG, Zuständigkeit · § 35 ErbStG
Schicken Sie die Anzeige an das Finanzamt, das die Schenkungsteuer für den Wohnsitz des Schenkenden bearbeitet (§ 35 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Das ist oft nicht das Finanzamt der Einkommensteuer, denn die Länder haben diese Aufgabe bei wenigen Finanzämtern gebündelt. Lebt der Schenkende im Ausland, hängt die Wahl davon ab, seit wann. Halten Sie den Tag seines Wegzugs fest, etwa anhand der Abmeldung bei der Meldebehörde. Ein Deutscher, der nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland lebt, gilt weiter als Inländer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b ErbStG). Für ihn suchen Sie das Finanzamt seines letzten inländischen Wohnsitzes heraus (§ 35 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). In allen anderen Fällen richtet sich die Suche nach dem Wohnort des Beschenkten (§ 35 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG). Verwenden Sie, soweit vorhanden, den Vordruck Ihrer Landesfinanzverwaltung für die Anzeige einer Schenkung, in Bayern die Musteranzeige „Anzeige einer Schenkung“ des Bayerischen Landesamts für Steuern. Er folgt den Angaben, die das Gesetz für die Anzeige vorsieht (§ 30 Abs. 4 ErbStG). Unterschreiben Sie sie gemeinsam, denn der Beschenkte und der Schenkende sind beide zur Anzeige verpflichtet (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG).
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In Bayern bearbeiten sechs Finanzämter die Schenkungsteuer: Amberg, Eggenfelden, Hof, Kaufbeuren, Lohr a. Main und Nördlingen. Welches für welchen Wohnort zuständig ist, steht im Verzeichnis des Bayerischen Landesamts für Steuern. Für Wohnorte außerhalb Bayerns hilft die Finanzamtssuche des Bundeszentralamts für Steuern mit dem Stichwort Erbschaft- und Schenkungsteuer.
In die Anzeige gehören die Personalien beider Seiten mit ihren Steuer-Identifikationsnummern und das Verwandtschaftsverhältnis. Dazu kommen der Tag der Ausführung sowie der Gegenstand mit seinem Wert (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ErbStG). Die Musteranzeige fragt außerdem nach Schenkungen derselben Person aus den zehn Jahren davor. Sie fragt auch, wer eine anfallende Steuer zahlt. Haben Sie Geld für den Kauf eines bestimmten Grundstücks geschenkt, tragen Sie das im eigenen Abschnitt dafür ein, mit dem Betrag der Hilfe und dem Kaufpreis des Grundstücks.
Hat der Beschenkte etwas übernommen, etwa ein Darlehen, eine Zahlung an Geschwister oder ein Wohnungsrecht, hat die Musteranzeige dafür eigene Felder. Füllen Sie sie auch dann aus, wenn Sie meinen, dass es für die Steuer nicht darauf ankommt.
Bei einem beurkundeten Vertrag, wie bei einem Haus, übernimmt der Notar die Meldung. Dazu schickt er dem Finanzamt eine beglaubigte Abschrift mit dem Wert seiner Kostenberechnung und fragt die Beteiligten, wenn Verwandtschaft oder Wert in der Urkunde fehlen (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV). Eine eigene Anzeige ist dann in der Regel nicht nötig (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Bitten Sie den Notar, Ihnen den Tag mitzuteilen, an dem die Abschrift an das Finanzamt gegangen ist, und notieren Sie ihn. Haben Sie daneben Geld ohne Urkunde geschenkt, zeigen Sie dieses Geld gesondert an.
Bleibt die Schenkung steuerfrei, hören Sie in der Regel nichts mehr vom Finanzamt, einen Bescheid über die Steuerfreiheit gibt es nicht. Heben Sie deshalb eine Kopie der Anzeige mit dem Tag der Absendung auf. Kommt eine Steuer in Betracht, fordert das Finanzamt einen der Beteiligten zur Schenkungsteuererklärung auf.
Ist die Frist von drei Monaten verstrichen, bleibt die Pflicht zur Anzeige bestehen, und die Anzeige wird nachgeholt. Solange das Finanzamt von der Schenkung nichts erfährt und der Schenkende lebt, beginnt die Frist für die Festsetzung der Steuer nicht zu laufen (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO).
Textbaustein: Begleitschreiben zur Anzeige einer Schenkung
[Name, Anschrift und Steuer-Identifikationsnummer des Schenkenden]
[Name, Anschrift und Steuer-Identifikationsnummer des Beschenkten]
An das Finanzamt [Name], Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle, [Anschrift]
[Ort], den [Datum]
Anzeige einer Schenkung nach § 30 ErbStG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeigen [Name des Schenkenden] und [Name des Beschenkten] an, dass [Name des Schenkenden] am [Tag der Ausführung] an [Name des Beschenkten] [Gegenstand, zum Beispiel einen Geldbetrag von … Euro] geschenkt hat. Die Angaben im Einzelnen stehen in der beigefügten Musteranzeige.
[Nur falls es frühere Schenkungen derselben Person gab:] Frühere Schenkungen von [Name des Schenkenden] an [Name des Beschenkten] wurden unter der Steuernummer [Steuernummer] beim Finanzamt [Name] angezeigt.
Rückfragen beantwortet [Name], erreichbar unter [Telefon].
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift des Schenkenden]
[Unterschrift des Beschenkten]
Anlagen: Anzeige einer Schenkung, Kopie des Kontoauszugs vom [Datum]
Werkzeug: Merkblatt: Anzeige einer Schenkung beim Finanzamt →
- Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt über die Finanzamtssuche des Bundeszentralamts für Steuern heraussuchen, in Bayern auch im Verzeichnis des Bayerischen Landesamts für Steuern.
- Den Vordruck der eigenen Landesfinanzverwaltung für die Anzeige einer Schenkung herunterladen, soweit es einen gibt (in Bayern die Musteranzeige „Anzeige einer Schenkung“), und vollständig ausfüllen.
- Frühere Schenkungen derselben Person aus zehn Jahren mit Art und Wert sowie Datum eintragen.
- Bei einer beurkundeten Schenkung keine eigene Anzeige schicken, aber den Notar um den Tag bitten, an dem die Abschrift an das Finanzamt gegangen ist. Geld ohne Urkunde gesondert anzeigen.
- Die Anzeige von beiden Seiten unterschreiben, mit der Post schicken und eine Kopie mit Datum ablegen.
Das Finanzamt fordert Sie zur Schenkungsteuererklärung auf. Wie füllen Sie die Vordrucke aus?
Steuererklärung · § 31 ErbStG, amtliche Vordrucke
Füllen Sie den Mantelbogen der Schenkungsteuererklärung aus und dazu nur die Anlagen, die auf Ihre Schenkung passen. Bei einem Haus ist das die „Anlage Angaben zu Bedarfswerten“, bei einem vorbehaltenen Wohnungsrecht oder einem übernommenen Darlehen die „Anlage Gegenleistungen und Auflagen“. Verwenden Sie nur die amtlichen Vordrucke. Die amtlichen Vordrucke mit Anleitung stellen die Finanzverwaltungen der Länder bereit, abgeben können Sie auch über Mein ELSTER.
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Die Pflicht zur Abgabe entsteht mit der Aufforderung, auch wenn Sie meinen, dass keine Steuer anfällt (§ 31 Abs. 1 ErbStG, § 149 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Frist im Schreiben muss mindestens einen Monat betragen. Wer aufgefordert ist, gibt die Erklärung selbst ab, auch wenn nach dem Vertrag die andere Seite die Steuer tragen soll. Stimmen Sie die Angaben trotzdem mit ihr ab. Die Steuer schulden nämlich der Beschenkte und bei einer Schenkung auch der Schenkende (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), und das Finanzamt kann sich an jeden von beiden halten (§ 44 Abs. 1 AO).
Bei einer beurkundeten Schenkung tragen Sie oben den Notar und die Nummer seines Urkundenverzeichnisses ein. Das Verwandtschaftsverhältnis beschreiben Sie so, wie es die Anleitung verlangt, also „Kind der Tochter“ statt „Enkel“ und „Sohn des Bruders“ statt „Neffe“. Bei einem Enkelkind geben Sie zusätzlich an, ob dessen Elternteil noch lebt.
Hat der Schenkende die Steuer übernommen, wird sie dem Wert der Schenkung hinzugerechnet (§ 10 Abs. 2 ErbStG). Deshalb fragt der Mantelbogen, wer die Steuer trägt, und in diesem Fall unterschreibt auch der Schenkende die Erklärung.
Für ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch geben Sie den Jahreswert an, bei einem Recht an einem Grundstück dazu die Fläche der Räume, auf die sich das Recht bezieht, und die Gesamtfläche des Gebäudes. Den Kapitalwert berechnet das Finanzamt selbst. Wertpapiere belegen Sie mit dem Depotauszug zum Tag der Schenkung, bei festverzinslichen Papieren mit den bis dahin angefallenen Stückzinsen, Guthaben mit dem Kontoauszug samt den bis dahin aufgelaufenen Zinsen.
Die Kosten, die dem Beschenkten durch die Schenkung entstanden sind, haben eigene Zeilen. Dazu gehören die Kosten von Notar und Grundbuchamt und die Kosten einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters für die Erklärung und für die Erklärung zum Wert. Nicht dazu gehören die Kosten eines späteren Einspruchs oder eines Verfahrens beim Finanzgericht. Legen Sie die Rechnungen bei.
Ohne Unterschrift gilt die Erklärung als nicht abgegeben. Reicht die Frist nicht, beantragen Sie vor ihrem Ablauf eine Verlängerung und nennen den Grund (§ 109 Abs. 1 AO). Bei verspäteter oder fehlender Abgabe können ein Verspätungszuschlag und Zwangsgelder festgesetzt werden (§ 152 und § 329 AO). Erkennen Sie vor Ablauf der Frist für die Festsetzung, dass eine Angabe falsch oder unvollständig war, kommt es auf die Folge an. Kann dadurch zu wenig Steuer festgesetzt werden oder ist das schon geschehen, müssen Sie den Fehler dem Finanzamt unverzüglich anzeigen und richtigstellen (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).
Gegen den Schenkungsteuerbescheid ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich, schriftlich oder elektronisch bei dem Finanzamt, das ihn erlassen hat (§ 355 Abs. 1 und § 357 Abs. 1 und 2 AO). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Einwände gegen den Wert des Hauses richten Sie dagegen mit dem Aktenzeichen des Feststellungsbescheids an das Finanzamt am Ort des Grundstücks (§ 351 Abs. 2 AO). Der Steuerbescheid kann schon vor diesem Bescheid ergehen, mit einem geschätzten Wert, und wird danach von Amts wegen geändert.
Werkzeug: Ausfüllhilfe: Vordrucke zur Schenkungsteuererklärung →
- Den Mantelbogen mit der Anleitung und den passenden Anlagen herunterladen oder Mein ELSTER verwenden.
- Notar und Nummer des Urkundenverzeichnisses aus dem Vertrag übernehmen.
- Depot- und Kontoauszüge zum Tag der Schenkung und die Rechnungen von Notar und Grundbuchamt beilegen.
- Die Erklärung unterschreiben und, wenn der Schenkende die Steuer trägt, auch von ihm unterschreiben lassen.
- Reicht die Frist nicht, vor ihrem Ablauf schriftlich um Verlängerung bitten.
- Beim Bescheid die Einspruchsfrist von einem Monat notieren und Einwände gegen den Wert an das Finanzamt am Ort des Grundstücks richten.
Das Finanzamt verlangt eine Erklärung zum Wert des Hauses. Welche Unterlagen legen Sie bei?
Feststellungserklärung · §§ 151, 153 BewG
Die Erklärung zum Wert des Hauses verlangt das Finanzamt, in dessen Bezirk das Haus liegt (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 152 Nr. 1 BewG). Die Frist, die es zur Abgabe bestimmt, beträgt mindestens einen Monat (§ 153 Abs. 1 BewG). Die Erklärung besteht aus dem Hauptvordruck BBW 1 und der „Anlage Grundstück“ BBW 2. Legen Sie dafür die Angaben aus Grundbuch und Kataster bereit, dazu die Wohnfläche und das Baujahr. Bei vermieteten Räumen kommen die Mietverträge hinzu, bei Modernisierungen der letzten zehn Jahre die Rechnungen.
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Zur Bezeichnung des Grundstücks gehören die Gemarkung mit Flur und Flurstücksnummern sowie das Grundbuchblatt, dazu das Aktenzeichen aus dem letzten Bescheid über den Grundsteuerwert. Diese Angaben brauchen Sie für das ganze Grundstück, auch wenn nur ein Teil übertragen wurde.
Die Wohnfläche geben Sie nach der Wohnflächenverordnung an. Bei vermieteten Räumen übernehmen Sie die Flächen aus den Mietverträgen. Eine Berechnung aus der Zeit vor 2004 nach der alten Berechnungsverordnung dürfen Sie weiter verwenden, wenn seither nicht umgebaut wurde. Fragt der Vordruck nach der Bruttogrundfläche, legen Sie die Berechnung aller Geschosse bei, und wenn vorhanden, auch die Grundrisse und Schnitte aus der Bauakte.
Den Bodenrichtwert ermittelt der Gutachterausschuss für Grundstückswerte, der für den Ort des Grundstücks zuständig ist (§ 196 Abs. 1 BauGB). Wie die Ausschüsse gebildet sind, regelt jedes Land selbst (§ 199 Abs. 2 BauGB). Kennen Sie Daten des Gutachterausschusses, die für Ihr Grundstück gelten, fügen Sie eine Kopie aus dem Grundstücksmarktbericht bei. Wie Sie die Erklärung abgeben, auf Papier oder über Mein ELSTER, entnehmen Sie dem Schreiben des Finanzamts.
Geben Sie die Erklärung nicht ab, kann das Finanzamt den Wert schätzen (§ 162 Abs. 1 AO) und die Abgabe mit Zwangsgeld durchsetzen (§ 328 Abs. 1 und § 329 AO).
Über den Wert ergeht ein eigener Bescheid, der Feststellungsbescheid, und sein Ergebnis übernimmt das Finanzamt für die Schenkungsteuer (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Vergleichen Sie ihn deshalb Zeile für Zeile mit Ihrer Erklärung, vor allem bei der Wohnfläche und beim Bodenrichtwert. Halten Sie den Wert für zu hoch, legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch bei dem Finanzamt am Ort des Grundstücks ein (§ 355 Abs. 1 AO). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Bezeichnen Sie darin den Bescheid und die Angabe, die Sie für falsch halten, und nennen Sie Ihre Belege (§ 357 Abs. 3 AO).
Wollen Sie einen niedrigeren Wert mit einem Gutachten belegen (§ 198 BewG), muss es vorliegen, bevor der Bescheid über den Wert bestandskräftig wird. Das Gutachten geben Sie selbst in Auftrag und bezahlen es; das Finanzamt erstattet die Kosten nicht. Ob sie die Steuer mindern, wird im Einzelfall geprüft.
- Den Grundbuchauszug mit den Flurstücksnummern und das Aktenzeichen des Grundsteuerwertbescheids heraussuchen.
- Die Wohnflächenberechnung mit dem Baujahr zusammenstellen, bei Vermietung auch die Mietverträge.
- Rechnungen über Modernisierungen der letzten zehn Jahre sammeln.
- Den Bodenrichtwert beim Gutachterausschuss erfragen.
- Die Vordrucke BBW 1 und BBW 2 vollständig ausfüllen und innerhalb der Frist abgeben.
- Den Feststellungsbescheid mit den eigenen Angaben vergleichen und die Einspruchsfrist von einem Monat notieren.
Kurz gesagt: Wer weiß, in welcher Reihenfolge Notar und Grundbuchamt tätig werden und wann das Finanzamt folgt, und wer jedes Schreiben mit Datum ablegt, kann auf jede Rückfrage der Ämter mit dem passenden Beleg antworten.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
Quellen · Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Beurkundungsgesetz (BeurkG) · Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) · Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) · Bewertungsgesetz (BewG)
