Recht nützlich · Merkblatt · Umsetzung sichern
Das Amt als Testamentsvollstrecker vorzeitig abgeben
Wie Sie die Kündigung beim Nachlassgericht erklären, wer danach die Aufgaben übernimmt, was Sie den Erben oder Ihrem Nachfolger übergeben und wie Sie das Zeugnis aus dem Verkehr ziehen.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
Dieses Merkblatt ist für Sie, wenn Sie das Amt als Testamentsvollstrecker angenommen haben und es nicht bis zum Ende führen können oder wollen. Anlass kann eine Erkrankung sein oder ein Umzug, der die Arbeit vor Ort erschwert. Das Gesetz erlaubt Ihnen die Kündigung jederzeit und verlangt dafür keine Begründung (§ 2226 Satz 1 BGB). Erklärt wird die Kündigung gegenüber dem Nachlassgericht, nicht gegenüber den Erben (§ 2226 Satz 2 BGB). Ein Brief an die Erben, Sie wollten nicht mehr, beendet Ihr Amt also nicht. Haben Sie auf Ihr Kündigungsrecht verzichtet, etwa durch eine Zusage an den Erblasser, lassen Sie vor der Kündigung prüfen, ob dieser Verzicht Sie bindet. Aus einem wichtigen Grund dürfen Sie auch dann kündigen, wenn Sie verzichtet haben (§ 2226 Satz 3 mit § 671 Abs. 3 BGB).
Wirksam wird die Kündigung an dem Tag, an dem sie beim Nachlassgericht eingeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BGB). Zurücknehmen können Sie sie danach nicht mehr. Ein Widerruf hindert ihre Wirkung nur, wenn er spätestens gleichzeitig mit ihr beim Gericht ankommt (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Überlegen Sie deshalb vor dem Absenden, ob Sie den Schritt wirklich gehen wollen, und bereiten Sie die Übergabe so vor, wie es die Abschnitte unten beschreiben.
Die Kündigung beendet Ihr Amt, aber nicht ohne Weiteres die Testamentsvollstreckung. Ob jemand anderes Ihre Aufgaben übernimmt, ergibt sich aus dem Testament und aus §§ 2197 Abs. 2, 2199 Abs. 2 und 2200 BGB. Von der Kündigung zu unterscheiden ist die Entlassung, die ein Beteiligter beim Nachlassgericht beantragen kann (§ 2227 BGB). Um sie geht es hier nur am Ende, zur Abgrenzung.
Vorher klären, wer Ihre Aufgaben übernimmt
- Im Testament nachlesen, ob für den Fall Ihres Wegfalls ein Ersatztestamentsvollstrecker benannt ist, und ihn vor der Kündigung ansprechen.Ein solcher Ersatz kann nach § 2197 Abs. 2 BGB auch für den Wegfall nach der Annahme bestimmt sein, also gerade für den Fall Ihrer Kündigung. Auch der Ersatz wird erst mit seiner eigenen Annahme gegenüber dem Nachlassgericht tätig (§ 2202 Abs. 1 und 2 BGB). Zwischen Ihrer Kündigung und seiner Annahme handelt für den Nachlass niemand. Geben Sie ihm deshalb vorher das Aktenzeichen und eine Abschrift Ihres Nachlassverzeichnisses, damit er seine Entscheidung vorbereiten kann.
- Sind mehrere Testamentsvollstrecker ernannt, die anderen vor der Kündigung schriftlich unterrichten.Fällt einer von mehreren weg, führen die übrigen das Amt allein, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat (§ 2224 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Die verbleibenden Testamentsvollstrecker müssen dann die Aufgaben übernehmen, die Sie bisher erledigt haben. Übergeben Sie ihnen Ihre Unterlagen zu diesen Aufgaben gegen Quittung.
- Prüfen, ob das Testament Sie ermächtigt, einen Nachfolger zu ernennen, und die Ernennung dann vor der Kündigung bei einer Notarin oder einem Notar beglaubigen lassen.Die Ermächtigung beruht auf § 2199 Abs. 2 BGB. Die Ernennung erklären Sie gegenüber dem Nachlassgericht in öffentlich beglaubigter Form (§ 2199 Abs. 3 mit § 2198 Abs. 1 Satz 2 BGB), also mit einer Unterschrift, die der Notar beglaubigt. Nach diesem Wortlaut steht die Befugnis dem Testamentsvollstrecker zu. Üben Sie sie deshalb aus, solange Sie noch im Amt sind, und schicken Sie die beglaubigte Ernennung spätestens zusammen mit der Kündigung ab. Fragen Sie die Person vorher, ob sie das Amt übernehmen will, denn auch sie muss es erst annehmen (§ 2202 Abs. 1 BGB).
- Gibt es keinen Ersatz und keine Ermächtigung, im Testament die Stellen heraussuchen, die über den Zweck der Testamentsvollstreckung Auskunft geben.Das Nachlassgericht darf einen neuen Testamentsvollstrecker nur bestimmen, wenn das Testament es darum ersucht (§ 2200 Abs. 1 BGB). Das Ersuchen muss nicht ausdrücklich so heißen. Ob das Testament es enthält, ermittelt das Gericht notfalls durch Auslegung, bei der es den wirklichen Willen des Erblassers erforscht (§ 133 BGB). Nennen Sie diese Stellen mit Seite und Absatz in Ihrer Kündigung. Vor einer Ernennung soll das Gericht die Beteiligten anhören, wenn das ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist (§ 2200 Abs. 2 BGB). Für das Verfahren entsteht eine halbe Gebühr (Nr. 12420 KV GNotKG). Kostenschuldner sind nach § 24 Nr. 7 GNotKG nur die Erben, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt.
- Ist kein Nachfolger möglich, die Erben vor der Kündigung schriftlich darauf hinweisen, dass sie danach selbst über den Nachlass verfügen.Solange Sie den Nachlass verwalten, können sich Gläubiger, die nur einen Erben persönlich betreffen, nicht an die verwalteten Gegenstände halten (§ 2214 BGB). Endet die Testamentsvollstreckung mit Ihrem Amt, fällt dieser Schutz weg, und die Erben verwalten und verfügen selbst. Dient die Testamentsvollstreckung dem Schutz eines Menschen, der Sozialleistungen bezieht oder Schulden hat, kann das erhebliche Folgen haben. Lassen Sie diesen Sachverhalt vor der Kündigung im Einzelfall prüfen.
Den Tag der Kündigung wählen
- Eine Liste aller laufenden Fristen und offenen Vorgänge anlegen, jeweils mit Datum und Stand.Dazu gehören etwa die Frist für die Erbschaftsteuererklärung, die das Finanzamt gesetzt hat (§ 31 Abs. 1 ErbStG), und eine Einspruchsfrist von einem Monat gegen einen Bescheid (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Ebenso gehören dazu ein Grundstückskaufvertrag, dessen Umschreibung noch aussteht, und ein Rechtsstreit, den Sie für den Nachlass führen (§ 2212 BGB). Die Liste zeigt Ihnen, welcher Tag für die Kündigung in Betracht kommt, und Ihrem Nachfolger, wo er ansetzen muss.
- Den Tag so legen, dass jemand anderes die laufenden Angelegenheiten rechtzeitig übernehmen kann.Das Gesetz verlangt, dass nach Ihrer Kündigung noch jemand für die Geschäfte des Nachlasses sorgen kann (§ 2226 Satz 3 mit § 671 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Kündigung kurz vor Ablauf einer Frist, die niemand mehr wahren kann, wäre eine Kündigung zur Unzeit. Die Kündigung wirkt auch dann, wenn der Tag ungünstig gewählt war. Fehlt dafür ein wichtiger Grund, tragen Sie gegenüber den Erben den Schaden, der aus dem verfehlten Termin entsteht (§ 2226 Satz 3 mit § 671 Abs. 2 Satz 2 BGB). Erledigen Sie deshalb, was sich in wenigen Tagen abschließen lässt, vor der Kündigung.
- Zwingt Sie ein wichtiger Grund, früher aufzuhören, den Grund mit Datum und Belegen festhalten.Liegt ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vor, etwa eine schwere Erkrankung, schulden Sie für die Unzeit keinen Ersatz (§ 671 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ob ein Grund in diesem Sinne wichtig ist, wird im Streitfall nach den Umständen beurteilt. Eine ärztliche Bescheinigung oder ein anderer Beleg aus der Zeit der Kündigung hilft Ihnen dann, ihn nachzuweisen.
- Wenn Sie die Übergabe abwarten wollen, in der Kündigung einen späteren Tag nennen, zu dem Ihr Amt enden soll.So kann ein Ersatz oder Nachfolger seine Annahme vorbereiten, während Sie die laufenden Geschäfte noch führen. Eine Bedingung, etwa „sobald ein Nachfolger gefunden ist“, macht das Ende ungewiss. Nennen Sie deshalb ein festes Datum.
Was die Kündigung an das Nachlassgericht enthält
| Empfänger | Das Nachlassgericht, das die Nachlassakte führt, mit deren Aktenzeichen. Es ist dasselbe Gericht, bei dem Sie die Annahme erklärt und das Zeugnis beantragt haben. |
|---|---|
| Ihre Erklärung | Ein klarer Satz, dass Sie das Amt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der namentlich genannten Person kündigen. Nennen Sie dazu ihr Sterbedatum und ihren letzten Wohnort. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor (§ 2226 Satz 2 BGB). Ein eigenhändig unterschriebener Brief macht aber zweifelsfrei, wer die Erklärung abgegeben hat. |
| Zeitpunkt | Entweder der Eingang beim Gericht oder ein fester späterer Tag, an dem Ihr Amt enden soll. |
| Ersatz, Mitvollstrecker oder Nachfolger | Name und Anschrift der Person, die nach dem Testament an Ihre Stelle tritt, die Sie ernannt haben oder die das Amt neben Ihnen führt. Gibt es niemanden, verweisen Sie auf die Stellen im Testament, aus denen sich der Wille des Erblassers zur Fortführung ergeben könnte. |
| Zeugnis | Der Hinweis, dass Sie alle Ausfertigungen des Testamentsvollstreckerzeugnisses beifügen, oder bei welchen Stellen noch Ausfertigungen liegen und bis wann Sie sie zurückschicken. |
| Erben | Namen und Anschriften der Erben, damit das Gericht sie benachrichtigen und an einer Ernennung beteiligen kann. Fügen Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Erben bei. |
| Versand | So, dass Sie den Eingang belegen können, etwa per Einwurf-Einschreiben oder durch Abgabe bei der Geschäftsstelle gegen einen Eingangsstempel auf Ihrer Kopie. Vom Tag des Eingangs hängt ab, wann Ihr Amt endet. |
| Kosten | Für die Entgegennahme der Kündigung erhebt das Gericht 16 Euro (Nr. 12410 KV GNotKG). Kostenschuldner sind nach § 24 Nr. 8 GNotKG nur die Erben, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt. Gehen die Ernennung eines Nachfolgers und die Kündigung gleichzeitig ein, entsteht die Gebühr nur einmal (Nr. 12410 Anm. Abs. 2 KV GNotKG). |
Den Nachlass übergeben und abrechnen
- Klären, an wen Sie übergeben: an den Ersatz, Mitvollstrecker oder Nachfolger, wenn das Amt fortgeführt wird, sonst an die Erben.Herauszugeben ist alles, was Ihnen für das Amt übergeben wurde, und alles, was die Verwaltung eingebracht hat (§ 2218 Abs. 1 mit § 667 BGB). Führt jemand die Testamentsvollstreckung fort, steht ihm die Verwaltung und der Besitz des Nachlasses zu (§ 2205 Satz 1 und 2 BGB). Dann übergeben Sie den Nachlass ihm, denn über die Gegenstände, die ein Testamentsvollstrecker verwaltet, können die Erben nicht verfügen (§ 2211 Abs. 1 BGB). Den Erben schicken Sie eine Kopie des Übergabeprotokolls.
- Ein Übergabeprotokoll anlegen, das jeden Gegenstand mit seinem Stand am Tag der Übergabe nennt.Hinein gehören die Konten und Depots des Nachlasses mit ihrem Stand. Dazu kommen Schlüssel und Originalurkunden. Die Akten zu jedem Vorgang übergeben Sie zusammen mit der Liste der laufenden Fristen. Lassen Sie sich den Empfang auf dem Protokoll schriftlich bestätigen (§ 368 Satz 1 BGB).
- Eine Schlussrechnung für die Zeit Ihres Amts erstellen und mit den Belegen vorlegen.Nach dem Ende Ihrer Tätigkeit schulden Sie Rechenschaft (§ 2218 Abs. 1 mit § 666 BGB), und zwar als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben mit den üblichen Belegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Davon kann das Testament Sie nicht befreien (§ 2220 BGB). Die Rechnung beginnt mit Ihrem Nachlassverzeichnis (§ 2215 BGB) und endet mit dem Bestand, den Sie übergeben. Die Arbeitsweise mit Konto und Belegen beschreibt das Merkblatt „Konto und Belege im Amt führen“.
- Ihre Vergütung bis zum Tag des Ausscheidens und Ihre Auslagen getrennt aufführen und erst nach Mitteilung an die Erben entnehmen.Ihre Vergütung muss angemessen sein, soweit das Testament keine eigene Regel trifft (§ 2221 BGB). Wie sich ein vorzeitiges Ende auf die Höhe auswirkt, regelt das Gesetz nicht. Halten Sie deshalb fest, welche Aufgaben Sie bis zum Tag Ihres Ausscheidens erledigt haben. Auslagen, die Sie für erforderlich halten durften, erhalten Sie aus dem Nachlass ersetzt (§ 2218 Abs. 1 mit § 670 BGB). Zeigen Sie in der Schlussrechnung, wie Sie die Vergütung berechnet haben.
- Jede Bank, bei der ein Konto des Nachlasses geführt wird, schriftlich über das Ende Ihres Amts mit dem genauen Tag unterrichten.Die Bank soll Ihre Verfügungsbefugnis ab diesem Tag sperren und den Nachfolger oder die Erben als Berechtigte erfassen. Bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung und um Rückgabe einer Ausfertigung des Zeugnisses, falls die Bank eine behalten hat.
- Alle Stellen, mit denen Sie für den Nachlass korrespondiert haben, über den Wechsel unterrichten, vor allem das Finanzamt für die Erbschaftsteuer.Ist Ihnen ein Steuerbescheid bekannt gegeben worden, hatten Sie für die Bezahlung der Steuer zu sorgen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Nennen Sie dem Finanzamt die Steuernummer und den Tag Ihres Ausscheidens. Ist Ihr Nachfolger bekannt, fügen Sie seinen Namen und seine Anschrift hinzu. Führen Sie einen Rechtsstreit für den Nachlass, teilen Sie auch dem Gericht dieses Verfahrens das Ende Ihres Amts mit.
- Von allen Unterlagen, die Sie herausgeben, Kopien für Ihre eigenen Akten anfertigen.Für Schäden aus einer schuldhaften Pflichtverletzung während Ihrer Amtszeit haften Sie den Erben und, soweit ein Vermächtnis zu erfüllen war, dem Vermächtnisnehmer auch nach dem Ausscheiden (§ 2219 Abs. 1 BGB). Mit den Kopien können Sie später belegen, was Sie wann getan und übergeben haben.
Das Zeugnis zurückgeben
Mit dem Ende Ihres Amts wird das Testamentsvollstreckerzeugnis von selbst kraftlos (§ 2368 Satz 2 BGB). Ein Beschluss des Gerichts ist dafür nicht nötig. Die Ausfertigungen sehen aber weiterhin aus wie ein gültiger Nachweis, und wer eine davon vorlegt, kann den Eindruck erwecken, noch im Amt zu sein. Schicken Sie deshalb alle Ausfertigungen, die Sie besitzen, mit Ihrer Kündigung oder spätestens zum Tag Ihres Ausscheidens an das Nachlassgericht zurück und lassen Sie sich den Empfang bestätigen.
Haben Sie eine Ausfertigung bei einer Bank oder beim Grundbuchamt im Original gelassen, nennen Sie dem Nachlassgericht die Stelle. Fordern Sie sie dort schriftlich zurück oder bitten Sie die Stelle, sie dem Gericht unmittelbar zu schicken. Ihre Liste, wem Sie welche Ausfertigung vorgelegt haben, ist dafür die Grundlage.
Lässt sich eine Ausfertigung nicht zurückholen, teilen Sie dem Nachlassgericht schriftlich mit, wo sie liegt und was Sie für die Rückgabe getan haben. Was das Gericht daraufhin veranlasst, entscheidet es nach dem Sachverhalt. Die vollständige Rückgabe erspart Ihnen und dem Gericht diesen Aufwand.
Übernimmt ein Nachfolger das Amt, beantragt er ein eigenes Zeugnis auf seinen Namen. Ein Zeugnis, das Sie ausweist, geht nicht auf ihn über.
Wenn das Amt ohne Ihre Kündigung endet
Ihr Amt erlischt auch ohne Erklärung, wenn Sie geschäftsunfähig werden oder ein Betreuer für Ihre Vermögensangelegenheiten bestellt wird (§ 2225 mit § 2201 BGB). Dann gibt es keinen Tag, den Sie selbst wählen, und keine geordnete Übergabe durch Sie. Zeichnet sich eine Erkrankung ab, die in diese Richtung führen kann, ist die rechtzeitige Kündigung der Weg, auf dem Sie die Übergabe noch selbst gestalten.
Auch für die Zeit, in der Sie selbst nicht mehr da sind, regelt das Gesetz das Ende. Das Amt erlischt dann (§ 2225 BGB). Ihre eigenen Erben müssen das den Erben des Nachlasses unverzüglich anzeigen. Brächte ein Aufschub Gefahr, führen sie die Geschäfte fort, bis die Erben des Nachlasses anderweit Fürsorge treffen können (§ 2218 Abs. 1 mit § 673 Satz 2 BGB). Legen Sie deshalb bei Ihren persönlichen Unterlagen einen Zettel mit dem Aktenzeichen, dem Nachlassgericht, den Anschriften der Erben und dem Ort der Nachlassakten ab.
Die Entlassung nach § 2227 BGB ist etwas anderes. Sie kommt nur auf Antrag eines Beteiligten in Betracht und setzt einen wichtigen Grund voraus, insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Im Verfahren über Ihre Entlassung sind Sie Beteiligter (§ 345 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FamFG) und erhalten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Wird ein solcher Antrag gestellt, lassen Sie im Einzelfall prüfen, wie Sie darauf antworten und ob eine Kündigung in diesem Sachverhalt sinnvoll ist.
- Verlangen die Erben, dass Sie zurücktreten, beendet das allein Ihr Amt nicht. Eine Vereinbarung mit den Erben nennt das Gesetz unter den Gründen für das Ende des Amts nicht. Vorzeitig beenden lässt es sich nur durch Ihre Kündigung gegenüber dem Nachlassgericht (§ 2226 BGB) oder durch eine Entlassung auf Antrag eines Beteiligten (§ 2227 BGB).
- Eine Kündigung, die beim Nachlassgericht eingegangen ist, können Sie nicht zurücknehmen. Wollen Sie das Amt später doch wieder führen, entscheidet über eine Fortführung das Testament oder das Nachlassgericht, nicht Ihre neue Erklärung.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
- § 2211 BGB: Verfügungsbeschränkung des Erben (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2226 BGB: Kündigung durch den Testamentsvollstrecker (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 671 BGB: Widerruf, Kündigung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2197 BGB: Ernennung des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2199 BGB: Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2200 BGB: Ernennung durch das Nachlassgericht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2224 BGB: Mehrere Testamentsvollstrecker (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2225 BGB: Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2218 BGB: Rechtsverhältnis zum Erben, Rechnungslegung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 667 BGB: Herausgabepflicht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 673 BGB: Tod des Beauftragten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2219 BGB: Haftung des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2221 BGB: Vergütung des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2227 BGB: Entlassung des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2368 BGB: Testamentsvollstreckerzeugnis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2202 BGB: Annahme und Ablehnung des Amts (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2214 BGB: Gläubiger des Erben (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2220 BGB: Zwingendes Recht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 32 ErbStG: Bekanntgabe des Steuerbescheids an Vertreter (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 345 FamFG: Beteiligte (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 24 GNotKG: Kostenhaftung der Erben (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Gerichts- und Notarkostengesetz, Anlage 1 (Kostenverzeichnis), Nr. 12410 und 12420 (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2198 BGB: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2201 BGB: Unwirksamkeit der Ernennung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2205 BGB: Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2212 BGB: Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2215 BGB: Nachlassverzeichnis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 368 BGB: Quittung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 31 ErbStG: Steuererklärung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 355 AO: Einspruchsfrist (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster)