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Recht nützlich · Checkliste · Vermögen übertragen

Unterlagen für den Termin bei der Notarin oder dem Notar zur Übergabe

Was das Notariat braucht, um den Entwurf eines Übergabe­vertrags für ein Haus oder eine Wohnung vorzubereiten, wozu es jede Angabe braucht und was Sie zum Termin selbst mitbringen.

Zum Wegweiser „Vermögen übertragen“

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Diese Liste ist für Sie, wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung zu Lebzeiten übergeben wollen und den Termin beim Notar vorbereiten. Die Über­nehmenden können sie ebenso nutzen. Bevor der Notar einen Entwurf schreibt, hat er den Willen der Beteiligten zu erforschen und den Sachverhalt zu klären (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Dafür braucht er die Angaben aus den ersten drei Abschnitten.

Schicken Sie diese Angaben schon mit der Anfrage, einige Wochen vor dem gewünschten Termin. Dann bleibt Zeit für den Entwurf, für Ihre Fragen und für eine geänderte Fassung.

Was im Vertrag stehen soll, formuliert der Notar. Notieren Sie Ihre Wünsche nur als Stichworte im letzten Abschnitt.

Angaben zu allen Beteiligten

  • Für jede Person, die übergibt oder übernimmt, den vollen Namen mit Geburtsnamen sowie Geburtsdatum und Anschrift.Der Notar soll jede Person in der Urkunde so genau bezeichnen, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind (§ 10 Abs. 2 BeurkG). Dieselben Angaben gehören in seine Anzeige an das Finanzamt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG).
  • Die steuerliche Identifikations­nummer jeder beteiligten Person.Der Notar meldet die Übergabe dem Finanzamt für die Grund­erwerb­steuer und dem für die Schenkung­steuer. Die erste Anzeige muss die Identifikations­nummern beider Seiten enthalten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), und auch im amtlichen Vordruck für die zweite sind sie anzugeben. Die Nummer steht etwa auf Ihrem Einkommen­steuer­bescheid.
  • Familien­stand, bei Verheirateten den Güterstand und, wenn vorhanden, eine Kopie des Ehevertrags.Wer im gesetzlichen Güterstand lebt, kann sich zu einem Geschäft über sein Vermögen im Ganzen nur mit Einwilligung des Ehegatten verpflichten (§ 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das kann eine Übergabe betreffen, wenn das Haus fast das ganze Vermögen ausmacht. Der Notar prüft das anhand Ihrer Angaben.
  • Die Staats­angehörigkeit jeder Person, bei Bezug zum Ausland auch den gewöhnlichen Aufenthalt.Kann ausländisches Recht anzuwenden sein, etwa für den Güterstand, soll der Notar darauf hinweisen und das in der Nieder­schrift vermerken (§ 17 Abs. 3 Satz 1 BeurkG). Zur Belehrung über den Inhalt des ausländischen Rechts ist er nicht verpflichtet (§ 17 Abs. 3 Satz 2 BeurkG).
  • Ist eine über­nehmende Person minderjährig, die Namen beider Eltern mit Anschrift angeben.Diese Angaben braucht der Notar, wenn die Eltern ihr Kind beim Vertrag nicht vertreten können, etwa weil Großeltern schenken (§ 1629 Abs. 2 Satz 1 mit § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dann müssen die Eltern dem Familien­gericht anzeigen, dass ein Ergänzungs­pfleger nötig ist (§ 1809 Abs. 1 und 2 BGB). Bei einer Eigentums­wohnung braucht der Erwerb zudem die Genehmigung des Familien­gerichts (§ 1850 Nr. 4 BGB). Für die Eltern folgt das aus § 1643 Abs. 1 BGB, für den Pfleger aus § 1813 Abs. 1 mit § 1799 Abs. 1 BGB. Ob das nötig ist, prüft der Notar. Nennen Sie ihm dann auch eine Person, die als Pfleger in Betracht kommt und am Vertrag selbst nicht beteiligt ist. Rechnen Sie mit zusätzlicher Zeit, denn die Genehmigung wird erst wirksam, wenn die Beschwerde­frist von zwei Wochen abgelaufen ist (§ 40 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet sie erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 16 Abs. 2 FamFG mit § 222 Abs. 2 ZPO).
  • Sollen weitere Angehörige mitwirken, etwa bei einer Ausgleichs­zahlung oder einem Verzicht, auch deren Personalien.Wer im Vertrag eine eigene Erklärung abgibt, nimmt am Termin teil oder lässt sich vertreten. Wird er ohne Vollmacht vertreten, genehmigt er später mit notariell beglaubigter Unter­schrift, damit das Grundbuchamt eintragen kann (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Ein Verzicht, der das Erbrecht oder den Pflichtteil betrifft, muss notariell beurkundet werden (§ 2348 BGB).

Angaben zur Immobilie

  • Die Anschrift mit „Grundbuch von …“ und Blattnummer, falls vorhanden aus einem früheren Grundbuch­auszug.Der Notar sieht vor der Beurkundung selbst in das Grundbuch (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Einen eigenen Auszug müssen Sie dafür nicht besorgen. Mit Grundbuchbezirk und Blattnummer findet er das Grundstück aber ohne Suchen.
  • Einen geschätzten Verkehrs­wert mit seiner Grundlage, etwa einem Gutachten, dem Boden­richt­wert oder vergleichbaren Verkäufen.Nach dem Verkehrs­wert richten sich die Gebühren des Notars und des Grundbuch­amts (§ 46 Abs. 1 GNotKG). Steht er nicht fest, bestimmt ihn der Notar auch nach den Angaben der Beteiligten (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG). Diesen Wert teilt er dem Finanzamt für die Schenkung­steuer mit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV). Den Boden­richt­wert veröffentlicht der Gutachter­ausschuss für Grundstücks­werte (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
  • Für jede Grundschuld in Abteilung III die Bank mit der Darlehens­nummer sowie die Restschuld laut letztem Kontoauszug.Bleibt eine Grundschuld stehen, übernehmen die Über­nehmenden das Haus mit dieser Last. Soll sie gelöscht werden, braucht das Grundbuchamt die Bewilligung der Bank und die Zustimmung des Eigentümers, beide in beglaubigter Form (§ 19, § 27 Satz 1, § 29 Abs. 1 GBO). Was mit den Darlehen geschieht, klärt der Notar mit Ihnen.
  • Bei Wohnrecht oder Nießbrauch für die übergebende Person: die Wohnfläche der Räume, die sie weiter nutzen will, und die Wohnfläche des ganzen Hauses.Ein Wohnrecht bewertet das Finanzamt mit dem üblichen Mietpreis am Ort (§ 15 Abs. 2 BewG). Dafür kommt es auf die genutzten Räume an. Eine Wohnflächen­berechnung oder der Bauplan erspart später das Nachmessen.
  • Bei Wohnungs­eigentum die Teilungs­erklärung und den Namen des Verwalters, dazu die letzte Jahres­abrechnung und was die Eigentümer in den letzten Jahren beschlossen haben.Ist vereinbart, dass eine Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf, bleibt der Vertrag ohne sie unwirksam (§ 12 Abs. 1 und 3 Satz 1 WEG). Der Notar holt die Zustimmung ein. Der Verwalter weist seine Bestellung mit einer Nieder­schrift über den Bestellungs­beschluss nach, deren Unter­schriften öffentlich beglaubigt sind (§ 26 Abs. 4 WEG).
  • Bei Vermietung: alle Miet­verträge mit aktueller Miete, die Kautionen mit dem Konto, auf dem sie liegen, und die letzte Neben­kosten­abrechnung.Die Über­nehmenden treten mit dem Eigentums­wechsel in die Miet­verträge ein (§ 566 Abs. 1 BGB), auch in die Pflicht, eine Kaution zurückzuzahlen (§ 566a Satz 1 BGB). Die Unterlagen brauchen sie vom ersten Tag an.
  • Baulasten, Altlasten oder offene Erschließungs­beiträge notieren, soweit Sie davon wissen.Baulasten führt die Bauaufsichts­behörde in ihrem Baulasten­verzeichnis, im Grundbuch stehen sie nicht. Ein solches Verzeichnis gibt es in allen Ländern außer Bayern. Über offene Erschließungs­beiträge gibt die Gemeinde Auskunft.

Frühere Zuwendungen

  • Jede Schenkung der letzten zehn Jahre an die über­nehmende Person auflisten, jeweils mit Datum und Gegenstand sowie dem Wert.Für die Schenkung­steuer rechnet das Finanzamt alles zusammen, was die über­nehmende Person in zehn Jahren von derselben Person erhalten hat (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Ob Freibeträge schon verbraucht sind, hängt davon ab, und deshalb fragt der Notar nach diesen Schenkungen.
  • Steuer­bescheide oder Schreiben des Finanzamts zu diesen Schenkungen mit Steuer­nummer beilegen.Mit der Steuer­nummer ordnet das Finanzamt die neue Anzeige der richtigen Akte zu.

Zum Termin mitbringen

  • Einen gültigen Personal­ausweis oder Reisepass für jede Person, die unterschreibt.Der Notar muss sich Gewissheit über die Person jedes Beteiligten verschaffen und in der Nieder­schrift festhalten, wie er das getan hat (§ 10 Abs. 1 und 3 BeurkG). Ist ein Ausweis abgelaufen, fragen Sie vorher im Notariat, was es stattdessen annimmt.
  • Den Entwurf mit Ihren Anmerkungen am Rand und eine Liste offener Fragen.Die Nieder­schrift wird im Termin vorgelesen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG), und auf Verlangen bekommen Sie sie zum Mitlesen vorgelegt (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BeurkG). Fragen stellen Sie am besten vorher oder an der Stelle, an der sie vorgelesen wird.
  • Bei einem Vertreter: die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung.Vorgelegte Vollmachten fügt der Notar der Nieder­schrift in Urschrift oder beglaubigter Abschrift bei (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Für Erklärungen, die ins Grundbuch führen, braucht die Vollmacht mindestens eine notariell beglaubigte Unter­schrift (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Ob eine Vorsorge­vollmacht die Übergabe deckt, hängt von ihrem Wortlaut ab.
  • Wer nicht gut Deutsch spricht, nicht gut hört, sieht oder spricht, sagt das dem Notariat vorher.Ist ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, wird ihm die Nieder­schrift übersetzt, und übersetzt der Notar nicht selbst, zieht er eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher hinzu (§ 16 Abs. 2 und 3 BeurkG). Wer nicht hinreichend hören, sprechen oder sehen kann, bekommt einen Zeugen oder einen zweiten Notar an die Seite, wenn nicht alle darauf verzichten, und auf Verlangen einen Gebärden­sprach­dolmetscher (§ 22 Abs. 1 BeurkG).

Ihre Stichworte für den Notar

Was soll übergeben werden (Haus, Wohnung, Stellplatz, Anteil)?
Was wünscht sich die übergebende Person für sich selbst nach der Übergabe?
Welche Erwartungen gibt es an die über­nehmende Person, soweit Sie schon Vorstellungen haben?
Wer trägt die Kosten von Notariat und Grundbuchamt und eine mögliche Steuer?
Wunsch­termin für die Übergabe von Besitz, Nutzen und Lasten
Fragen an den Notar
Wichtig
  • Die Stichworte sind keine Vertragsklauseln. Ob und wie ein Wunsch umgesetzt wird, klärt der Notar mit Ihnen, bei steuerlichen Fragen zusammen mit Ihrer Steuer­beratung.
  • Nach der Beurkundung schickt der Notar eine beglaubigte Abschrift an das Finanzamt für die Schenkung­steuer (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV). Eine eigene Anzeige der Schenkung ist dann nicht nötig (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Fordert das Finanzamt später eine Schenkung­steuer­erklärung an, hilft die Ausfüll­hilfe „Vordrucke zur Schenkung­steuer­erklärung“ in diesem Ratgeber.

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Amtliche Quellen

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