Recht nützlich · Checkliste · Vermögen übertragen
Unterlagen für den Termin bei der Notarin oder dem Notar zur Übergabe
Was das Notariat braucht, um den Entwurf eines Übergabevertrags für ein Haus oder eine Wohnung vorzubereiten, wozu es jede Angabe braucht und was Sie zum Termin selbst mitbringen.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
Diese Liste ist für Sie, wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung zu Lebzeiten übergeben wollen und den Termin beim Notar vorbereiten. Die Übernehmenden können sie ebenso nutzen. Bevor der Notar einen Entwurf schreibt, hat er den Willen der Beteiligten zu erforschen und den Sachverhalt zu klären (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Dafür braucht er die Angaben aus den ersten drei Abschnitten.
Schicken Sie diese Angaben schon mit der Anfrage, einige Wochen vor dem gewünschten Termin. Dann bleibt Zeit für den Entwurf, für Ihre Fragen und für eine geänderte Fassung.
Was im Vertrag stehen soll, formuliert der Notar. Notieren Sie Ihre Wünsche nur als Stichworte im letzten Abschnitt.
Angaben zu allen Beteiligten
- Für jede Person, die übergibt oder übernimmt, den vollen Namen mit Geburtsnamen sowie Geburtsdatum und Anschrift.Der Notar soll jede Person in der Urkunde so genau bezeichnen, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind (§ 10 Abs. 2 BeurkG). Dieselben Angaben gehören in seine Anzeige an das Finanzamt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG).
- Die steuerliche Identifikationsnummer jeder beteiligten Person.Der Notar meldet die Übergabe dem Finanzamt für die Grunderwerbsteuer und dem für die Schenkungsteuer. Die erste Anzeige muss die Identifikationsnummern beider Seiten enthalten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), und auch im amtlichen Vordruck für die zweite sind sie anzugeben. Die Nummer steht etwa auf Ihrem Einkommensteuerbescheid.
- Familienstand, bei Verheirateten den Güterstand und, wenn vorhanden, eine Kopie des Ehevertrags.Wer im gesetzlichen Güterstand lebt, kann sich zu einem Geschäft über sein Vermögen im Ganzen nur mit Einwilligung des Ehegatten verpflichten (§ 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das kann eine Übergabe betreffen, wenn das Haus fast das ganze Vermögen ausmacht. Der Notar prüft das anhand Ihrer Angaben.
- Die Staatsangehörigkeit jeder Person, bei Bezug zum Ausland auch den gewöhnlichen Aufenthalt.Kann ausländisches Recht anzuwenden sein, etwa für den Güterstand, soll der Notar darauf hinweisen und das in der Niederschrift vermerken (§ 17 Abs. 3 Satz 1 BeurkG). Zur Belehrung über den Inhalt des ausländischen Rechts ist er nicht verpflichtet (§ 17 Abs. 3 Satz 2 BeurkG).
- Ist eine übernehmende Person minderjährig, die Namen beider Eltern mit Anschrift angeben.Diese Angaben braucht der Notar, wenn die Eltern ihr Kind beim Vertrag nicht vertreten können, etwa weil Großeltern schenken (§ 1629 Abs. 2 Satz 1 mit § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dann müssen die Eltern dem Familiengericht anzeigen, dass ein Ergänzungspfleger nötig ist (§ 1809 Abs. 1 und 2 BGB). Bei einer Eigentumswohnung braucht der Erwerb zudem die Genehmigung des Familiengerichts (§ 1850 Nr. 4 BGB). Für die Eltern folgt das aus § 1643 Abs. 1 BGB, für den Pfleger aus § 1813 Abs. 1 mit § 1799 Abs. 1 BGB. Ob das nötig ist, prüft der Notar. Nennen Sie ihm dann auch eine Person, die als Pfleger in Betracht kommt und am Vertrag selbst nicht beteiligt ist. Rechnen Sie mit zusätzlicher Zeit, denn die Genehmigung wird erst wirksam, wenn die Beschwerdefrist von zwei Wochen abgelaufen ist (§ 40 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet sie erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 16 Abs. 2 FamFG mit § 222 Abs. 2 ZPO).
- Sollen weitere Angehörige mitwirken, etwa bei einer Ausgleichszahlung oder einem Verzicht, auch deren Personalien.Wer im Vertrag eine eigene Erklärung abgibt, nimmt am Termin teil oder lässt sich vertreten. Wird er ohne Vollmacht vertreten, genehmigt er später mit notariell beglaubigter Unterschrift, damit das Grundbuchamt eintragen kann (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Ein Verzicht, der das Erbrecht oder den Pflichtteil betrifft, muss notariell beurkundet werden (§ 2348 BGB).
Angaben zur Immobilie
- Die Anschrift mit „Grundbuch von …“ und Blattnummer, falls vorhanden aus einem früheren Grundbuchauszug.Der Notar sieht vor der Beurkundung selbst in das Grundbuch (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Einen eigenen Auszug müssen Sie dafür nicht besorgen. Mit Grundbuchbezirk und Blattnummer findet er das Grundstück aber ohne Suchen.
- Einen geschätzten Verkehrswert mit seiner Grundlage, etwa einem Gutachten, dem Bodenrichtwert oder vergleichbaren Verkäufen.Nach dem Verkehrswert richten sich die Gebühren des Notars und des Grundbuchamts (§ 46 Abs. 1 GNotKG). Steht er nicht fest, bestimmt ihn der Notar auch nach den Angaben der Beteiligten (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG). Diesen Wert teilt er dem Finanzamt für die Schenkungsteuer mit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV). Den Bodenrichtwert veröffentlicht der Gutachterausschuss für Grundstückswerte (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
- Für jede Grundschuld in Abteilung III die Bank mit der Darlehensnummer sowie die Restschuld laut letztem Kontoauszug.Bleibt eine Grundschuld stehen, übernehmen die Übernehmenden das Haus mit dieser Last. Soll sie gelöscht werden, braucht das Grundbuchamt die Bewilligung der Bank und die Zustimmung des Eigentümers, beide in beglaubigter Form (§ 19, § 27 Satz 1, § 29 Abs. 1 GBO). Was mit den Darlehen geschieht, klärt der Notar mit Ihnen.
- Bei Wohnrecht oder Nießbrauch für die übergebende Person: die Wohnfläche der Räume, die sie weiter nutzen will, und die Wohnfläche des ganzen Hauses.Ein Wohnrecht bewertet das Finanzamt mit dem üblichen Mietpreis am Ort (§ 15 Abs. 2 BewG). Dafür kommt es auf die genutzten Räume an. Eine Wohnflächenberechnung oder der Bauplan erspart später das Nachmessen.
- Bei Wohnungseigentum die Teilungserklärung und den Namen des Verwalters, dazu die letzte Jahresabrechnung und was die Eigentümer in den letzten Jahren beschlossen haben.Ist vereinbart, dass eine Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf, bleibt der Vertrag ohne sie unwirksam (§ 12 Abs. 1 und 3 Satz 1 WEG). Der Notar holt die Zustimmung ein. Der Verwalter weist seine Bestellung mit einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nach, deren Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (§ 26 Abs. 4 WEG).
- Bei Vermietung: alle Mietverträge mit aktueller Miete, die Kautionen mit dem Konto, auf dem sie liegen, und die letzte Nebenkostenabrechnung.Die Übernehmenden treten mit dem Eigentumswechsel in die Mietverträge ein (§ 566 Abs. 1 BGB), auch in die Pflicht, eine Kaution zurückzuzahlen (§ 566a Satz 1 BGB). Die Unterlagen brauchen sie vom ersten Tag an.
- Baulasten, Altlasten oder offene Erschließungsbeiträge notieren, soweit Sie davon wissen.Baulasten führt die Bauaufsichtsbehörde in ihrem Baulastenverzeichnis, im Grundbuch stehen sie nicht. Ein solches Verzeichnis gibt es in allen Ländern außer Bayern. Über offene Erschließungsbeiträge gibt die Gemeinde Auskunft.
Frühere Zuwendungen
- Jede Schenkung der letzten zehn Jahre an die übernehmende Person auflisten, jeweils mit Datum und Gegenstand sowie dem Wert.Für die Schenkungsteuer rechnet das Finanzamt alles zusammen, was die übernehmende Person in zehn Jahren von derselben Person erhalten hat (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Ob Freibeträge schon verbraucht sind, hängt davon ab, und deshalb fragt der Notar nach diesen Schenkungen.
- Steuerbescheide oder Schreiben des Finanzamts zu diesen Schenkungen mit Steuernummer beilegen.Mit der Steuernummer ordnet das Finanzamt die neue Anzeige der richtigen Akte zu.
Zum Termin mitbringen
- Einen gültigen Personalausweis oder Reisepass für jede Person, die unterschreibt.Der Notar muss sich Gewissheit über die Person jedes Beteiligten verschaffen und in der Niederschrift festhalten, wie er das getan hat (§ 10 Abs. 1 und 3 BeurkG). Ist ein Ausweis abgelaufen, fragen Sie vorher im Notariat, was es stattdessen annimmt.
- Den Entwurf mit Ihren Anmerkungen am Rand und eine Liste offener Fragen.Die Niederschrift wird im Termin vorgelesen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG), und auf Verlangen bekommen Sie sie zum Mitlesen vorgelegt (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BeurkG). Fragen stellen Sie am besten vorher oder an der Stelle, an der sie vorgelesen wird.
- Bei einem Vertreter: die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung.Vorgelegte Vollmachten fügt der Notar der Niederschrift in Urschrift oder beglaubigter Abschrift bei (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Für Erklärungen, die ins Grundbuch führen, braucht die Vollmacht mindestens eine notariell beglaubigte Unterschrift (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Ob eine Vorsorgevollmacht die Übergabe deckt, hängt von ihrem Wortlaut ab.
- Wer nicht gut Deutsch spricht, nicht gut hört, sieht oder spricht, sagt das dem Notariat vorher.Ist ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, wird ihm die Niederschrift übersetzt, und übersetzt der Notar nicht selbst, zieht er eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher hinzu (§ 16 Abs. 2 und 3 BeurkG). Wer nicht hinreichend hören, sprechen oder sehen kann, bekommt einen Zeugen oder einen zweiten Notar an die Seite, wenn nicht alle darauf verzichten, und auf Verlangen einen Gebärdensprachdolmetscher (§ 22 Abs. 1 BeurkG).
Ihre Stichworte für den Notar
- Die Stichworte sind keine Vertragsklauseln. Ob und wie ein Wunsch umgesetzt wird, klärt der Notar mit Ihnen, bei steuerlichen Fragen zusammen mit Ihrer Steuerberatung.
- Nach der Beurkundung schickt der Notar eine beglaubigte Abschrift an das Finanzamt für die Schenkungsteuer (§ 8 Abs. 1 und 4 ErbStDV). Eine eigene Anzeige der Schenkung ist dann nicht nötig (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Fordert das Finanzamt später eine Schenkungsteuererklärung an, hilft die Ausfüllhilfe „Vordrucke zur Schenkungsteuererklärung“ in diesem Ratgeber.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
- § 17 Beurkundungsgesetz: Grundsatz der Prüfung und Belehrung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 10 Beurkundungsgesetz: Feststellung der Beteiligten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 12 Beurkundungsgesetz: Nachweise für die Vertretungsberechtigung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 16 Beurkundungsgesetz: Übersetzung der Niederschrift (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 22 Beurkundungsgesetz: Beteiligte, die nicht hinreichend hören, sprechen oder sehen können (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 8 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung: Anzeigepflicht bei Schenkungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Berücksichtigung früherer Erwerbe (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 20 Grunderwerbsteuergesetz: Inhalt der Anzeigen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 46 Gerichts- und Notarkostengesetz: Verkehrswert (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 29 Grundbuchordnung: Nachweis der Eintragungsunterlagen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1643 BGB: Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 12 Wohnungseigentumsgesetz: Veräußerungsbeschränkung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 15 Bewertungsgesetz: Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 16 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Fristen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 40 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wirksamwerden (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 63 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Beschwerdefrist (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 222 Zivilprozessordnung: Fristberechnung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1629 Bürgerliches Gesetzbuch: Vertretung des Kindes (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1824 Bürgerliches Gesetzbuch: Ausschluss der Vertretungsmacht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1809 Bürgerliches Gesetzbuch: Ergänzungspflegschaft (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1850 Bürgerliches Gesetzbuch: Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1813 Bürgerliches Gesetzbuch: Anwendung des Vormundschaftsrechts (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1799 Bürgerliches Gesetzbuch: Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2348 Bürgerliches Gesetzbuch: Form (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 566a Bürgerliches Gesetzbuch: Mietsicherheit (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 13 Beurkundungsgesetz: Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 21 Beurkundungsgesetz: Grundbucheinsicht, Briefvorlage (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 26 Wohnungseigentumsgesetz: Bestellung und Abberufung des Verwalters (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 196 Baugesetzbuch: Bodenrichtwerte (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 30 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Anzeige des Erwerbs (gesetze
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