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Vermächtnisse als Testamentsvollstrecker erfüllen
Was Sie klären, bevor Sie als Testamentsvollstrecker ein Vermächtnis leisten, wie Sie den Gegenstand übertragen und wie Sie den Empfang so belegen, dass Ihre Rechnung an die Erben nachprüfbar bleibt.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
Diese Checkliste richtet sich an Sie, wenn Sie als Testamentsvollstrecker Vermächtnisse aus einem Nachlass ausführen sollen. Ein Vermächtnis macht den Bedachten nicht zum Eigentümer des Gegenstands. Es gibt ihm nur das Recht, vom Beschwerten die Leistung zu fordern (§ 2174 BGB). Beschwert ist, wenn das Testament nichts anderes bestimmt, der Erbe (§ 2147 Satz 2 BGB). Die Leistung selbst nehmen in aller Regel Sie vor. Sie haben die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen (§ 2203 BGB) und dürfen dafür über die Nachlassgegenstände verfügen (§ 2205 Satz 2 BGB).
Die Liste folgt dem Ablauf vom Lesen des Testaments bis zur Quittung. Wie eine Anordnung zu verstehen ist, legt sie nicht aus. Ist unklar, wer bedacht ist, was genau vermacht ist oder ob eine Bedingung eingetreten ist, wird das vor der Leistung im Einzelfall geprüft.
Für Fehler bei der Erfüllung haften Sie bei Verschulden den Erben und ebenso dem Vermächtnisnehmer (§ 2219 Abs. 1 BGB). Davon kann der Erblasser Sie nicht befreien (§ 2220 BGB). Bei jedem Handgriff steht deshalb dabei, was Sie mit ihm später belegen können.
Die Anordnung lesen, bevor Sie etwas leisten
- Im Testament jede Stelle heraussuchen, die ein Vermächtnis anordnet, und für jede auf einem eigenen Blatt festhalten: wer bedacht ist, was vermacht ist, wer beschwert ist und ob eine Bedingung oder ein Termin genannt ist.Beschwert sein kann ein Erbe oder ein Vermächtnisnehmer (§ 2147 Satz 1 BGB). Sind mehrere Erben mit demselben Vermächtnis beschwert, sind sie es im Zweifel im Verhältnis ihrer Erbteile (§ 2148 BGB). Ist nur ein Miterbe beschwert, geht die Leistung zu Lasten dessen, was ihm bei der Auseinandersetzung zukommt (§ 2046 Abs. 2 BGB). Diese Zuordnung brauchen Sie später im Plan für die Verteilung.
- Prüfen, ob die Erfüllung der Vermächtnisse zu Ihren Aufgaben gehört.Ohne besondere Anordnung erfüllen Sie die Vermächtnisse aus dem Nachlass, den Sie verwalten (§ 2203, § 2205 BGB). Der Erblasser kann Ihre Rechte aber beschränken (§ 2208 Abs. 1 BGB). Sollen Sie eine Anordnung nicht selbst ausführen, können Sie im Zweifel verlangen, dass der Erbe es tut (§ 2208 Abs. 2 BGB). Hat der Erblasser Sie nur ernannt, damit Sie für die Ausführung der Beschwerungen sorgen, die einem Vermächtnisnehmer auferlegt sind (§ 2223 BGB), betrifft Ihr Amt nur diese Beschwerungen. Das Vermächtnis selbst leistet dann der beschwerte Erbe. Was im Testamentsvollstreckerzeugnis über Ihre Aufgaben steht, ist für Banken und Grundbuchamt der Maßstab.
- Für jedes Vermächtnis den Tag notieren, ab dem der Bedachte die Leistung verlangen kann, oder das Ereignis, auf das es ankommt.Das Vermächtnis fällt mit dem Erbfall an (§ 2176 BGB). Ist es an eine aufschiebende Bedingung oder einen Anfangstermin geknüpft, die erst später eintreten, fällt es erst dann an (§ 2177 BGB). Hat der Erblasser die Zeit der Erfüllung dem freien Belieben des Beschwerten überlassen, wird die Leistung im Zweifel erst mit dessen Tod fällig (§ 2181 BGB). Ist ein Vermächtnisnehmer selbst mit einem weiteren Vermächtnis beschwert, muss er erst leisten, wenn er sein eigenes verlangen kann (§ 2186 BGB).
- Nachsehen, ob der vermachte Gegenstand beim Erbfall noch zum Nachlass gehörte und ob der Bedachte zu diesem Zeitpunkt noch lebte.Gehörte ein bestimmter vermachter Gegenstand beim Erbfall nicht mehr zur Erbschaft, ist das Vermächtnis insoweit unwirksam, es sei denn, er sollte dem Bedachten auch für diesen Fall zugewendet sein (§ 2169 Abs. 1 BGB). Hatte der Erblasser nur noch einen Anspruch auf den Gegenstand oder auf Ersatz seines Werts, gilt im Zweifel dieser Anspruch als vermacht (§ 2169 Abs. 3 BGB). Lebte der Bedachte beim Erbfall nicht mehr, ist das Vermächtnis unwirksam (§ 2160 BGB). Ob dann eine andere Person an seine Stelle tritt, ergibt das Testament oder seine Auslegung. Beides wird im Einzelfall geprüft, bevor Sie leisten.
- Ist ein vermachtes Grundstück belastet, bei der Bank nach dem Stand des gesicherten Darlehens fragen und klären lassen, wer die Schuld nach dem Testament tragen soll.Der Bedachte kann im Zweifel nicht verlangen, dass Belastungen beseitigt werden (§ 2165 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sichert eine Hypothek eine Schuld des Erblassers, muss er im Zweifel gegenüber dem Erben den Gläubiger befriedigen, soweit der Wert des Grundstücks die Schuld deckt (§ 2166 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Gesetz spricht dort nur von der Hypothek. Ob dasselbe für eine Grundschuld gilt und ob das Testament eine abweichende Regelung trifft, wird im Einzelfall geprüft. Erst danach kann der Entwurf für die Übertragung entstehen.
Den Nachlass sichern, bevor Sie verteilen
- Vermächtnisse erst leisten, wenn die übrigen Schulden des Nachlasses bekannt und bezahlt oder gesichert sind.Vermächtnisse gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB), stehen aber hinter den anderen Gläubigern zurück. In einem Nachlassinsolvenzverfahren werden sie erst nach diesen und nach den Pflichtteilen berücksichtigt (§ 327 Abs. 1 InsO). Was Sie vorher einem Vermächtnisnehmer geleistet haben, fehlt dann für die Gläubiger. Den Schaden, der den Erben daraus entsteht, tragen Sie bei Verschulden selbst (§ 2219 Abs. 1 BGB).
- Reicht der Nachlass erkennbar nicht für alle Vermächtnisse, zunächst nichts leisten. Die Erben darüber schriftlich unterrichten.Beruht die Überschuldung gerade auf Vermächtnissen und Auflagen, kann der Erbe deren Berichtigung nach den Regeln der §§ 1990 und 1991 BGB vornehmen (§ 1992 Satz 1 BGB). Dieses Recht steht dem Erben zu. Ob und wie er es geltend macht, entscheidet er, und das wird im Einzelfall geprüft.
- Klären, ob Pflichtteile verlangt werden oder zu erwarten sind, und bis zur Klärung einen Betrag zurückbehalten.Macht ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch geltend, kann der Erbe ein Vermächtnis kürzen, damit der Vermächtnisnehmer die Pflichtteilslast im Verhältnis mitträgt (§ 2318 Abs. 1 Satz 1 BGB). Einem Vermächtnisnehmer, der selbst pflichtteilsberechtigt ist, muss dabei sein Pflichtteil bleiben (§ 2318 Abs. 2 BGB). Den Pflichtteil selbst kann der Berechtigte nur gegen den Erben geltend machen, nicht gegen Sie (§ 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ist ein Vermächtnis schon voll geleistet, stellt sich die Frage, ob der zu viel geleistete Teil zurückgefordert werden kann. Diese Frage vermeiden Sie, wenn die Kürzung vorher geklärt ist.
- Die Erbschaftsteuer im Blick behalten, bevor Sie einen Gegenstand aus der Hand geben.Der Nachlass haftet für die Steuer der am Erbfall Beteiligten, bis er auseinandergesetzt ist (§ 20 Abs. 3 ErbStG). Ob damit auch die Steuer eines Vermächtnisnehmers gemeint ist, wird vor der Leistung im Einzelfall geprüft. Ist Ihnen ein Steuerbescheid bekannt gegeben, haben Sie für die Bezahlung der Steuer zu sorgen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG). Geben Sie vorher so viel aus der Hand, dass die Steuer nicht mehr bezahlt werden kann, können Sie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit persönlich haften (§ 69 mit § 34 Abs. 3 AO). Wie Sie Schulden und Steuer vor der Verteilung berücksichtigen, steht im Wegweiser bei der Frage zum Abschluss der Testamentsvollstreckung.
- Verlangen die Erben Gegenstände heraus, die Sie für ein bedingtes oder erst später fälliges Vermächtnis brauchen, auf einer Sicherheit bestehen.Was Sie zur Erfüllung Ihrer Obliegenheiten offenbar nicht mehr benötigen, überlassen Sie den Erben auf Verlangen (§ 2217 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wegen eines bedingten oder betagten Vermächtnisses können Sie die Überlassung nicht mehr verweigern, sobald der Erbe für dessen Vollziehung Sicherheit leistet (§ 2217 Abs. 2 BGB). Ohne Sicherheit bleibt der Gegenstand in Ihrer Verwaltung.
Den Bedachten unterrichten
- Jedem Bedachten schreiben, sobald Sie das Amt angenommen haben. Hinein gehören die Stelle im Testament, die ihn betrifft, der vermachte Gegenstand, eine Bedingung oder ein Termin, die noch offenen Klärungen und das Aktenzeichen des Nachlassgerichts.Das Nachlassgericht gibt den Beteiligten, die bei der Eröffnung nicht anwesend waren, den Teil des Testaments schriftlich bekannt, der sie betrifft (§ 348 Abs. 3 FamFG). Ihr Schreiben ersetzt das nicht. Aus ihm erfährt der Bedachte aber, wer die Leistung erbringt. Er sieht zugleich, was dafür noch zu klären ist. Schreiben Sie nichts über den übrigen Nachlass, was er für sein Vermächtnis nicht braucht. Ein Recht auf das Nachlassverzeichnis gibt das Gesetz nur den Erben (§ 2215 Abs. 1 BGB).
- Hängt der Umfang des Vermächtnisses vom Bestand des Nachlasses ab, etwa bei einem Bruchteil des Geldvermögens, die Berechnung mit den Belegen beilegen, auf denen sie beruht.Ohne diese Zahlen kann der Bedachte nicht nachprüfen, ob der Betrag stimmt. Halten Sie fest, welche Unterlagen Sie ihm an welchem Tag geschickt haben.
- Den Bedachten bitten, schriftlich zu erklären, ob er das Vermächtnis annimmt, und die Angaben für die Übertragung zu nennen: sein Konto, die Anschrift für die Übergabe oder bei einem Grundstück die Personalien für die Urkunde.Annahme und Ausschlagung erklärt der Bedachte gegenüber dem Beschwerten, in der Regel also gegenüber dem Erben (§ 2180 Abs. 2 Satz 1 BGB). Bitten Sie deshalb darum, die Erklärung auch den Erben zu schicken, oder leiten Sie eine an Sie gerichtete Erklärung an die Erben weiter. Eine Erklärung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam (§ 2180 Abs. 2 Satz 2 BGB). Hat er angenommen, kann er nicht mehr ausschlagen (§ 2180 Abs. 1 BGB).
- Ist der Bedachte pflichtteilsberechtigt, ihm weder zur Annahme noch zur Ausschlagung raten und die Erben auf ihr Recht hinweisen, ihm eine Frist zu setzen.Schlägt ein Pflichtteilsberechtigter das Vermächtnis aus, kann er den Pflichtteil verlangen. Schlägt er nicht aus, steht ihm ein Pflichtteil nur zu, soweit er den Wert des Vermächtnisses übersteigt (§ 2307 Abs. 1 BGB). Die Entscheidung trifft er allein, und Sie stehen dabei auf der Seite des Nachlasses. Der beschwerte Erbe kann ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung auffordern. Nach Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn er die Annahme nicht vorher erklärt hat (§ 2307 Abs. 2 BGB).
- Ist der Bedachte minderjährig, an seine gesetzlichen Vertreter leisten und vorher im Testament nachsehen, ob der Erblasser den Eltern die Verwaltung entzogen hat.Der Erblasser kann bestimmen, dass die Eltern das Vermögen, das ein Kind von Todes wegen erwirbt, nicht verwalten (§ 1638 Abs. 1 BGB). Betrifft das nur einen Elternteil, verwaltet der andere und vertritt das Kind insoweit (§ 1638 Abs. 3 BGB). Betrifft es beide, erhält das Kind für dieses Vermögen einen Ergänzungspfleger, den das Familiengericht bestellt (§ 1809 Abs. 1 Satz 1 BGB). Geleistet wird dann an ihn. Soll ein Kind ein Grundstück erhalten, wird vor dem Termin bei einer Notarin oder einem Notar geprüft, ob das Familiengericht den Erwerb genehmigen muss.
- Ist der Bedachte nach dem Erbfall gestorben, nur an seine Erben leisten, und zwar erst, wenn sie ihre Erbfolge nachgewiesen haben, etwa durch einen Erbschein.Der Anspruch ist mit dem Erbfall entstanden (§ 2176 BGB) und auf die Erben des Bedachten übergegangen (§ 1922 Abs. 1 BGB). Sind es mehrere, leisten Sie an alle gemeinschaftlich (§ 2039 Satz 1 BGB).
- Nimmt der Bedachte die angebotene Leistung nicht an oder ist ohne Ihre Fahrlässigkeit ungewiss, wer berechtigt ist, vermachtes Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten hinterlegen, statt sie auf unbestimmte Zeit im Nachlass zu halten.Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden und Kostbarkeiten dürfen Sie hinterlegen, wenn der Bedachte eine ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt (§ 372 Satz 1 BGB). Dasselbe gilt, wenn ein anderer Grund in seiner Person die Leistung verhindert oder ohne Ihre Fahrlässigkeit ungewiss ist, wer berechtigt ist (§ 372 Satz 2 BGB). Befreit ist der Nachlass erst, wenn die Rücknahme ausgeschlossen ist, etwa weil Sie gegenüber der Hinterlegungsstelle auf die Rücknahme verzichten (§ 376 Abs. 2 Nr. 1, § 378 BGB). Ohne diesen Verzicht bleibt das Vermächtnis offen. Zuständig ist die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht, das Verfahren regelt das Hinterlegungsgesetz des jeweiligen Landes. Für ein Grundstück gilt diese Möglichkeit nicht.
Übertragen: was bei einem Vermächtnis eigens zu beachten ist
| Ein Geldbetrag | Überweisen Sie vom Nachlasskonto auf ein Konto, das der Bedachte Ihnen schriftlich genannt hat, und schreiben Sie in den Verwendungszweck das Wort Vermächtnis, das Datum des Testaments und das Aktenzeichen des Nachlassgerichts. Bar zahlen Sie nur gegen Quittung aus. Zahlen Sie einen fälligen Betrag nach einer Mahnung ohne berechtigten Grund nicht, gerät der beschwerte Erbe in Verzug und schuldet Zinsen (§ 286 Abs. 1 und 4, § 288 Abs. 1 BGB). Liegt die Verzögerung an Ihnen, kann dieser Schaden am Ende bei Ihnen hängen bleiben (§ 2219 Abs. 1 BGB). |
|---|---|
| Ein bestimmter Gegenstand, der Erträge bringt | Ist ein bestimmter Gegenstand aus dem Nachlass vermacht, etwa ein Depot oder eine vermietete Wohnung, stehen dem Bedachten auch die seit dem Anfall gezogenen Früchte zu (§ 2184 Satz 1 BGB). Das sind etwa Mieten, Zinsen oder Dividenden. Führen Sie diese Erträge vom Erbfall an getrennt auf und geben Sie sie mit dem Gegenstand heraus. Ist eine bestimmte Sache vermacht, etwa die vermietete Wohnung, kann der Nachlass umgekehrt Ersatz verlangen: für Verwendungen auf die Sache und für Lasten, die er nach dem Erbfall für sie getragen hat, etwa die Grundsteuer. Das gilt aber nur nach den Regeln, die zwischen Besitzer und Eigentümer gelten (§ 2185 BGB). Welche Beträge danach anzurechnen sind, wird vor der Abrechnung im Einzelfall geprüft. Rechnen Sie beides in einer Aufstellung gegeneinander ab, die der Bedachte gegenzeichnet. |
| Bewegliche Sachen | Nennen Sie im Übergabeprotokoll zusätzlich die Stelle im Testament, auf der die Übergabe beruht. Bei Schmuck, Bildern oder Sammlungen legen Sie Fotos bei, damit später feststeht, was genau übergeben wurde. Wie Sie Sachen, Guthaben und Forderungen allgemein übertragen, beschreibt die Vorlage zum Auseinandersetzungsplan. |
| Wertpapiere | Wendet das Testament die Papiere selbst zu, verkaufen Sie sie nicht, um stattdessen Geld zu überweisen. Ein Verkauf ohne Einverständnis des Bedachten kann Sie ersatzpflichtig machen, wenn der Kurs danach steigt (§ 2219 Abs. 1 BGB). |
| Ein Grundstück oder eine Wohnung | Wie Auflassung (§ 925 BGB) und Eintragung ablaufen, beschreibt die Vorlage zum Auseinandersetzungsplan. Beim Vermächtnis kommt hinzu: Die Erben müssen dafür nicht zuerst selbst eingetragen werden, wenn die Eintragung auf Ihrer Bewilligung als Testamentsvollstrecker beruht (§ 40 Abs. 2 GBO). Ihre Befugnis weisen Sie dem Grundbuchamt mit dem Testamentsvollstreckerzeugnis nach. Beruht Ihre Ernennung auf einem notariellen Testament oder Erbvertrag, genügen stattdessen diese Urkunde und die Niederschrift über ihre Eröffnung. Hält das Grundbuchamt Ihre Befugnis damit nicht für nachgewiesen, kann es das Zeugnis verlangen (§ 35 Abs. 2 mit Abs. 1 Satz 2 GBO). Weil Ihr Amt erst mit der Annahme beginnt (§ 2202 Abs. 1 BGB), gehört auch der Nachweis Ihrer Annahme dazu. Bringen Sie das Testament mit der Stelle über das Vermächtnis zum Termin. Aus ihr ergibt sich, dass Sie eine Verbindlichkeit des Nachlasses erfüllen (§ 1967 Abs. 2 BGB) und nichts unentgeltlich weggeben, was Ihnen verwehrt wäre (§ 2205 Satz 3 BGB). Mit der Eintragung scheidet das Grundstück aus Ihrer Verwaltung aus. Klären Sie vor dem Termin, ob in der Urkunde zugleich die Löschung des Vermerks über die Testamentsvollstreckung beantragt wird (§ 52, § 22 GBO). |
| Steuer und Gebühren beim Grundstück | Der Erwerb durch Vermächtnis gilt als Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und ist deshalb von der Grunderwerbsteuer ausgenommen (§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG). Das gilt für ein Grundstück, das als solches aus dem Nachlass vermacht ist. Ist ein Recht zum Kauf vermacht oder zahlt der Bedachte etwas dafür, wird die Grunderwerbsteuer im Einzelfall geprüft. Für die Eintragung braucht das Grundbuchamt gleichwohl die Bescheinigung des Finanzamts, dass keine steuerlichen Bedenken bestehen, soweit das Land keine Ausnahme zulässt (§ 22 Abs. 1 GrEStG). Darum kümmert sich in der Regel der Notar. Gebührenfrei ist die Eintragung nur für Erben des eingetragenen Eigentümers und nur, wenn der Antrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingeht (Anmerkung Abs. 1 zu Nr. 14110 KV GNotKG). Ist der Bedachte zugleich Miterbe, wird im Einzelfall geprüft, ob die Befreiung für ihn gilt. Das Testament kann bestimmen, wer die Kosten von Notar und Grundbuchamt trägt. Schweigt es, klären Sie die Frage vor dem Termin schriftlich mit Erben und Bedachtem. |
| Ein Anteil an einer GmbH | Die Form der Abtretung beschreibt die Vorlage zum Auseinandersetzungsplan. Lesen Sie den Gesellschaftsvertrag schon, bevor Sie dem Bedachten einen Termin nennen, denn er kann die Abtretung an eine Genehmigung knüpfen (§ 15 Abs. 5 GmbHG). |
| Wenn Sie selbst bedacht sind | Ein Vermächtnis an sich selbst dürfen Sie erfüllen, denn das Geschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit, und die Grenze des § 181 BGB, die auf Testamentsvollstrecker entsprechend angewandt wird, lässt das zu. Gerade dann gehört jeder Schritt in die Akte. Belegen Sie vor allem, wie hoch Schulden und Pflichtteile am Tag der Übertragung waren und woraus sie gedeckt sind. Teilen Sie den Erben vorher schriftlich mit, was Sie wann auf sich übertragen. Geht die Übertragung über die Anordnung hinaus, etwa durch einen Ausgleich in Geld oder einen anderen Gegenstand, ist sie keine bloße Erfüllung mehr, und das wird im Einzelfall geprüft. |
Den Empfang belegen
- Für jede Leistung eine Quittung mit Datum, Gegenstand, Stelle im Testament und Unterschrift des Bedachten vorbereiten und sie bei der Übergabe zur Unterschrift vorlegen.Der Bedachte hat Ihnen gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen (§ 368 Satz 1 BGB). Die Kosten der Quittung trägt der Schuldner, hier also der Nachlass (§ 369 Abs. 1 BGB). Bei einer Überweisung bitten Sie zusätzlich zum Kontoauszug um eine kurze schriftliche Bestätigung des Eingangs. Bei einem Grundstück belegen die Urkunde des Notars und die Eintragungsnachricht des Grundbuchamts die Leistung.
- Quittung und Zahlungsbeleg unter der Nummer der Buchung auf dem Nachlasskonto ablegen.Den Erben schulden Sie Rechenschaft über Ihre Verwaltung, mit einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben und mit Belegen (§ 2218 Abs. 1 mit § 666 und § 259 Abs. 1 BGB). Wie Nachlasskonto und Belegordner aufgebaut werden, steht im Merkblatt zu Konto und Belegen.
- Den Erben mitteilen, welches Vermächtnis Sie wann und auf welchem Weg erfüllt haben, mit einer Kopie der Quittung.Wirtschaftlich geht das Vermächtnis zulasten der Erben. Mit dieser Nachricht geben Sie ihnen von sich aus die Auskunft, die sie brauchen (§ 2218 Abs. 1 mit § 666 BGB), und im Plan für die Verteilung kann der Posten als erledigt erscheinen.
Was der Bedachte und andere Stellen selbst erledigen
- Den Bedachten in Ihrem Schreiben darauf hinweisen, dass er seinen Erwerb selbst dem Finanzamt für Erbschaftsteuer anzeigen muss, binnen drei Monaten, nachdem er vom Anfall erfahren hat.Die Anzeige schuldet der Erwerber (§ 30 Abs. 1 ErbStG), nicht Sie. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet sie erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Die Anzeige entfällt, wenn der Erwerb auf einem Testament beruht, das ein deutsches Gericht, ein deutscher Konsul oder ein deutscher Notar eröffnet hat, und sich das Verhältnis zum Erblasser daraus zweifelsfrei ergibt. Für einen Erwerb mit Grundbesitz, Betriebsvermögen, Auslandsvermögen oder bestimmten Anteilen an Kapitalgesellschaften bleibt sie bestehen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG). Wer ein Grundstück als Vermächtnis erhält, muss also immer anzeigen. Ob für ihn Steuer anfällt, beurteilen nicht Sie.
- Meldungen, zu denen Gerichte und Notare verpflichtet sind, nicht selbst wiederholen.Gerichte und Notare zeigen dem Finanzamt für Erbschaftsteuer unter anderem die eröffneten Testamente und die erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisse an (§ 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 3 ErbStG). Die Übertragung eines Grundstücks meldet der Notar dem Finanzamt für Grunderwerbsteuer (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG).
- Eine Erklärung zur Erbschaftsteuer für den Bedachten nur abgeben, wenn das Finanzamt sie ausdrücklich von Ihnen verlangt und Ihr Amt über die bloße Erfüllung des Vermächtnisses hinausreicht.Nach dem Gesetz gibt der Testamentsvollstrecker die Steuererklärung ab (§ 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG). Für den Erwerb eines Vermächtnisnehmers gilt das nur unter zwei Voraussetzungen: Ihre Vollstreckung erfasst den vermachten Gegenstand über die bloße Erfüllung hinaus, und das Finanzamt verlangt die Erklärung von Ihnen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.06.2013, II R 10/11).
- Fragen des Bedachten zu seiner Steuer an das Finanzamt oder an eine steuerliche Beratung verweisen.Sie handeln für den Nachlass, nicht für den Bedachten. Eine Auskunft zu seiner Steuer würde Sie in eine Beratung ziehen, für die Sie nicht eingesetzt sind.
- Leisten Sie ein fälliges Vermächtnis nicht, kann der Bedachte Sie verklagen, denn ein Anspruch gegen den Nachlass lässt sich auch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend machen, wenn ihm die Verwaltung des Nachlasses zusteht (§ 2213 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Das geht schon, bevor die Erben die Erbschaft angenommen haben (§ 2213 Abs. 2 mit § 1958 BGB). Halten Sie eine Leistung bewusst zurück, etwa wegen offener Schulden oder eines Pflichtteils, schreiben Sie dem Bedachten den Grund und wann Sie mit einer Klärung rechnen.
- Auf Antrag eines Beteiligten kann das Nachlassgericht Sie aus wichtigem Grund entlassen, insbesondere bei grober Pflichtverletzung (§ 2227 BGB). Ein Vermächtnis ohne Grund liegen zu lassen, verletzt Ihre Pflicht, die Verfügungen des Erblassers auszuführen (§ 2203 BGB). Ob das für eine Entlassung genügt, entscheidet das Nachlassgericht im Einzelfall. Ein Schreiben, das den Grund einer Verzögerung nennt, ist deshalb auch Ihr eigener Beleg.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
- § 2174 BGB: Vermächtnisanspruch (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2147 BGB: Beschwerter (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2148 BGB: Mehrere Beschwerte (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2160 BGB: Vorversterben des Bedachten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2165 BGB: Belastungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2166 BGB: Belastung mit einer Hypothek (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2169 BGB: Vermächtnis fremder Gegenstände (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2176 BGB: Anfall des Vermächtnisses (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2177 BGB: Anfall bei einer Bedingung oder Befristung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2181 BGB: Fälligkeit bei Beliebigkeit (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2184 BGB: Früchte, Nutzungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2185 BGB: Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2186 BGB: Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2203 BGB: Aufgabe des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2205 BGB: Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2208 BGB: Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2213 BGB: Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2217 BGB: Überlassung von Nachlassgegenständen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2219 BGB: Haftung des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2223 BGB: Vermächtnisvollstrecker (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2227 BGB: Entlassung des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1992 BGB: Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1638 BGB: Beschränkung der Vermögenssorge (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 368 BGB: Quittung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 369 BGB: Kosten der Quittung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 372 BGB: Voraussetzungen der Hinterlegung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 376 BGB: Rücknahmerecht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 378 BGB: Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1809 BGB: Ergänzungspflegschaft (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 286 BGB: Verzug des Schuldners (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 52 Grundbuchordnung: Testamentsvollstreckervermerk (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 32 ErbStG: Bekanntgabe des Steuerbescheids an Vertreter (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 69 Abgabenordnung: Haftung der Vertreter (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 925 BGB: Auflassung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 181 BGB: Insichgeschäft (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 40 Grundbuchordnung: Ausnahmen von der Voreintragung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 35 Grundbuchordnung: Nachweis der Erbfolge und der Befugnis des Testamentsvollstreckers (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 327 Insolvenzordnung: Nachrangige Verbindlichkeiten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 348 FamFG: Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 31 ErbStG: Steuererklärung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 34 ErbStG: Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 3 GrEStG: Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 22 GrEStG: Unbedenklichkeitsbescheinigung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Gerichts- und Notarkostengesetz, Anlage 1 (Kostenverzeichnis), Nr. 14110 (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 108 AO: Fristen und Termine (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2220 BGB: Zwingendes Recht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2046 BGB: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2215 BGB: Nachlassverzeichnis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2218 BGB: Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2202 BGB: Annahme und Ablehnung des Amts (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 20 ErbStG: Steuerschuldner (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 18 GrEStG: Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.06.2013, II R 10/11: Erklärungspflicht des Testamentsvollstreckers für einen Vermächtnisnehmer (bundesfinanzhof
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