Das Wichtigste vorab
- Eine Hausübergabe wirkt in zwei Stufen. Der Vertrag wird im Termin bei der Notarin oder dem Notar beurkundet, Eigentümer werden die Übernehmenden aber erst mit der Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1 BGB). Die Wochenangaben auf dieser Seite beschreiben einen Ablauf ohne Verzögerungen, von der ersten Anfrage bis zur Eintragung meist zwei bis vier Monate.
- Bis zum Termin liefern Sie Angaben und lesen den Entwurf. Danach stellt der Notar die Anträge, denn eine Auflassung trägt das Grundbuchamt nur ein, wenn ein Notar den Antrag stellt (§ 13 Abs. 1 Satz 3 GBO), in der Regel der Notar, der beurkundet hat (§ 15 Abs. 2 GBO). Bei Ihnen bleiben die Rechnungen, die Anzeige an die Gebäudeversicherung und die Post vom Finanzamt mit ihren Fristen.
- Was im Vertrag steht, also Gegenleistungen, Rechte für die Übergebenden oder Regelungen für weitere Angehörige, bespricht der Notar mit allen Beteiligten im Einzelfall. Diese Seite zeigt den Weg dorthin und die Wochen danach.
1Woche 1 und 2: Sie melden sich beim Notariat. Was geschieht vor dem ersten Entwurf?
Beurkundungspflicht · § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB; Sachverhalt klären · § 17 Abs. 1 BeurkG; Grundbucheinsicht · § 21 Abs. 1 BeurkG
Ein Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, ein Grundstück zu übertragen, ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Das gilt auch dann, wenn für das Haus nichts bezahlt wird. Am Anfang steht deshalb der Anruf in einem Notariat Ihrer Wahl, unabhängig davon, wo das Haus liegt. Gefragt wird nach den Beteiligten, nach dem Grundstück und danach, ob Sie zuerst ein Gespräch wünschen.
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Bevor der Notar einen Entwurf schreibt, hat er den Willen der Beteiligten zu erforschen und den Sachverhalt zu klären (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Schickt das Notariat dafür einen Fragebogen zur Übergabe, auf Papier oder als Formular im Internet, füllen Sie ihn vollständig aus, denn dann gibt es später weniger Rückfragen. Was Sie nicht sicher wissen, etwa das Jahr eines alten Darlehens, lassen Sie offen und schreiben einen Vermerk dazu, statt zu schätzen, denn was im Fragebogen steht, übernimmt der Notar als Sachverhalt in den Entwurf.
In das Grundbuch sieht der Notar selbst, bevor er beurkundet (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Einen Auszug beim Grundbuchamt brauchen Sie dafür nicht zu bestellen. Ein älterer Auszug, den Sie ohnehin haben, hilft trotzdem. Darin sehen Sie vorab die eingetragenen Rechte und Grundschulden und können Ihre Fragen dazu schon in das Vorgespräch mitnehmen.
Legen Sie das Vorgespräch so, dass alle teilnehmen können, die später Erklärungen abgeben: die Übergebenden, die Übernehmenden und, wenn sie mitwirken sollen, deren Ehegatten oder weitere Angehörige. Fragen Sie, ob das Notariat dieses Gespräch auch telefonisch oder per Video führt. Was dort besprochen wird, baut der Notar in den Entwurf ein.
Schon der Auftrag zum Entwurf löst Kosten aus. Wird die Übergabe abgesagt, nachdem der Entwurf an einen Beteiligten verschickt ist, berechnet der Notar eine ermäßigte Gebühr von 0,5 bis 2,0, mindestens 120 Euro. Das kann bis zur vollen Gebühr für die Beurkundung reichen (Nr. 21300 und 21302 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz). Bitten Sie deshalb erst um den Entwurf, wenn in der Familie geklärt ist, dass übergeben werden soll.
Welche Gegenleistungen oder Zahlungen an weitere Angehörige der Vertrag enthält, wird im Einzelfall geprüft. Für den Zeitplan zählt nur, dass jede offene Frage dieser Art die Zeit bis zum Entwurf verlängert.
- Beim Notariat Ihrer Wahl anrufen und um einen Termin für das Vorgespräch bitten, dazu um den Fragebogen.
- Den Fragebogen vollständig ausfüllen und jede unsichere Angabe mit einem Vermerk kennzeichnen.
- Alle, die später Erklärungen abgeben, zum Vorgespräch einladen.
- Den Auftrag für den Entwurf erst geben, wenn feststeht, dass übergeben werden soll.
2Woche 3 bis 5: Der Entwurf ist da. Wer liest ihn, und wie geben Sie Antwort?
Belehrung und Bedenken · § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG; Hinweis auf die Schenkungsteuer · § 8 Abs. 1 Satz 6 ErbStDV
Das Notariat schickt den Entwurf an die Beteiligten, meist per E-Mail oder mit der Post. Antworten Sie in einem einzigen Schreiben, in dem die Anmerkungen aller Beteiligten zusammengetragen sind. So entstehen keine zweite und dritte Fassung, die einander widersprechen.
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Lesen Sie den Entwurf darauf, ob er wiedergibt, was gewollt ist. Dafür ist der Notar verantwortlich. Das Beurkundungsgesetz verpflichtet ihn, die Erklärungen klar und unzweideutig zu fassen, und er soll darauf achten, dass Irrtümer vermieden werden (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Bestehen Zweifel, ob der Vertrag dem wahren Willen entspricht, erörtert er diese mit den Beteiligten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BeurkG). Genaue Fragen helfen ihm, diese Pflicht zu erfüllen. Eine Liste, die zu jeder Frage Seite und Absatz nennt, erspart allen das Suchen.
Geht der Entwurf zuerst nur an Sie, leiten Sie ihn an die Übernehmenden weiter und an deren Ehegatten, wenn diese mitwirken. Vereinbaren Sie einen Tag, bis zu dem jeder seine Fragen notiert hat. Auf Ihre Antwort folgt eine geänderte Fassung. Bitten Sie darum, die Änderungen zu markieren, dann müssen Sie nicht den ganzen Vertrag noch einmal lesen. Erst wenn diese Fassung für alle stimmt, wird der Tag der Beurkundung festgelegt.
Eine gesetzliche Mindestfrist zwischen Entwurf und Termin gibt es bei einer Übergabe in der Familie in aller Regel nicht. Die zwei Wochen, die § 17 Abs. 2a Satz 3 BeurkG nennt, gelten nur für Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Nehmen Sie sich die Zeit trotzdem, und lassen Sie den Termin erst festlegen, wenn alle Fragen beantwortet sind.
Zur Schenkungsteuer weist der Notar die Beteiligten darauf hin, dass eine Steuer anfallen kann (§ 8 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 4 ErbStDV). Eine Berechnung der Steuer gehört nicht zu dieser Pflicht. Wer eine eigene Rechtsanwältin oder einen eigenen Rechtsanwalt, eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater hinzuzieht, reicht den Entwurf schon in diesen Wochen weiter und nicht erst kurz vor dem Termin. Fragen zum Inhalt, etwa zu Freibeträgen oder zum Wert, gehören in die Prüfung im Einzelfall.
- Den Entwurf an alle Beteiligten weitergeben und einen Tag für die Fragen festlegen.
- Fragen mit Seite und Absatz sammeln und in einem Schreiben an das Notariat schicken.
- Um eine Fassung mit markierten Änderungen bitten.
- Steuerliche Fragen vor dem Termin mit der eigenen Steuerberatung klären.
3Woche 6: der Termin beim Notariat. Was geschieht an diesem Tag, und was kommt danach mit der Post?
Niederschrift · §§ 8, 13, 13a BeurkG; Feststellung der Beteiligten · § 10 BeurkG; Auflassung · § 925 BGB; Antrag beim Grundbuchamt · § 13 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 2 GBO
Im Termin wird die Niederschrift in Gegenwart des Notars vorgelesen, von allen genehmigt und eigenhändig unterschrieben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Auf Verlangen wird sie Ihnen vor der Genehmigung auch zum Mitlesen vorgelegt (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BeurkG). Seit dem 29. Dezember 2025 kann die Niederschrift auch als elektronisches Dokument aufgenommen und auf einem Gerät zur Unterschrift unterschrieben werden. Die Anwesenheit vor dem Notar bleibt auch dann Pflicht (§ 8 Abs. 2, § 13a Abs. 1 BeurkG).
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Zu Beginn verschafft sich der Notar Gewissheit, wer vor ihm sitzt (§ 10 Abs. 1 BeurkG). Bringen Sie deshalb einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. In der Urkunde steht in der Regel auch die Einigung über den Wechsel des Eigentums, die Auflassung. Die Auflassung muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Seiten erklärt werden und darf an keine Bedingung geknüpft sein (§ 925 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). Mit der Beurkundung sind die Beteiligten an diese Einigung gebunden (§ 873 Abs. 2 BGB), auch wenn die Eintragung noch Wochen auf sich warten lässt.
Fragen Sie das Notariat, wie viel Zeit es für den Termin vorsieht. Die Dauer hängt vom Umfang des Vertrags ab, denn die Niederschrift wird den Beteiligten vorgelesen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG). Kann jemand nicht kommen, darf er sich vertreten lassen, auch bei der Auflassung. Wird er ohne Vollmacht vertreten, muss er später genehmigen. Das Grundbuchamt verlangt die Erklärungen in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO), deshalb braucht diese Genehmigung eine notariell beglaubigte Unterschrift. Das kostet Zeit und eine weitere Gebühr. Sagen Sie eine Verhinderung deshalb dem Notariat, sobald Sie davon wissen.
Den Antrag beim Grundbuchamt stellt der Notar. Eine Auflassung trägt das Grundbuchamt nur ein, wenn ein Notar den Antrag im Namen eines Berechtigten eingereicht hat (§ 13 Abs. 1 Satz 3 GBO). Wer die Erklärungen beurkundet hat, gilt dafür als ermächtigt (§ 15 Abs. 2 GBO). Ob die Urkunde zusätzlich eine Vollmacht für Genehmigungen und kleine Berichtigungen enthält, sehen Sie im Entwurf. Enthält sie eine, werden Sie selbst erst wieder gebraucht, wenn eine Unterlage fehlt, die nur Sie haben.
Nach dem Termin kommen die Abschriften. Wer im Vertrag eine Erklärung im eigenen Namen abgegeben hat, kann Ausfertigungen sowie einfache oder beglaubigte Abschriften verlangen (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BeurkG), auch noch nach Jahren. Legen Sie Ihre Abschrift zu den übrigen Unterlagen zum Haus und geben Sie den Übernehmenden Kopien der Baupläne und Versicherungsscheine, denn diese Unterlagen brauchen sie als künftige Eigentümer.
- Woche 1 und 2: Sie melden sich, füllen den Fragebogen aus und führen das Vorgespräch. Der Notar sieht das Grundbuch ein.
- Woche 3 bis 5: Das Notariat schickt den Entwurf, Sie antworten gesammelt, die geänderte Fassung folgt.
- Woche 6: Beurkundung mit allen Beteiligten
- binnen zwei Wochen nach dem Termin: elektronische Anzeige an das Finanzamt für die Grunderwerbsteuer, ohne Verzögerung auch die Abschrift an das Finanzamt für die Schenkungsteuer, beides durch den Notar
- Woche 7 bis 12, je nach Grundbuchamt auch länger: Das Grundbuchamt bearbeitet den Antrag des Notars und trägt ein.
- danach: Nachricht des Grundbuchamts, Rechnungen, Anzeige an die Gebäudeversicherung, unter Umständen Post vom Finanzamt
- Für den Termin einen gültigen Ausweis mitnehmen und bis zu zwei Stunden einplanen.
- Eine Verhinderung dem Notariat melden, sobald sie feststeht, und fragen, ob eine Vollmacht den Termin retten kann.
- Die Abschrift mit den übrigen Unterlagen zum Haus ablegen und den Übernehmenden Kopien davon geben.
4Die ersten zwei Wochen nach dem Termin: Welche Stellen erfahren vom Vertrag?
Anzeige zur Grunderwerbsteuer · § 18 Abs. 1 und 3 GrEStG; Anzeige zur Schenkungsteuer · § 34 ErbStG, § 8 ErbStDV; Zuständigkeit · § 35 Abs. 1 ErbStG
Ohne Ihr Zutun meldet der Notar den Vertrag zwei Finanzämtern. Die Anzeige an das Finanzamt für die Grunderwerbsteuer geht elektronisch hinaus, mit einer Abschrift der Urkunde, und zwar binnen zwei Wochen nach der Beurkundung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 GrEStG). Das gilt auch dann, wenn die Übertragung an Verwandte in gerader Linie oder an den Ehegatten von der Steuer befreit ist (§ 3 Nr. 4 und 6 GrEStG). Darin stehen auch die steuerlichen Identifikationsnummern beider Seiten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG).
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Für die Schenkungsteuer übersendet der Notar dem zuständigen Finanzamt ohne Verzögerung eine beglaubigte Abschrift der Urkunde mit einem amtlichen Vordruck (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 4 ErbStDV). Darin nennt er den Wert, nach dem er seine Kosten berechnet hat. Steht in der Urkunde nichts zum Verwandtschaftsverhältnis und zum Wert der Zuwendung, fragt er die Beteiligten danach und teilt die Antworten mit (§ 8 Abs. 1 Satz 3 ErbStDV). Diese Anzeige geht derzeit noch auf Papier hinaus. Die elektronische Übermittlung ist beschlossen, gilt aber erst von dem Tag an, den das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt gibt.
Zuständig für die Schenkungsteuer ist das Finanzamt, das sich nach dem Wohnsitz der übergebenden Person richtet (§ 35 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Die Länder dürfen diese Aufgabe für die Bezirke mehrerer Finanzämter einem Finanzamt übertragen (§ 17 Abs. 2 Satz 3 FVG), deshalb kann es ein anderes Finanzamt sein als das am Wohnort. Welches Finanzamt es ist, ermittelt der Notar.
Danach entscheidet das Finanzamt, ob es von den Beteiligten eine Schenkungsteuererklärung verlangt. Ein solches Schreiben kann Wochen oder Monate nach dem Termin kommen und ist kein Zeichen dafür, dass etwas schiefgegangen ist. Eine eigene Anzeige der Schenkung müssen Sie neben der Meldung des Notars nicht abgeben (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG).
Andere Stellen schreibt das Notariat an, wenn der Vertrag es verlangt, etwa den Verwalter einer Eigentumswohnung, der zustimmen muss, oder eine Bank, die eine alte Grundschuld freigeben soll. Fragen Sie im Termin, welche Schreiben hinausgehen, und notieren Sie die Empfänger auf der ersten Seite Ihrer Abschrift.
- Im Termin fragen, welche Stellen das Notariat anschreibt, und die Empfänger notieren.
- Post vom Finanzamt für die Schenkungsteuer mit dem Aktenzeichen ablegen und die darin gesetzte Frist in den Kalender eintragen.
- Den beiden Finanzämtern nicht selbst schreiben, solange keines von ihnen etwas von Ihnen verlangt.
5Woche 7 bis 12: Der Antrag liegt beim Grundbuchamt. Woran erkennen Sie, wie weit es ist?
Reihenfolge und Zwischenverfügung · §§ 17, 18 GBO; Unbedenklichkeitsbescheinigung · § 22 GrEStG; Bekanntmachung · § 55 GBO; Beschwerde · §§ 71, 73 GBO
Das Grundbuchamt vermerkt auf dem Antrag den genauen Zeitpunkt, zu dem er eingeht (§ 13 Abs. 2 Satz 1 GBO), und erledigt Anträge, die dasselbe Recht betreffen, in dieser Reihenfolge (§ 17 GBO). Wie lange die Eintragung dauert, hängt vom einzelnen Grundbuchamt ab, denn eine Frist dafür setzt die Grundbuchordnung nicht. Den Stand erfragen Sie beim Notariat, denn dort gehen die Nachrichten des Grundbuchamts ein.
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Den neuen Eigentümer darf das Grundbuchamt grundsätzlich erst eintragen, wenn das Finanzamt bescheinigt, dass der Eintragung steuerlich nichts entgegensteht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GrEStG). Ist die Übertragung von der Grunderwerbsteuer befreit, etwa an Verwandte in gerader Linie, muss das Finanzamt diese Bescheinigung erteilen, ohne dass etwas zu zahlen ist (§ 22 Abs. 2 Satz 1 GrEStG). Die Länder dürfen Ausnahmen von der Bescheinigung vorsehen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 GrEStG). In Bayern trägt das Grundbuchamt ohne die Bescheinigung ein, wenn Verwandte in gerader Linie oder der Ehegatte erwerben (Abschnitt 7 der Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen). Ob das Land, in dem Ihr Haus liegt, ebenso verfährt, weiß das Notariat, das den Weg zwischen Finanzamt und Grundbuchamt übernimmt.
Das Grundbuchamt trägt ein, was der Vertrag verlangt, also den neuen Eigentümer und Rechte wie ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch für die Übergebenden. Eine alte Grundschuld wird nur gelöscht, wenn die Bank die Löschung bewilligt und der Eigentümer zustimmt (§ 19, § 27 Satz 1 GBO).
Fehlt eine Unterlage, weist das Grundbuchamt den Antrag entweder zurück oder setzt mit einer Zwischenverfügung eine angemessene Frist, das Hindernis zu beheben. Wird es bis zum Ablauf nicht behoben, folgt die Zurückweisung (§ 18 Abs. 1 GBO). Die Zwischenverfügung geht an den Notar, der den Antrag gestellt hat. Geht sie bei Ihnen ein, geben Sie sie noch am selben Tag weiter. Gegen eine Zwischenverfügung oder eine Zurückweisung ist die Beschwerde möglich, die beim Grundbuchamt oder beim Beschwerdegericht eingelegt wird (§ 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 GBO). Ob sie sinnvoll ist, klären Sie mit dem Notar.
Ist alles eingetragen, macht das Grundbuchamt die Eintragung bekannt, dem Notar, der den Antrag eingereicht hat, dem Antragsteller, dem eingetragenen Eigentümer und allen, zu deren Gunsten eingetragen wurde (§ 55 Abs. 1 GBO). Die Nachricht gibt die Eintragung wörtlich wieder (§ 55 Abs. 6 Satz 1 GBO). Mit ihr ist der Wechsel des Eigentums abgeschlossen. Vergleichen Sie jede Angabe darin mit Ihrer Abschrift des Vertrags, vor allem die Anteile und die Rechte für die Übergebenden, und legen Sie die Nachricht dazu.
- eine Grundschuld, deren Löschung die Bank erst noch bewilligen muss (§ 19, § 27 GBO)
- bei einer Eigentumswohnung der Verwalter, der zustimmen muss, wenn das vereinbart ist (§ 12 Abs. 1 und 3 WEG), und der seine Bestellung mit beglaubigten Unterschriften nachweist (§ 26 Abs. 4 WEG)
- eine minderjährige übernehmende Person, für die das Familiengericht unter Umständen einen Ergänzungspfleger bestellt und den Vertrag genehmigt (§ 1629 Abs. 2 Satz 1 mit § 1824 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 1809 Abs. 1 BGB), bei einer Eigentumswohnung mit Genehmigung nach § 1850 Nr. 4 BGB, für Eltern über § 1643 Abs. 1, für den Pfleger über § 1813 Abs. 1 mit § 1799 Abs. 1 BGB
- ein Beteiligter, der im Termin ohne Vollmacht vertreten wurde und mit beglaubigter Unterschrift genehmigen muss (§ 29 Abs. 1 GBO)
- land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen, deren Übertragung nach dem Grundstückverkehrsrecht genehmigt werden muss, soweit das Land keine Freigrenze bestimmt hat
- Etwa sechs Wochen nach dem Termin beim Notariat nachfragen, ob sich das Grundbuchamt gemeldet hat.
- Eine Zwischenverfügung, die bei Ihnen eingeht, noch am selben Tag an das Notariat weitergeben und die Frist notieren.
- Die Nachricht über die Eintragung mit dem Vertrag vergleichen und zur Abschrift legen.
6Nach der Eintragung: Was kommt noch mit der Post, und was stellen Sie um?
Kosten · §§ 19, 30, 127 GNotKG; Gebäudeversicherung · §§ 95 bis 97 VVG; Mietverhältnisse · §§ 566, 566a BGB; Erklärungen an das Finanzamt · § 31 ErbStG, § 153 BewG; Einspruch · § 355 AO
Zwei Rechnungen kommen. Der Notar kann seine schon kurz nach dem Termin schicken, das Gericht berechnet seine Gebühren nach der Eintragung. Wer die Kosten im Verhältnis der Beteiligten trägt, regelt der Vertrag. Gegenüber dem Notar schuldet sie aber jeder, dessen Erklärung beurkundet wurde, und mehrere haften als Gesamtschuldner (§ 30 Abs. 1, § 32 Abs. 1 GNotKG). Sehen Sie deshalb vor dem Zahlen nach, wem der Vertrag die Kosten zuweist, auch wenn die Rechnung an Sie adressiert ist.
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Die Kostenberechnung des Notars muss die angewandten Nummern des Kostenverzeichnisses und den Geschäftswert nennen (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GNotKG). Grundlage ist der Verkehrswert des Hauses (§ 46 Abs. 1 GNotKG). Für die Beurkundung fällt in der Regel eine Gebühr von 2,0 nach Tabelle B an (Nr. 21100), dazu kommt meist eine Gebühr für den Vollzug von 0,5 (Nr. 22110). Das Gericht berechnet für die Eintragung des neuen Eigentümers eine Gebühr von 1,0 (Nr. 14110), für ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch eine weitere von 1,0 (Nr. 14121). Vergleichen Sie den Geschäftswert mit dem Wert, den Sie angegeben haben. Halten Sie die Berechnung des Notars für falsch, sprechen Sie zuerst mit dem Notariat. Klärt sich das nicht, entscheidet auf Antrag das Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat (§ 127 Abs. 1 GNotKG). Gegen die Rechnung des Gerichts ist die Erinnerung beim Grundbuchamt möglich (§ 81 Abs. 1 GNotKG).
Die Gebäudeversicherung geht mit dem Eigentum auf die neuen Eigentümer über (§ 95 Abs. 1 VVG). Der Versicherer muss den Wechsel ohne schuldhaftes Zögern erfahren, entweder von den Übergebenden oder von den Übernehmenden (§ 97 Abs. 1 Satz 1 VVG). Unterbleibt die Anzeige, kann er bei einem späteren Schaden leistungsfrei sein (§ 97 Abs. 1 Satz 2 VVG). Das gilt, wenn der Schaden später als einen Monat nach dem Tag eintritt, an dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, und er mit den neuen Eigentümern keinen Vertrag geschlossen hätte. Für die laufende Versicherungsperiode haften beide Seiten gemeinsam für die Prämie (§ 95 Abs. 2 VVG). Die neuen Eigentümer können den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb kündigen (§ 96 Abs. 2 VVG).
Ist das Haus ganz oder teilweise vermietet, treten die neuen Eigentümer mit der Eintragung in die Mietverhältnisse ein, auch in die Pflicht, eine Kaution zurückzuzahlen (§ 566 Abs. 1, § 566a Satz 1 BGB). Teilen Sie den Mietern den Wechsel schriftlich mit, mit dem Namen und der Bankverbindung der neuen Vermieter. Diese Mitteilung ist auch für die Übergebenden wichtig. Erst danach kann ihre Haftung für Pflichten der neuen Vermieter enden, es sei denn, der Mieter kündigt zum ersten zulässigen Termin (§ 566 Abs. 2 Satz 2 BGB). Für die Kaution gilt das nicht: Bekommt der Mieter sie später von den neuen Vermietern nicht zurück, müssen die Übergebenden sie weiterhin zurückzahlen (§ 566a Satz 2 BGB).
Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9 Abs. 1 GrStG, in Bayern über Art. 10 Abs. 1 BayGrStG). Für das Jahr der Übergabe bleibt deshalb der bisherige Eigentümer im Bescheid, vom folgenden 1. Januar an werden die neuen Eigentümer herangezogen (§ 222 Abs. 2 und 4 BewG). Den Wechsel teilt das Grundbuchamt dem Finanzamt mit (§ 229 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BewG), die Gemeinde schickt danach den neuen Bescheid. Wer die Grundsteuer im laufenden Jahr trägt, regelt der Vertrag. In Ländern mit eigenem Grundsteuergesetz, etwa Baden-Württemberg, können die Einzelheiten abweichen.
Fordert das Finanzamt eine Schenkungsteuererklärung an, muss es Ihnen wenigstens einen Monat Zeit geben (§ 31 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Für das Haus kann zusätzlich das Finanzamt, in dessen Bezirk es liegt, eine Erklärung zum Grundbesitzwert anfordern (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 152 Nr. 1 BewG). Auch dafür gilt eine Frist von mindestens einem Monat, und die Erklärung wird grundsätzlich elektronisch abgegeben (§ 153 Abs. 1 und 4 BewG). Reicht eine Frist nicht, beantragen Sie vor ihrem Ablauf schriftlich eine Verlängerung (§ 109 Abs. 1 AO). Wer gar nicht oder zu spät erklärt, riskiert einen Verspätungszuschlag (§ 152 Abs. 1 AO), und das Finanzamt kann die Werte schätzen (§ 162 AO). Gegen jeden Bescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruch bei dem Finanzamt möglich, das ihn erlassen hat (§ 355 Abs. 1, § 357 Abs. 2 Satz 1 AO). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Bewahren Sie alle Unterlagen der Übergabe zusammen auf, mindestens bis der letzte Bescheid nicht mehr angefochten werden kann.
- Bei jeder Rechnung den Geschäftswert prüfen und nachsehen, wem der Vertrag die Kosten zuweist.
- Dem Gebäudeversicherer den Wechsel schriftlich mit dem Tag der Eintragung anzeigen.
- Bei Vermietung den Mietern die neuen Vermieter schriftlich mitteilen.
- Klären, wer künftig die Verträge mit den Versorgern führt, und sie entsprechend umstellen lassen.
- Jede Frist aus einem Schreiben des Finanzamts am Tag des Eingangs in den Kalender eintragen und eine Verlängerung vor Fristablauf beantragen, wenn sie nicht reicht.
Kurz gesagt: Bis zum Termin liefern Sie Angaben und prüfen den Entwurf, danach führt der Notar den Vertrag bis zur Eintragung. Bei Ihnen bleiben die Rechnungen, die Anzeige an die Versicherung und die Fristen aus der Post vom Finanzamt.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
- § 311b BGB: Verträge über Grundstücke (gesetze
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-im -internet .de, neues Fenster) - § 925 BGB: Auflassung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 13 BeurkG: Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (gesetze
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-im -internet .de, neues Fenster) - § 51 BeurkG: Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht (gesetze
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.de, neues Fenster) - § 34 ErbStG: Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (gesetze
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-im -internet .de, neues Fenster) - § 355 AO: Einspruchsfrist (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 108 AO: Fristen und Termine (gesetze
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