Das Wichtigste vorab
- Eine Mediation ist ein vertrauliches Verfahren, in dem die Beteiligten mit Hilfe einer neutralen Person selbst nach einer Einigung suchen. Der Mediator entscheidet nichts, und jeder Beteiligte kann die Mediation jederzeit beenden (§ 1 und § 2 Abs. 5 MediationsG).
- In der Familie kommt eine Mediation vor allem zu zwei Zeitpunkten in Betracht. Der erste liegt vor einer Übergabe oder einem Testament, wenn die Kinder die Pläne der Eltern unterschiedlich sehen. Der zweite liegt nach dem Erbfall, wenn mehrere Erben den Nachlass gemeinsam verwalten und teilen müssen.
- Dieser Beitrag zeigt den Weg: wer eine Mediation anstößt, wie Sie einen Mediator finden, was beim Gericht möglich ist und wann die Einigung zum Notar muss. Was in der Einigung stehen sollte, wird im Einzelfall geprüft.
1Was ist eine Mediation, und was geschieht darin nicht?
Mediation · §§ 1, 2 MediationsG; Verschwiegenheit · § 4 MediationsG
Das Mediationsgesetz beschreibt die Mediation als vertrauliches und strukturiertes Verfahren. Die Beteiligten suchen darin freiwillig und in eigener Verantwortung eine Einigung, und eine unabhängige, neutrale Person führt sie durch die Gespräche. Diese Person, der Mediator, hat keine Befugnis, etwas zu entscheiden (§ 1 Abs. 1 und 2 MediationsG).
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Das heißt: Am Ende gilt nur, worauf sich alle Beteiligten selbst verständigen. Ein Urteil gibt es in der Mediation nicht. Die Beteiligten wählen den Mediator gemeinsam aus, und jeder von ihnen kann die Mediation jederzeit beenden. Auch der Mediator kann aufhören, insbesondere wenn er eine eigenverantwortliche Verständigung oder eine Einigung nicht mehr erwartet (§ 2 Abs. 1 und 5 MediationsG).
Was in den Sitzungen gesagt wird, muss der Mediator für sich behalten, ebenso jede Person, die er in die Durchführung einbindet. Das Gesetz kennt davon nur wenige Ausnahmen, etwa wenn der Inhalt der Einigung offengelegt werden muss, damit sie umgesetzt oder vollstreckt werden kann. Über Umfang und Grenzen seiner Verschwiegenheit muss der Mediator die Beteiligten unterrichten (§ 4 MediationsG). Die Beteiligten selbst nennt die Vorschrift nicht. Deshalb vereinbaren sie zu Beginn häufig schriftlich, dass auch sie über den Inhalt schweigen.
Einen festen Ablauf schreibt das Gesetz nicht vor. Nach der Beschreibung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kann eine Mediation in fünf Stufen ablaufen. Am Anfang stehen die Erläuterung der Regeln und ein Vertrag über das Verfahren. Dann werden die Themen gesammelt und die Anliegen jedes Einzelnen besprochen. Danach suchen die Beteiligten gemeinsam nach Lösungen, und zuletzt wird die Einigung schriftlich festgehalten.
- Mit allen Beteiligten klären, ob jeder bereit ist, an einer Mediation teilzunehmen.
- Den Mediator im ersten Termin bitten, die Grenzen seiner Verschwiegenheit zu erklären. Danach eine schriftliche Vereinbarung über die Vertraulichkeit erbitten, die alle Beteiligten bindet.
- Sich vorab die Stufen des Ablaufs erklären und die voraussichtliche Zahl der Sitzungen nennen lassen.
2Die Eltern planen eine Übergabe oder ein Testament: Wann hilft eine Mediation in der Familie?
Verträge unter künftigen Erben · § 311b Abs. 4 und 5 BGB; Pflichtteilsverzicht · §§ 2346, 2348 BGB; Widerruf des Testaments · § 2253 BGB
Eine Mediation vor der Übergabe kommt in Betracht, wenn ein Familiengespräch schon einmal im Streit geendet hat oder wenn absehbar ist, dass die Kinder die Pläne unterschiedlich sehen. Das ist etwa der Fall, wenn ein Kind das Haus bekommen soll und die Geschwister einen Ausgleich erwarten. In der Mediation sitzen Eltern und Kinder an einem Tisch, und der Mediator achtet darauf, dass jeder in angemessener und fairer Weise zu Wort kommt (§ 2 Abs. 3 Satz 2 MediationsG).
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Wer an der Mediation teilnimmt, legen die Beteiligten gemeinsam fest. Sollen auch die Ehegatten der Kinder dabei sein, müssen alle Beteiligten zustimmen (§ 2 Abs. 4 MediationsG). Fragen Sie das deshalb vor der ersten Sitzung, damit sich niemand übergangen fühlt.
Was in der Mediation besprochen wird, bindet noch niemanden. Eine Absprache der Kinder über das spätere Erbe der Eltern ist nach dem Gesetz grundsätzlich nichtig (§ 311b Abs. 4 BGB). Ausnahmen gelten nur für Verträge unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil, und diese müssen notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 5 BGB). Soll ein Kind als Ergebnis der Mediation auf den Pflichtteil verzichten, braucht es dafür einen eigenen Vertrag, den ein Notar beurkundet (§ 2346 Abs. 2 und § 2348 BGB). Der Elternteil, um dessen Nachlass es geht, schließt ihn persönlich (§ 2347 Satz 1 BGB).
Die Mediation klärt also die Wünsche, und der Notar setzt sie danach in den Übergabevertrag oder den Verzichtsvertrag um. Manche Testamente enthalten auch den Wunsch, dass die Erben bei Streit zuerst eine Mediation versuchen. Ob eine solche Bestimmung in Ihrem Fall sinnvoll ist und wie sie wirkt, gehört zur Gestaltung und wird in der Beratung geprüft.
- Die Mediation kann klären, was jedes Kind erwartet und was die Eltern sich wünschen.
- Die Mediation ersetzt weder den Übergabevertrag noch das Testament.
- Die Mediation bindet niemanden, solange eine Einigung nicht in der vorgeschriebenen Form geschlossen ist. Bei einem Grundstück ist das der Vertrag beim Notar (§ 311b Abs. 1 BGB).
- Die Eltern können ihr Testament auch nach einer Mediation jederzeit widerrufen oder ändern (§ 2253 BGB), soweit sie sich nicht in einem Erbvertrag oder gemeinschaftlichen Testament gebunden haben (§§ 2271, 2289 BGB).
- Die Mediation anregen, bevor ein Termin beim Notar vereinbart ist.
- Vor der ersten Sitzung mit allen Beteiligten klären, ob die Ehegatten der Kinder teilnehmen.
- Das schriftliche Ergebnis der Mediation in die Beratung geben und dem Notar vor dem Vorgespräch schicken.
3Nach dem Erbfall: Wann kommt eine Mediation in der Erbengemeinschaft in Betracht?
Gemeinschaftliches Vermögen · § 2032 Abs. 1 BGB; Gemeinschaftliche Verwaltung · § 2038 BGB; Testamentsvollstrecker · § 2204 BGB; Verjährung bei Verhandlungen · § 203 BGB; Ausschlagungsfrist · § 1944 BGB
Hinterlässt jemand mehrere Erben, wird der Nachlass ihr gemeinschaftliches Vermögen (§ 2032 Abs. 1 BGB), und sie verwalten ihn gemeinsam, bis er geteilt ist (§ 2038 Abs. 1 BGB). Über eine Wohnung, ein Konto oder einen Verkauf müssen sich die Erben deshalb verständigen. Was jedem Einzelnen dabei zusteht, wird im Einzelfall geprüft.
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Eine Mediation kommt in Betracht, wenn die Erben noch miteinander sprechen können, aber über einzelne Punkte nicht weiterkommen. Das kann die Frage sein, ob das Elternhaus verkauft wird oder ein Erbe es übernimmt, oder wie frühere Geschenke der Eltern berücksichtigt werden. In Familien geht es dabei oft um mehr als um Geld, und in der Mediation ist Raum, auch das auszusprechen.
Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmt, der den Nachlass auseinandersetzen soll, stellt dieser einen Plan auf und hört die Erben dazu an, bevor er ihn ausführt (§ 2204 Abs. 1 und 2 BGB). Auch dann kann eine Mediation helfen, Einwände zu klären, bevor der Plan ausgeführt wird. Ob der Testamentsvollstrecker selbst an den Sitzungen teilnimmt, legen alle Beteiligten gemeinsam fest.
Gesetzliche Fristen wie die Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft laufen während einer Mediation weiter. Diese Frist beträgt in der Regel sechs Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB). Von den Regeln der Verjährung gelten für sie nur die Vorschriften über höhere Gewalt (§ 206 BGB) und über Erben, die nicht voll geschäftsfähig sind und keinen gesetzlichen Vertreter haben (§ 210 BGB), so bestimmt es § 1944 Abs. 2 Satz 3 BGB. Gespräche halten sie deshalb nicht auf. Anders ist es bei der Verjährung eines Anspruchs: Solange über den Anspruch verhandelt wird, ist sie gehemmt, und sie tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Verhandlungen ein (§ 203 BGB). Ob die Gespräche in der Mediation einen bestimmten Anspruch erfassen und wann sie enden, hängt vom Einzelfall ab. Lassen Sie deshalb vor Beginn prüfen, welche Fristen in Ihrem Fall laufen.
- Die Punkte aufschreiben, über die sich die Erben nicht einigen, und den übrigen Erben die Mediation schriftlich vorschlagen.
- Vor der ersten Sitzung prüfen lassen, welche Fristen laufen, und jede Frist in den Kalender eintragen.
- Allen Erben vor der ersten Sitzung dieselbe Übersicht über den Nachlass mit Kontoständen und Belegen geben.
- Sind Sie Testamentsvollstrecker: den Auseinandersetzungsplan allen Erben schriftlich zur Anhörung vorlegen und eine Mediation anbieten, wenn Einwände kommen, über die sich reden lässt.
4Wie finden Sie einen Mediator, und was fragen Sie ihn vor dem ersten Termin?
Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen · § 3 MediationsG; zertifizierter Mediator · § 5 MediationsG, § 2 ZMediatAusbV
Für die Tätigkeit als Mediator schreibt das Gesetz keinen bestimmten Beruf vor. Mediatoren kommen aus dem Recht, der Psychologie, der Pädagogik oder der Wirtschaft und sorgen selbst für ihre Ausbildung und Fortbildung (§ 5 Abs. 1 MediationsG). Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, wer einen Lehrgang von mindestens 130 Präsenzzeitstunden abgeschlossen und innerhalb von drei Jahren danach fünf Mediationen als Mediator oder Co-Mediator durchgeführt hat, die jeweils supervidiert wurden. Bis zu 40 Prozent der Präsenzzeit dürfen per Video stattfinden. So verlangt es die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (§ 2 ZMediatAusbV). Wer das alles erfüllt hat, erhält von der Ausbildungseinrichtung eine Bescheinigung. Ein staatliches Verzeichnis zertifizierter Mediatoren gibt es nicht.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nennt auf seiner Seite zur Mediation mehrere Verbände, über die Sie Mediatoren suchen können, und führt Erbstreitigkeiten ausdrücklich als Anwendungsfeld an. Bei Fragen zu einem Nachlass ist Erfahrung mit Familien und Erbschaften hilfreich, fragen Sie deshalb danach. Auf Ihre Frage muss der Mediator Ihnen über seinen fachlichen Hintergrund und seine Ausbildung Auskunft geben, ebenso über seine Erfahrung mit Mediationen (§ 3 Abs. 5 MediationsG).
Wer vorher in derselben Sache für einen der Beteiligten tätig war, darf dort nicht Mediator sein (§ 3 Abs. 2 MediationsG). Umgekehrt darf der Mediator danach in derselben Sache für keinen der Beteiligten tätig werden. Das gilt auch für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nach der Beratung eines der Erben, und grundsätzlich auch für die Kollegen in derselben Kanzlei (§ 3 Abs. 3 MediationsG). Außerdem muss der Mediator alles offenlegen, was seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen kann, und darf dann nur weitermachen, wenn alle ausdrücklich zustimmen (§ 3 Abs. 1 MediationsG).
Wohnen die Beteiligten weit voneinander entfernt, fragen Sie, ob einzelne Sitzungen per Video stattfinden können. Getrennte Gespräche mit einzelnen Beteiligten sind möglich, wenn alle damit einverstanden sind (§ 2 Abs. 3 Satz 3 MediationsG).
- Welche Ausbildung liegt vor, und gibt es eine Bescheinigung als zertifizierter Mediator?
- Wie viele Mediationen zu Erbschaften oder Übergaben in der Familie wurden schon begleitet?
- Wie hoch ist das Honorar je Stunde, und was wird für Vorgespräche und für die Abschlussvereinbarung berechnet?
- Bestand mit einem der Beteiligten schon eine berufliche Verbindung, auch über die Kanzlei oder das Büro?
- Können einzelne Sitzungen per Video stattfinden?
- Die Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Mediation aufrufen und über die dort genannten Verbände nach Mediatoren mit Erfahrung in Familien- und Erbsachen suchen.
- Vor dem ersten Termin nach Ausbildung und Erfahrung fragen und sich das Honorar schriftlich nennen lassen.
- Fragen, ob der Mediator mit einem der Beteiligten schon beruflich zu tun hatte.
5Es gibt schon ein Verfahren bei Gericht: Was tut die Güterichterin oder der Güterichter?
Güterichter · § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG; Protokoll · § 159 Abs. 2 ZPO; Vorschlag einer Mediation · § 278a ZPO, § 36a FamFG; Klageschrift · § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Antrag · § 23 Abs. 1 FamFG
Auch wenn ein Erbe den anderen schon verklagt hat, bleibt eine Einigung möglich. Das Gericht kann die Beteiligten an einen Güterichter verweisen. Das ist ein Richter, der in dieser Sache nicht entscheidet und alle Methoden der Konfliktbeilegung einsetzen darf, auch die Mediation. Dasselbe sieht das Gesetz für Verfahren vor dem Nachlassgericht vor (§ 36 Abs. 5 FamFG). Über die Erbfolge selbst entscheidet dort das Gericht; ein Vergleich ist nur zulässig, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können (§ 36 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
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Wie der Güterichter vorgeht, wählt er selbst. Ein Protokoll über die Gespräche wird im Zivilprozess nur aufgenommen, wenn alle Parteien das übereinstimmend beantragen (§ 159 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Einigen sich die Beteiligten, können sie vor dem Güterichter einen Vergleich schließen. Andernfalls geht das Verfahren an den Richter zurück, der den Fall entscheidet.
Das Gericht kann den Beteiligten auch eine Mediation außerhalb des Gerichts vorschlagen. Entscheiden sie sich dafür, ordnet das Gericht im Zivilprozess das Ruhen des Verfahrens an (§ 278a Abs. 2 ZPO), und das Nachlassgericht setzt das Verfahren aus (§ 36a Abs. 2 FamFG). Endet die Mediation ohne Einigung, kann das Verfahren fortgesetzt werden.
Wer klagt, soll schon in der Klageschrift angeben, ob vorher eine Mediation versucht wurde und ob Gründe gegen ein solches Verfahren sprechen (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Für Anträge beim Nachlassgericht gilt das in geeigneten Fällen ebenso (§ 23 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Ein Güterichterverfahren können die Beteiligten beim Gericht schriftlich anregen. Ob es dazu kommt, entscheidet das Gericht.
- In einem laufenden Verfahren dem Gericht unter Angabe des Aktenzeichens schriftlich mitteilen, dass Sie zu einem Güterichterverfahren bereit sind.
- Auf der Seite des Gerichts nachsehen, wer dort für Güterichterverfahren und Mediation Auskunft gibt.
- Für den Gütetermin die Unterlagen ordnen, die für eine Einigung gebraucht werden, zum Beispiel die Auszüge des Nachlasskontos.
6Die Familie hat sich geeinigt: Wie wird aus dem Ergebnis ein wirksamer Vertrag, und was kostet die Mediation?
Abschlussvereinbarung · § 2 Abs. 6 MediationsG; Form · § 311b Abs. 1 BGB, § 2033 Abs. 1 BGB; Vermittlung durch den Notar · §§ 363, 366 FamFG; vollstreckbare Urkunde · § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
Mit Zustimmung aller kann der Mediator die Einigung in einer Abschlussvereinbarung festhalten. Vorher wirkt er darauf hin, dass alle den Sachverhalt kennen und den Inhalt verstehen. Wer ohne eigene fachliche Beratung teilnimmt, muss von ihm darauf hingewiesen werden, dass er die Vereinbarung bei Bedarf von einer externen Beraterin oder einem externen Berater prüfen lassen kann (§ 2 Abs. 6 MediationsG).
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Ob die Abschlussvereinbarung schon der endgültige Vertrag ist, hängt vom Inhalt ab. Soll ein Erbe ein Grundstück übernehmen, muss der Vertrag notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB), ebenso wenn ein Erbteil übertragen wird (§ 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Abschlussvereinbarung dient dann als Grundlage für den Entwurf des Notars.
Erben können außerdem bei einem Notar beantragen, dass er die Auseinandersetzung des Nachlasses vermittelt. Den Antrag kann jeder Miterbe stellen, er soll die Beteiligten und die Teilungsmasse bezeichnen (§ 363 Abs. 2 und 3 FamFG). Das ist keine Mediation im Sinn des Gesetzes, aber auch hier versucht eine neutrale Stelle, die Erben zu einer Vereinbarung zu bringen, und eine Einigung beurkundet der Notar (§ 366 FamFG). Für das Verfahren berechnet er eine Gebühr von 6,0, die sich auf 1,5 ermäßigt, wenn es vor Eintritt in die Verhandlung endet (Nr. 23900 und 23901 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG). Ist ein Testamentsvollstrecker zur Auseinandersetzung berechtigt, gibt es dieses Verfahren nicht (§ 363 Abs. 1 FamFG).
Das Honorar des Mediators wird vor Beginn vereinbart, und wie es unter den Beteiligten aufgeteilt wird, legen diese selbst fest. Das Mediationsgesetz regelt das Honorar nicht. Eine staatliche Hilfe für die Kosten einer Mediation ist nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit nicht vorgesehen. Hinzu kommen die Kosten der eigenen Beratung jedes Beteiligten und gegebenenfalls des Notars.
- Der Mediator ist allen Beteiligten gleichermaßen verpflichtet und berät niemanden einzeln über seine Rechte (§ 2 Abs. 3 Satz 1 MediationsG).
- Eine eigene Beratung zeigt Ihnen, was Ihnen ohne Einigung zustünde, und erst damit können Sie einen Vorschlag in der Mediation einschätzen.
- Ein Rechtsanwalt kann einen Beteiligten in die Sitzungen begleiten, wenn alle Beteiligten zustimmen (§ 2 Abs. 4 MediationsG).
- Wer einen Beteiligten in derselben Sache vorher beraten hat oder während der Mediation berät, darf dort nicht Mediator sein (§ 3 Abs. 2 MediationsG).
- Die Abschlussvereinbarung vor der Unterschrift von einem eigenen Rechtsanwalt prüfen lassen.
- Gehört ein Grundstück oder ein Erbteil dazu, die Abschlussvereinbarung dem Notar für den Entwurf schicken.
- Das Honorar und seine Aufteilung unter den Beteiligten vor der ersten Sitzung schriftlich vereinbaren.
Kurz gesagt: Eine Mediation hilft der Familie, vor einer Übergabe ebenso wie in der Erbengemeinschaft selbst eine Einigung zu finden. Gehört ein Grundstück oder ein Erbteil dazu, wird diese Einigung erst mit der Beurkundung beim Notar verbindlich.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
- § 1 MediationsG: Begriffsbestimmungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2 MediationsG: Verfahren, Aufgaben des Mediators (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 3 MediationsG: Offenbarungspflichten, Tätigkeitsbeschränkungen (gesetze
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-im -internet .de, neues Fenster) - § 5 MediationsG: Aus- und Fortbildung des Mediators, zertifizierter Mediator (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2 ZMediatAusbV: Ausbildung zum zertifizierten Mediator (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass (gesetze
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-im -internet .de, neues Fenster) - § 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (gesetze
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-im -internet .de, neues Fenster) - § 210 BGB: Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2204 BGB: Auseinandersetzung unter Miterben (Testamentsvollstrecker) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 278 ZPO: Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 278a ZPO: Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 253 ZPO: Klageschrift (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 36 FamFG: Vergleich (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 36a FamFG: Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 363 FamFG: Antrag (Vermittlung der Auseinandersetzung) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Gerichts- und Notarkostengesetz, Anlage 1: Kostenverzeichnis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel (gesetze
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